Nachwahlrunde

Aber werte Frau Ellerbrock, habe ich den bestritten das es deneinen oder andren gelehrten, Kaufmann oder Handwerker unter diesen Leuten gibt Nein!

Nur das Gro ist es eben nicht und ich kann eh nur für jene sprechen welche bei uns beschäftigt, es bestreitet niemand das sie willig und fleißig, sind aber zu Höheren als die Verarbeitung unserer Meeresprodukte taugen sie eben nicht.

Pardon Sie wollen allen erbnstes das ein Wiedemünder unter Leitung eines Fremdländischen arbeitet?

Eine qualifizierten gut ausgebildeten Fremdländischen, welcher andre Fremdländische anleitet, das kann ich mir ja noch vorstellen aber nicht mehr!

Tun Sie mir einen Gefallen und kommen Sie mir nicht ellenlang mit ihren menschenverachtend bei zns werden alle Untergebenen gleich gut behandelt, egal ob jener eine wiedemünder Fachkraft oder ungelernter Fremdländischer.

Herr Schirrmeister macht mich wirklich sprachlos! Warum sollten Einheimische nicht unter Migrant*innen arbeiten, ist Ihre Frau nicht auch eine Migrant*in aus einem Entwicklungsland!? Viel anders kann man Korland ja wohl nicht nennen!

Ich weiß jetzt auch gar nicht, was ich sagen soll. Man muß Menschen individuell beurteilen nicht nach Rasse, oder Herkunft. Wenn ich einen Menschen für eine Aufgabe einstellen will ist das immer ein konkreter Mensch mit individuellen Eigenschaften.

Was die Auswahl von Fach- und Führungskräften und Geschäftspartnern angeht, da sollte doch fachliche Kompetenz und Sozialkompetenz die entscheidende Rolle spielen und nicht die Abstammung. Warum sollte ein Wiedemünder nicht unter einem Chef oder einer Chefin -bevor das jetzt losgeht - aus Chinopien oder Zedarien arbeiten wollen/sollen!? Wir leben ja nicht im 19. Jahrhundert.

Was die Integration Zugewandeter angeht, kann es schwieriger sein, wenn man auf keinen gemeinsamen Nenner kommen sollte, aber in nächster Zeit werden wir eher sehen müssen, nicht zum Auswanderungsland zu werden, wir haben Probleme wirtschaftlicher Art zu lösen und wer jetzt bleibt statt sein Glück im Ausland zu suchen, obwohl er etwas kann, der liebt sicher unsere Stadt.

Mein gutes Eheweib ist eine Korländerin, Frau Ellerbrock,das stimmt wohl sie stammt dort aus einer alteingessenen Unternehmerfamilie, da aber meine Familie ihr Domizil hier hat und eine Frau ihren Mann zu folgen, lebt sie nun hier und sie lebt gern hier.

Forderungen Herr Wolters, sind perseh der falsche Ausdruck, ich nenne es ein Angebot, wir bieten Herrn Kedanian die Zusammenarbeit an.

Nun was die Wirtschaft betrifft es muss eine Politik her ,welche Kaufleute und Unternehmer begünstigt.

Eine Frau hat was, schon mal etwas von Gleichberechtigung gehört!?

Wir werden uns die Gesetzesvorschläge ansehen, die sein Senat unterbreitet, und dann entscheiden, wenn Herr Kedanian eine feste Kooperation will, dann muß er allerdings mit uns das Gespräch suchen und da gehören dann ganz sicher mehr Gleichstellung und Umweltschutz dazu.

Auch der heilige Kuran sagt, daß Männer den Frauen überlegen sind uns die Frauen daher ihren Vätern, Männern, Brüdern zu folgen haben. Herr Schirrmeister will das vielleicht nicht sehen, aber wir haben in manchen Dingen sehr ähnliche Ansichten wie die Christen. Auch Familie und deren Schutz ist uns extrem wichtig.

