Beiträge von Bernhard Kedanian

Zitat von Dörthe Ellerbrok

Was ich mich frage, ist, ob es keine milderen Maßnahmen gegeben hätte, etwa polizeilich sicherzustellen, dass Kundinnen und Kunden des Kaufhauses der Zutritt ermöglicht wird ohne die Demonstration gleich als ganzes aufzulösen!? Zum Beispiel durch Abdrängung vom Eingang.

Diese Frage müssen, Sie an die Adresse der Blockierer richten die sich für diese aggressive Protestform entschieden haben. Das Recht auf „Milde“ haben diese Personen in dem Moment verwirkt, als Sie Passanten körperlich angegangen sind. Ich sehe keinen Grund warum unsere Polizei dies tolerieren sollte.

Hohes Haus,

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Störtebecker,

der Senat und die ihm unterstellten Behörden tragen als exekutive Regierungsgewalt für die Aufrechterhaltung der verfassungsgemäßen Ordnung und den Schutz der Rechte eines jeden Bürgers unser Vaterstadt Sorge. Dazu zählt selbstverständlich auch das Recht, sich friedlich und unbewaffnet auf öffentlichen Plätzen zu versammeln.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die Ereignisse dieses Tages eingehen und das Vorgehen der Polizei begründen:

Am 10. Januar dieses Jahres kam es durch Personen aus dem linken Spektrum zu einer Blockade der Eingänge des Kaufhaus Nadler und Marx. Konkret wurden Bürger durch die Blockierer am Eintritt der Lokalität aktiv gehindert. Um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Freiheit von Handel und Gewerbe zu gewährleisten, wurden durch die Polizei Platzverweise ausgesprochen. Ein Teil der Blockierer widersetzte sich den polizeilichen Maßnahmen, worauf es zu entsprechenden Zwangsmaßnahmen kam um die Platzverweise durchzusetzen.

Es ist der guten und professionellen polizeilichen Einsatzführung zu verdanken, das sich die Lage schnell beruhigt hat und eine weitere Eskalation vermieden werden konnte. Die Ordnungskräfte unseres Staates werden auch weiterhin als Garanten der Verfassung gegen all jene vorgehen, die Unfrieden in unser Stadt schüren und die Grundrechte der Bürger verletzen.

Um es nochmal ganz klar zu sagen, es kann sich dort nicht mehr auf das Versammlungsrecht berufen werden wo die Freiheit und körperliche Unversehrtheit von Bürgern verletzt wird.

Ich weiß mir die Zustimmung des demokratischen Teil unseres Hauses hierzu sicher. Die übrigen Kräfte unseres Hauses haben in meinem Senat und mir, einen entschiedenen Gegner. Wir werden es nicht zulassen, das Sie unseren Staat als willigen Handlanger ihrer Ideologie missbrauchen wollen oder gar das Gewaltmonopol des Staates (unseres Staates!) missachten.

Vielen Dank.

Ich werde diese Thematik nochmal mit meinen Fachleuten aufnehmen, halte aber wenn dann Lagow für den geeignetsten Partner.

Ich sehe keinen Grund warum wir die Schulen und Hochschulen ausklammern sollten. Die von ihnen skizzierte Vorgehensweise mit dem Schulgeld erscheint mir sinnvoll und sozial verträglich. Allerdings müssen wir aufpassen, das es nun zu keinem "Bildungstourismus" ins Ausland kommt aufgrund der hohen Studiengelder. Es mag durchaus wünschenswert sein, das ein Teil unser Jugend auch im Ausland ausgebildet wird und dort Erfahrungen sammelt. Aber wenn nun die künftige "Elite" unser Vaterstadt gänzlich außerhalb studiert und wohlmöglich noch dort bleibt, so ist das keinesfalls in unserem Interesse!

Der Gesprächsfaden mit Korland wird selbstverständlich weiter gepflegt.

Ich bin zwar kein Volkswirt, aber wir sollten auch über die Möglichkeit der Bindung an einen Währungskorb nachdenken. So verhindern wir einseitige Abhängigkeiten. Ein solcher Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen. sollte meiner Meinung nach, zumindest den Dreibürgener Reichstaler und den astorischen US-Dollar umfassen. Mit geringerer Gewichtung kann man dann noch den Lagowischen Szyling, den novarischen Avere und den albernischen berücksichtigen. Das wären zumindest meine außen- und handelspolitischen Vorstellungen, ob diese auch geldmarktpolitisch sinnvoll sind kann ich nicht beurteilen.

Hinsichtlich der Privatisierungen, kann ihr Haus da bis zur nächsten Sitzung eine Liste mit in Frage kommenden Vermögenswerten ausarbeiten? Dann wissen wir genauer woran wir sind und haben eine Gesprächsgrundlage mit potenziellen Investoren. Ich werde die Idee mit dem Containerhafen in den Verhandlungen mit Korland schonmal vorsichtig ins Spiel bringen.

