Parlamentsdebatte zu den Ereignissen vor dem "NAMA"

Hohes Haus!

Wie allen bekannt sein dürfte, kam es im letzten Monat zu Protestkundgebungen durch progressive Kräfte gegen das vom korischen Faschisten Eisenbieg betriebene Kaufhaus "NAMA". Anstatt, daß die Polizei diese Initiative von Demokraten unterstützte erteilte sie Platzverweise und nahm Leute fest. Das alles wurde durch Bürgermeister Kedanian - der ja die Polizeigewalt in der Stadt hat - betrieben.

Es kann ja wohl nicht angehen, daß hier Bürger der Stadt vor Korland kuschen sollen und sich der Faschistenfreund Kedanian sich hier zum Bluthund der Faschisten macht. Art. 11 der Verfassung gibt nicht nur das Recht, seine Meinung zu äußern, sondern auch sich zu versammeln. Das war dem Bürgermeister aber offensichtlich egal, er hat die aufrechten Demokraten einfach abführen lassen! Ich verlange, daß Bürgermeister Kedanian hier Rede und Antwort steht, warum er hier Faschisten hilft!

Im übrigen stelle ich den Antrag, diese Handlung als illegalen Machtmißbrauch zu verurteilen!

Hohes Haus,

es wäre schön wenn die Frau Abgeordnet eihre ideologisch gefärbten Parteiausdrückte dort liessen ,wo sie hingehören, in ihrern Parteiversammlungen.

Faschisten, wenn ich es noch recht on erinnerung habe, es ist ja schon ewig her,, gab es mal in einen Teilland des Königreich von Rem welche, aber sonst nirgens. Nicht einmal sie Marquard-Anhänger kann man als solche betiteln.

Des Weiteren weshalb verunglimpfen sie die Bürger des Korlandes, es sind hart arbeitende Menschen. soviel zu ihrer Nähe zum arbeitendem Volk, Frau Störtebecker!

Nun zu Herrn Kaufmann Eisenbieg, jener ist wie Sie und ich , wie wir hier alle Bürger Wiedemündes! Richtig er wurde im korland geborebn, das wurde meine Gattin ebenso! Wollen sie jene auch so diffamieren?

Wir Kaufleute wollen nur eines, Handeln, woe es so schön heißt der Unternehmer unternimmt, der arbeitsmann arbeitet! Das war so und wir immer so sein.

Was nun Herrn Eisenbieg betzrifft so hat er weder Hern Marquard und die Seinen aktiv unterstützt, das Sie und Ihresgleichen nicht unterstützte ist auch klar, aber auch das er als geborener Korländer gute Beziehungen dorthin hat.

Sie beklagen das die Polizei die kommunistischen Demonstranten, den andre waren es nicht, Platzverweise erteile, anstartt sich mit den gemein zu machen.

Nun das ist die ausbildete Polizei der Stadt Wiedemünde und nicht ihre unausgebildeten Hilfkräfte im masowischen Sektor!

Was wären dort passiert, hätte dort dieser auflauf stattgefunden, ihre unausgebildeten Hilfkräfte und der masowische Geheimdienste hätte sofort das Feuer eröffnet. Alle die an diesem auflauf,dieser Zusammenrottung teilnahmen sollen ihren Scfhöpfer oder meinethalben ihren Chefideologen danken , dass sie im demokratischen Sektor waren.

Der Herr Bürgermeister hat sehr umsichtig gehandelt und damit Schlimmeres verhindert. Schließlich weis man wozu Leute wie Ihresgleichen fähig sind, evenuell nicht Sie persönlich , aber ihre Glaubensbrüder!

Was soll denb nun dieser Unfug, seit wann sind polizeiliche Massnahmen, ein Missbrauch der Macht? Der Antrag ist als unsinnig abzuschmettern.

Eine persönliche Frage Frau Störtebecker, wo kaufen Sie eigentlich ein?

Jeder weiß, was mit Faschisten gemeint ist und das Regime in Korland entspricht den strukturellen Prinzipien des Faschismus.

Jeder in Korland, der zur "Elite" gehört, ist auch irgendwie mit dem Regime verbandelt und es gibt viele Menschen, die sich mit den dortigen Faschisten verbandelt haben. Wer gemeint ist, wir dasher schon wissen, daß er gemeint ist und wer Gegener des Regimes ist, der wird es auch wissen. Nichts als heiße Luft also.

Daß Herr Eisenbieg Bürger Wiedemündes ist, dafür hätte ich gerne Belege, alles was man weiß, spricht dagegen, Herr Eisenbieg hat drüben Familie und ist mit dem dortigen Unternehmen verbunden. Wenn Herr Eisenbieg einen Antrag auf Einbürgerung gestellt hat, müßte der aktenkundig sein.