Wir haben ja nur eine Stimme, aber es wäre im Interesse meiner Glaubensbrüder, wenn sie das Recht erhalten, an hohen islamischen Fiertagen frei zu bekommen, damit sie diese Feiern können und ein Recht auf das Gebet während der Arbeitszeit. Sie müssen ja ihren Glauben ausleben können. Stellen Sie alle sich vor, Sie müßten Weihnachten und Ostern arbeiten.

Es wird wohl keinen wundern, wenn ich jetzt sage, daß wir nicht mit Herrn Kedanian zusammenarbeiten werden, genauso wenig, wie er das mit uns anstreben dürfte. Wobei sich ja anscheinend die finsterste Reaktion in der Bürgerschaft breitgemacht hat, aber das ist auch nur eine vorübergehende Erscheinung.

Herr Kedanian wird kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit uns haben, aber unsere Ziele dürften klar sein, eine restriktive Einwanderungspolitik für Menschen aus kulturfremden Gegenden und keine neomarxistischen Experimente, Abschiebung von Fremden, die einen fremden Pol darstellen sowie Assimilation der assimilierbaren Fremden. Stattdessen Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate und allenfalls beschränkte Zuwanderung aus anticäischen Ländern, bevorzugt deutschsprachigen.

Aber wie gesagt: Ob er, dessen Familie ja auch aus einem fremden Kulturkreis eingewandert ist, dafür überhaupt Sinn hat, ist doch zu bezweifeln. Wirtschaftspolitisch stehen wir für eine enge Bindung an Korland und keine wirtschaftlichen Kontakte mit den Kommunisten im Norden. Wir können auch mit korischen Produkten [handeln] und sind nicht auf die Waren der Kommunisten angewiesen.

Hausbesetzer sind eun Problem, aber auch das gewissen Firmen und auch Privatpersonen ihre Grundstück aus bekannten Gründen verkommen lassen.

Zwar gibt es das Gesetzt nicht her , aber man kann darob verhandel, wer in voller Absicht sein Eigentum vergammeln lässt, dem wird eine Strafe aufgebrummt.

Hausbesetzung bleibt illegal, jedoch sollten wir hier mit Augenmass vorgehen, sollten die Hausbesetzer es zur linken Trutzburg aufrüsten von dort Staftaten gegen Staat und Bürger ausgehen, ist immer ein Eingriff gerechtferrtigt, hat man das Haus besetzt und es wohnbar gemacht und es gehen von dort keine Straftaten aus , wird ein RA und ein Notar, sowie ein Bausachverständiger erscheinen und auch gegen den Willen des Eigentümers Mietverträge schließen, denn hier wäre der Staat eine Art Sachwalter!

Was die auslandischen Truppen betrifft , haben wir es mit der korländischen Schutzmacht und den masowischen Okkupanten zu tun.

Wenn letztere eher heuer ,als morgen verschwänden, wäre ich und viele andre sehr froh. Von den Korländer wird ein geordneter Rückzug erwartet, sobald sich die Lage stabilisiert, z.Z. schützen sie uns vor den hisigen Kommunisten und den Masowiern!

Wiedemünde soll wieder eine freie Handelsstadt werden, welche politisch konservativ ausgerichtet.

Die Frage nach den bevorzugten Kooperationspartnern oder Koalitionären in der Bürgerschaft ist etwas, dazu kann ich ihnen leider keine Auskunft geben, denn in dieser Frage müssen wir uns intern beraten und ich kann und will unmöglich Herrn Kedanian, der leider heute verhindert ist, nicht vorgreifen, eine solche Festlegung könnte leicht die Stadt an den Rand der Unregierbarkeit bringen. Aber die Menschen in der Stadt kennen unsere Positionen und Präferenzen, da werden sie wohl schon so ihre Ideen haben, was passen könnte und was nicht. Daß es mit den beiden Antidemokraten von der KP und der HVP keine Zusammenarbeit geben kann, das brauche ich wohl nicht eigens zu betonen. Wobei ich nicht zu der Sorte Mensch gehöre, die sich aufregt, wenn Zustimmung mal von den "Falschen" kommt. Wir sind nicht nur ein Staat, sondern auch eine Stadt, wenn die Kommunisten die gleichen Kacheln für ein Hallenbad wollen wie wir, oder Herr Marquard die gleiche Sorte Pflasterstein für einen Platz, dann hat das ja nichts mit wirklicher Politik zu tun.