Hinsichtlich der Außenpolitik schlage ich vor, das ich zunächst mit Lagow das Gespräch suchen werden.

Die Notwendigkeit einer Währungsreform erachte ich auch als vordringlich. An welche Koppelwährung haben Sie gedacht? Ich möchte die Abhängigkeit zu Korland und Masowien nicht noch weiter intensivieren.

Was nun die Schuldenproblematik betrifft, bin ich noch nicht dazu gekommen mir ein vollständiges Bild zu machen. Wie sieht unsere Schuldnerstruktur aus? Inwieweit stehen wir bei unseren eigenen Banken und Bürgern in der Kreide und wie hoch ist die Auslandsverschuldung? Sind wir in der Position einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung auszuhandeln?

Bezüglich der Privatisierung habe Sie mein Placet. Wir müssen nur taktvoll vorgehen, nicht das die Kommunisten dadurch an Oberwasser in der Bevölkerung gewinnen. In meiner Kanzlei gibt es schon Überlegungen den Koren einen Teil des Containerhafens zu verpachten, um so auch einen Teil unser Schulden zu tilgen. Wissen Sie ob die da drüben, überhaupt Hafenstruktur zum Löschen von Containern haben? Wenn nicht, wäre das doch etwas wo man ins Gespräch kommen könnte.

Zu Ihrer letzten Frage, ich halte es für angeraten einmal in Lagow vorzufühlen ob man dort an einer engeren Kooperation mit uns interessiert ist. Als Nachbar im weiteren Sinne ist das doch sinnvoll. Bei Nordhanar und Dreibürgen muss man mal sehen, inwieweit dort Interesse besteht. Dann sollten wir den Gesprächsfaden mit Severanien wieder aufnehmen. Das sind zwar auch Kommunisten, aber keine Dogmatiker wie mir scheint. Vielleicht können wir so einen mäßigenden Einfluss auf Masowien erreichen.

Ich beende die Abstimmung und gebe das Ergebnis bekannt.

Auf den Abgeordneten Sieveking entfielen 45 Stimmen.

Auf den Abgeordneten Störtebecker entfielen 12 Stimmen.

Auf den Abgeordneten Marquardt entfielen 8 Stimmen.

Es gab zwei Gegenstimmen und keine Enthaltungen.

Ich stelle damit fest das der Abgeordnete Sieveking mit der Mehrheit der Stimmen zum Präsidenten der Bürgerschaft gewählt ist. Herzlichen Glückwunsch!

Herr Präsident, ich übergebe Ihnen nun die Leitung der weiteren Sitzung.

Das war auch keinesfalls mein Eindruck. Ich erwarte dann ihre offizielle Einladung, Exzellenz.

Hohes Haus,

wir kommen dann zur Wahl zum Präsidenten der Bürgerschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

als Bürgermeister unser Vaterstadt wird mir heute die Ehre zu Teil die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft zu eröffnen.

Schwierige Zeiten liegen hinter uns und überall in der Stadt ist der Wunsch nach einer Normalisierung der Verhältnisse greifbar. Für uns als Bürgermeister, als Senatoren und Abgeordnete ist es daher Aufgabe und Verpflichtung die politischen Grabenkämpfe zu beenden und uns in den Dienst der Stadt und seiner Bürger zu stellen. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, um mein Angebot der Bildung einer nationalen Koalition für unsere Heimat zu erneuern. Alle Kräfte die für ein souveränes. demokratisches und liberales Wiedemünde stehen, sind eingeladen an dem Wiederaufbau unser Heimat mitzuarbeiten.

Wer aber seine Religion, seine politische Ideologie oder gar seinen persönlichen Vorteil über die Interessen unser Stadt stellt, dem sei tunlichst geraten umzukehren. Aus gegebenem Anlass möchte ich daher ganz offen sagen, wer fremde Mächte ruft um gegen Bürger unser Stadt Gewalt anzuwenden der missachtet die Souveränität Wiedemündes und ist alles andere als ein Patriot! So welche Umtriebe wird mein Senat ebenso wenig dulden, wie unsere Stadtgesellschaft davon bin ich überzeugt.

Mit diesen Worten möchte ich meine Rede abschließen und freue mich auf die fruchtbare Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode.

Die Verfassung sieht vor, das aus der Mitte dieses Hauses ein Präsident gewählt wird der den Sitzungen der Bürgerschaft vorsteht. Ich darf daher um Kandidaturen für dieses Amt bitten.

So welche Szenarien werden unsere Sicherheitskräfte schon zu verhindern wissen, Exzellenz. Wenn Sie aber wünschen, das wir zu Ihnen reisen so sind wir dazu bereit.