Ich beantrage für die Fraktion der Grün-Alternativen-Partei eine dringliche Sitzung zur Situation auf der Straße in unserer Stadt. Offenbar scheint hier so langsam die Faschisten zu entscheiden, wo es langgeht, wenn ich sehe, daß der VF-Staat ganze Propagandakolonnen als getarnte Humanitätslieferungen ins Land schickt.
Anträge an das Präsidium
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Der Antrag wird angenommen
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Wir beantragen eine Sitzung dem Thema "Jüngste Ausschreitungen, Versagen der Polizei und Kontrollverlust des Staates".
Eine Sitzung, weil das ein Thema ist. -
Passiert in dieser Frage noch etwas?
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Die Frage wurde übersehen und ist angenommen
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Beantragt eine Sondersitzung gegen den Notstand und auf Wahl eines unabhängigen Bürgerschaftspräsidenten.
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Beantragt eine Sondersitzung gegen den Notstand und auf Wahl eines unabhängigen Bürgerschaftspräsidenten.
Antrag wurde angenommen
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Ich beantrage eine Sitzung zu Fragen der Geschäftsordnung und deren schriftliche Fixierung.
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Wenn ich bitten dürfte!?
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Beantragt eine Parlamentsdebatte über die Ereignisse vor dem "NAMA".
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Lässt über sein Büro mitteilen, das er keine verfassungsrechtliche Grundlage sieht als Bürgermeister über die konstituierende Sitzung hinaus weitere Sitzungen der Bürgerschaft einzuberufen. Die Parlamentsdebatte daher kann erst vom noch zu wählenden Präsidenten der Bürgerschaft eröffnet werden.
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