Was die Hausbesetzer angeht und die Hausbesitzer oder Grundstückseigentümer.

An sich ist es ja einfach, die Hausbesetzer dringen in fremdes Eigentum ein und gehören auf die Straße gesetzt, wie jeder, der Hausfriedensbruch begeht.

Wenn nun der Eigentümer die Besetzung aber duldet und nichts unternimmt, etwa sich nicht an die Behörden wendet, dann kommt es darauf an: Ist das Gebäude in einem desolaten Zustand und werden Menschen gefährdet, dann ist zu räumen. Wobei man da jetzt unter Umständen wieder differenzieren muß, ob die Besetzer nur sich gefährden oder auch Bewohner umstehender Häuser. Wenn de Besetzer Kinder in einsturzgefährdete Häuser bringen, muß dringend gehandelt werden. Besteht diese Gefahr aber nicht, geht es den Staat theoretisch gar nichts an, da in solchen Häusern aber in der Regel dann Strom und Wasser illegal angezapft werden, ergibt sich da schon das nächste Problem.

Betrachten wir das Problem etwas grundlegender, so hat jeder Eigentümer das Recht mit seinem Eigentum zu tun oder lassen, was ihm gefällt, so lange er andere nicht gefährdet. Man kann ein Haus also leerstehen und verfallen lassen, bis dann eben die Verkehrssicherungspflicht zum Tragen kommt.

Dann geht es weiter mit Denkmalschutz. Da haben Sie das Problem, daß der Hauseigentümer zwar nichts an dem Haus verändern darf, aber dadurch hat er noch nicht zwangsläufig die Mittel das Haus instandzusetzen oder ist dazu bereit. Da wird dann die Miete jahrzehntelang eingestrichen, an den Häusern wenig gemacht und dann überfordert der Sanierungsstau, das Problem hat man in denkmalgeschützten Häusern wie nichtdenkmalgeschützten gleichermaßen.

Dann gibt es noch den Fall, auf den der Kollege Schirrmeister anspielt, daß Menschen denkmalgeschützte Häuser bewußt verfallen lassen, um dort einen Neubau hinsetzen zu können, der billiger ist als eine Sanierung oder mehr Etagen und Fläche hat, vielfältiger nutzbar ist und entsprechend mehr abwirft. In einzlenen Fällen gefällt der Altbau vielelicht auch einfach nicht.

Diese Fragen sind kompliziert, da manches Haus - das rettenswert wäre - vermutlich nur durch so eine Art Enteignung gerettet werden kann. Wenn Sie sich aber die Altbausubstanz in manchen kommunistisch regierten Ländern ansehen, dann kann ich nur sagen, der Staat kann es auch nicht besser und städtisches Eigentum das etwas marode ist finden Sie auch bei uns. Und wenn Sie es einem anderen Privaten geben, kann es genauso laufen, weil er sich übernommen aht oder auch nur abreißen will. Aber wenn Sie sich unsere Altstadt ansehen, dann ist Verfall ja zum Glück kein allgegenwärtiges Thema.

Eine theoretische Möglichkeit wäre ja eine Bebauungsplanung, daß verfallene Häuser von bauhistorischem Wert nur so wieder aufgebaut werden dürfen, wie sie vorher waren, aber ich kann Ihnen schon jetzt sagen, wenn das die Stadt nicht subventioniert, werden sich Ruinen und Baulücken breitmachen.