Ich weiß nicht, von welchen Sektoren Sie reden, es gibt keine Sektoren mehr. Die Polizeigewalt in der ganzen Stadt liegt bei der Kedanian-Regierung. Warum sowohl die korischen als auch die Truppen der DRRMB noch hier sind, müssen Sie ebenfalls ihn fragen, ich weiß sicher von unseren Genossen drüben, daß es mit ihnen bisher keinerlei - wie soll ich sagen - Kontaktaufnahme gab, über den Abzug zu reden.

Wir Grünen schließen uns jedenfalls in soweit an, dass wir gerne eine Begründung durch den Bürgermeister für seine stark in Grundrechte eingreifende Vorgehensweise hätten. Es muss möglich sein für Demonstrant*innen gegen Unternehmen zu demonstrieren.

Auch die Frage, ob Herr Eisenbieg Bürger dieser Stadt ist, fände ich von Interesse. Wann soll er die erhalten haben? Ich habe allerdinds keinen Zugriff auf solche Verwaltungsinterna. Es erscheint mir aber auch merkwürdig, da das für korische Bürger*innen sicher Konsequenzen nach sich zieht.

Diesen Linksextremisten ging es doch ganz offensichtlich in allererster Linie darum, einen Vorfall zu provozieren, um Stimmung gegen Korland machen zu können, mit dem Endziel, die ganze Stadt unter die Kontrolle des Marxismus bringen zu können.

Man kann nur froh sein, daß v. Auerstedt klug und besonnen genug war, nicht in diese Falle zu laufen und alles weitere den städtischen Behörden zu überlassen. Das war aber vermutlich das Ziel, daß Landwehr das auflöst.

Was die Truppen im Lande angeht, müssen die korischen Truppen ganz klar bis auf weiteres bleiben, sonst werden wir von den Kommunisten überrannt. Jedenfalls müssen die masowischen Truppen zuerst aus der Stadt.

Frau Störtebecker, der ehrenwerte Großkaufmann Eisenbieg muss Ihnen gar nicht vorweisen. sie verwechseln hier einen freien Bürger , mit einer Ihrer Parteikameraden! Dergleichen gilt auch für Sie Frau Ellerbrok.

Ich weiss es zwar nicht , aber denke mir das es ähnlich wie bei meiner Gattin ablief.

Es ist sicher leichter für einen korischen Kaufmann, als für einen Proleten. Allerding lebte der ehrenwerte Großkaufman schon voir dem Umstutz der gottlosen Kommunisten in unserer Stadt.

Aber lassen Sie uns zum Ursprung zurückkommen, der Blokade des "NAMA" durch eben jene gottlosen Kommunisten!

So lange er den Nachweis nicht führen kann oder eine amtliche Stelle darüber Auskunft gibt, daß er wiedemündescher Staatsbürger ist, betrachte ich ihn als korischen Ausländer, so einfach ist das.

Herr Bürgermeister, ich glaube, wir sind eine Antwort schuldig!

Hohes Haus,

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Störtebecker,

der Senat und die ihm unterstellten Behörden tragen als exekutive Regierungsgewalt für die Aufrechterhaltung der verfassungsgemäßen Ordnung und den Schutz der Rechte eines jeden Bürgers unser Vaterstadt Sorge. Dazu zählt selbstverständlich auch das Recht, sich friedlich und unbewaffnet auf öffentlichen Plätzen zu versammeln.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die Ereignisse dieses Tages eingehen und das Vorgehen der Polizei begründen:

Am 10. Januar dieses Jahres kam es durch Personen aus dem linken Spektrum zu einer Blockade der Eingänge des Kaufhaus Nadler und Marx. Konkret wurden Bürger durch die Blockierer am Eintritt der Lokalität aktiv gehindert. Um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Freiheit von Handel und Gewerbe zu gewährleisten, wurden durch die Polizei Platzverweise ausgesprochen. Ein Teil der Blockierer widersetzte sich den polizeilichen Maßnahmen, worauf es zu entsprechenden Zwangsmaßnahmen kam um die Platzverweise durchzusetzen.

Es ist der guten und professionellen polizeilichen Einsatzführung zu verdanken, das sich die Lage schnell beruhigt hat und eine weitere Eskalation vermieden werden konnte. Die Ordnungskräfte unseres Staates werden auch weiterhin als Garanten der Verfassung gegen all jene vorgehen, die Unfrieden in unser Stadt schüren und die Grundrechte der Bürger verletzen.

Um es nochmal ganz klar zu sagen, es kann sich dort nicht mehr auf das Versammlungsrecht berufen werden wo die Freiheit und körperliche Unversehrtheit von Bürgern verletzt wird.

Ich weiß mir die Zustimmung des demokratischen Teil unseres Hauses hierzu sicher. Die übrigen Kräfte unseres Hauses haben in meinem Senat und mir, einen entschiedenen Gegner. Wir werden es nicht zulassen, das Sie unseren Staat als willigen Handlanger ihrer Ideologie missbrauchen wollen oder gar das Gewaltmonopol des Staates (unseres Staates!) missachten.

Vielen Dank.