Und so unschön es klingt, sind verfallende Häuser recht billig zu mieten, halten wir alles tiptop, gibt es für die Ärmeren nicht mehr die Möglichkeit in unsanierten Wohnungen zu leben und entsprechend werden die Mieten sein.

Was ich mir aber vorstellen könnte, wäre, daß man Verfall stärker vorbeugt, indem man zu kleineren Repararturen an neuralgichen Punkten verflichtet, etwa Regenrohre instandhalten, Dächer, die mit kleinem Geld dicht zu machen sind abzudichten, Befall von Holzschädlingen aufspüren usw. Da könnte die Stadt dann auch Beratungsstellen einrichten, kleinere Kredite vermitteln und da könnte dann auch bürgerliches Engagement etwas bringen. Wenn kleinere Arbeiten regelmäßig ausgeführt werden, dann braucht man später keien Abrisse und Totalsanierungen. Aber die Stadt muß dann auch mit gutem Beispiel vorangehen.

Was dieser Vorschlag Mietverträge gegen den Willen des Eigentümers zu schließen angeht, bin ich etwas skeptisch, das kommt ja einer Enteignung gleich, zwar keiner wirtschaftlichen, aber wenn der Staat vorschreibt, wem und zu welchem Preis ich zu vermieten habe, dann ist das im Grunde das Gegenteil von Marktwirtschaft, sondern mehr Korporatismus nach korischer Art oder gar der Umgang mit den verbliebenen Privaten im Sozialismus, wobei ich nicht weiß, wie man dort jeweils mit Verfallin privater Hand umgeht. Hausbesetzung wird es wohl nicht geben.

Ihre Frage nach den fremden Streitkräften.

Beide müssen abziehen, idealerweise in der gleichen Sekunde, da das aber wohl nicht geht, würde ich sagen wechselweise peu a peu gestaffelt, daß zuletzt nur noch eine Handvoll Soldaten in der Stadt ist. Die Anwesenheit beider Truppen verhindert, daß eine Partei nach der ganzen Stadt greifen kann. Mit Korland könnte man sich als Unternehmer wie ich sicher arrangieren, aber das war es auch schon. Wobei wir gute Nachbarschaft mit beiden Seiten anstreben sollten, schon daß unser Fernhandel auf die Industrie- und Agrarproduktion beider Länder Zugriff haben, unsere Stadt befindet sich so schon in einer schlechten geographischen Lage, was den Handel angeht, weil siech die beiden Nachbarn vor starker Weltmarkteinbindung zieren. Daß Direktinvestitionen dort quasi unmöglich sind und Grenzübertritte nur mit Einreiseerlaubnis macht es auch nicht besser.

Hausbesetzung ist schlicht ein Resultat des kapitalistischen Systems und der Profitmaximierung, im Sozialismus gibt es solche Probleme nicht, da wird Wohnraum genutzt und nicht leerstehen lassen, da braucht keiner irgendwas zu besetzen. Natürlich bin ich voll auf der Seite der Hausbesetzer.

Das andere da: Korland soll verschwinden, wir brauchen hier keinen Faschismus, die Genossen aus der DRRMB sind dahingegen antifaschistische Garanten, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Wir Grünen sind prinzipiell auch der Meinung, daß das Leerstehenlassen von Wohnungen das Problem ist und nicht die Hausbesetzer. Wenn man zu regelmäßigen Renovierungen und Sanierungen - auch in energetischer Hinsicht - verpflichtet, gibt es auch keinen Verfall.

Wir sind natürlich für den Abzug der ausländischen Truppen und eine Waffenfreie Stadt, außenpolitsch sollten wir den Kontakt zu Demokratien suchen. Ich denke die Stadt sollte mehr auf neue Medien eigene ökologisch korrekte Produktion und digtale Dienstleistungen setzen als auf den Export von Waren aus den beiden Diaktaturen, immerhin stützt man die beiden Regimes auf diese Weise - auch die niedrigen ökologischen Standards dort.

Wir sind im Grunde ganz ähnlicher Meinung wie Herr Schirrmeister, wer sein Eigentum vergammeln läßt hat muß in seinen Rechten eingeschränkt werden, Eigentum ist kein Selbstzweck, Taugenichts-Eigentümer haben ihr Recht verwirkt zu tun und lassen, was ihnen gefällt. Genauso kann aber auch nicht der einzelne Anfangen Häuser und Wohnungen zu besetzen, die anderen gehören, oder Strom und Wasser zu stehlen.

Was die Ausländer angeht, muß Masowien raus mit Korland sollten wir dahingegen einen Beistandsvertrag schließen, die die Verteidigung unseres Territoriums mit einschließt. Alleine haben wir militärisch keine Chance gegen die Kommunisten. Wobei wir jetzt aber auch ganz klar eigene militärische Kräfte unterhalten müssen und Waffen anschaffen, die geeignet sind, Masowien empfindliche Schläge zu verpassen.Dazu gehören natürlich auch Raketen und gegebenenfalls auch ABC, wobei A eine Numer zu groß für uns sein dürfte, man muß ja Realist bleiben.

Frau Störtebeckers Aussagen zeugen von einer erschreckenden Simplifizierung der Realität und zeigen eine tiefe Unkenntnis ökonomischer und politischer Zusammenhänge. Lassen Sie mich klarstellen:

Erstens, die Behauptung, dass Hausbesetzungen ausschließlich ein Resultat des kapitalistischen Systems und der Profitmaximierung seien, ist schlichtweg ignorant. In einer Gesellschaft, die auf Privateigentum basiert, sind klare Regelungen und Gesetze notwendig, um Rechte und Pflichten zu schützen. Die Lösung liegt nicht darin, das System zu verdammen, sondern in der Schaffung effektiverer Mechanismen, um soziale Mißstände zu bekämpfen - das ist in erster Linie Wachstum und ein markgerechtes Mietniveau.

Zweitens, die Verherrlichung des Sozialismus als Allheilmittel ist nicht nur historisch naiv, sondern auch gefährlich. Wir müssen uns nur die Geschichte anschauen, um zu erkennen, dass der Sozialismus nicht nur zu wirtschaftlichem Versagen, sondern auch zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt hat. Die Idee, dass im Sozialismus Wohnraum optimal genutzt wird, ist eine Illusion, die sich in der Realität nicht bewährt hat.

Drittens ist es völlig absurd, hier Korland als faschistisches Schreckgespenst, Masowien-Baltonien aber als Lichtgestalt darzustellen, beide haben massive Freiheits- und Demokratiedefizite und eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als sie unsere Bürgerinnen und Bürger schätzen und lieben.

In einer Zeit, in der wir vor großen Herausforderungen stehen, ist es unverantwortlich, einfache Parolen zu verbreiten und komplexe Probleme mit ideologischen Scheuklappen anzugehen. Ich setze mich für eine realistische und pragmatische Politik ein, die auf Fakten und konkreten Lösungen basiert, anstatt ideologische Phrasen zu dreschen.

Nicht wesentlich anders sind die prokorischen Ansichten von Herrn Marquardt nur eben umgekehrt. Was Eingriffe in das Eigentum angeht, muß das nach meiner festen Überzeugung mit äußerster Vorsicht geschehen, die freie Marktwirtschaft hat uns reich gemacht, Soziales kann immer nur ergänzend wirken, nicht die Marktwirtschaft und Eigentumsfreiheit ausschalten, jedenfalls so lange es nicht unvermeidlich ist.

Die Grünen verkennen, daß Hausbesetzung auch schlicht und einfach den Grund haben kann, daß Leute keine oder jedenfalls keine angemessene Miete zahlen wollen und nicht nur eine Folge von Mietraummangel sein kann.