Wybory do Izby Deputowanych - tura szczytów

Sehr geehrtes Publikum, werte Gäste! Meine verehrte Kollegin Katarzyna Zielińska und ich haben das Vergnügen und die Ehre, die Führer der Parteien und Bewegungen im Lande hier zu der Wahl und der politischen Situation im Lande zu befragen bzw. Mit Ihnen zu diskutieren.

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Zunächst einmal. Die Ständekammer hat die Gesetze über die Wiederzulassung der Kommunisten und die Einführung eines Plebiszit gleichermaßen abgelehnt. Dazu ist allerdings zu sagen, dass es sich dabei um jeweils sehr dünn angenommene Gesetze handelt, gerade mal 13 von von 350 Abgeordneten waren zugegen.

Wie sind die Standpunkte der Parteien dazu? Naturgemäß werden diese recht unterschiedlich sein. Dabei interessiert mich gleichermaßen die prinzipielle Frage, ob die Ständekammer dazu moralisch berechtigt ist, auch heute noch Gesetze zu zu kippen, oder ob das doch eine Bestimmung ist, die eigentlich gar nicht mehr zeitgemäß sei. Zum anderen aber wie Sie zur Volksabstimmung und zur Zulassung der verbotenen Parteien stehen? Denn eines ist ja klar, zur Zeit sind kommunistische und faschistische Parteien nicht zugelassen und andererseits kennen wir keine Volksabstimmungen in unserem Land.

Die Ständekammer hat selbstverständlich ihren berechtigten Platz im politischen System. Das Volk trifft seine Entscheidungen stehts anders, jenachdem was ihm grade wichtig ist, aber die Ständekammer bleibt gleich. Sie ist die korrigierende Instanz im Reichskongress, und wir treten dafür ein, ihr mehr Rechte zuzugestehen. Entsprechend begrüßen wir als ZŁP natürlich auch die Ablehnung der kommunistischen Entwürfe, das Verbot kommunistischer Parteien ist nicht verhandelbar, und gehört, wie wir an dieser Liste sehen, eher noch per Gesetz verschärft! Auch die Volksabstimmungen sind kritisch, wer aus der Bevölkerung liest sich denn entsprechend in die Materien ein? Und wer garantiert, dass dann nicht am Ende nur Unsinn kommt, der uns von der Arbeit abhält? Das Volk äußert seine politische Willensbekundung bei den Wahlen, und kann den Abgeordneten seiner Wahl auch jederzeit kontaktieren, und Wünsche oder Anregungen äußern. Das ist vollkommen ausreichend

Wir von der Zielona müssen im Punkto Berechtigung der Ständekammer dem Kollegen von der ZLP zustimmen allerdings ist aus unserer Sicht die Ständekammer keinesfalls die " korrigierende"

Instanz wir treten dafür ein das die Ständekammer Gesetze noch kippen kann aber sie mit einer einfachen Mehrheit der Abgeordnetenkammer übstimmt werden kann. Die Zielona fordert die Erlaubnis Kolmunistischer Parteien denn aus unserer Sicht steht das Volk seit Tagen draußen und will das also wieso die "Ohren" und "Augen" zuhalten ? Außerdem wenn sich Kommunisten als Liste zusammentun können die ganz offensichtlich eine Partei ist, wieso erlauben wir nicht einfach eine offizielle KP ? Faschistische Parteien sollten hingegen strenger verboten werden. Volksabstimmung auf kommunaler Ebene sind ok zum Beispiel ob der neue Spielplatz gebaut werden soll ja oder Nein. Auf Landesebene reicht die Abgeordnetenkammer als Volksvertretung vollkommen. Was allerdings nicht reicht sind erneuerbare Energien wir von der Zielona sind dafür Mehrere Windparks in der Nähe des Meeres zu bauen und bis 2035 einen langsamen Abbau der Kohlekraftwerke

Vielen Dank so weit, auf die Frage der Energiewirtschaft werden wir sicher auch noch zu sprechen kommen, aber zunächst solten wir doch vielleicht noch bei der ursprünglichen Frage bleiben.

Auffällig ist ja die geringe Beteiligung an dieser Abstimmung, ist das vielleicht als Krise des Parlamentarismus zu sehen?

Was sagen denn die anderen Kräfte?

In den Augen von uns Progressiven zeigt sich eindeutig, daß es hier keine echte Demokratie gibt, die selbsternannten Demokraten inszenieren hier bloß Demokratie, stimmen aber nicht mal ab, weil ihre adligen Freunde schon machen werden.

Die Ständekammer ist klar eine Bremse des gesellschaftlichen Fortschritts in diesem Land. Sie hat nicht nur eine Partei verhindert die von vielen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gewünscht wird. Das ist eine Anmaßung sondergleichen.

Es ist auch in Verbindung mit dem Umstand, dass sie ebenso eine Volksabstimmung boykottiert gewissermaßen der klare Beweis, dass es in diesem Land keine echte Demokratie gibt und geben kann, solange Leute ihre vererbten Posten willkürlich wahrnehmen. Nur eine echte Volksdemokratie, mit gebundenen Mandat bei dem Abgeordnete, die nicht die Interessen des Volkes dienen, wieder abgewählt werden können, wäre ein echter Fortschritt für unser Land. Es wurde hier auch klar bewiesen, dass viele andere Parteien Demokratie nur mit dem Mund wollen, aber, wenn es die Praxis geht, dann interessiert sie ihr Geschwätz nicht weiter.

Die fehlende Beteiligung an der Abstimmung, ist klar zu bedauern, da müssen sich alle Parteien fragen, wie es dazu kommen konnte. Auch wir Sozialdemokraten. Allerdings muss ich jetzt doch ganz deutlich sagen, dass ich nicht glaube, dass die ständekammer ein Korrektiv darstellen sollte. Allenfalls sollte Ihre Rolle wie auch von den Grünen vorgeschlagen darin liegen, Bedenken anzumelden, die aber vom Parlament zurückgewiesen werden können. Letzten Endes sollten Entscheidungen nicht nicht von der ständekammer abhängen. Die ständekammer ist schließlich einfach nicht demokratisch legitimiert. Im weiteren wäre von mir zu sagen dass wir ein Recht auf Volksabstimmung durchaus anstreben. Wie aber schon die Kollegin Justizministerin sagte, war der Entwurf der Kommunisten dazu völlig unzureichend und bedarf einer genaueren Ausarbeitung. Die Frage des Verbots der Kommunisten ist eine außerordentlich schwierige Frage, denn es könnte leicht passieren, das dann auch die Faschisten auf Zulassung klagen würden oder dergleichen wegen Ungleichbehandlung. Wir glauben allerdings, dass ein pauschales Verbot von Parteien nicht zielführend ist, sondern das Kriterien in der Verfassung geschaffen werden müssen, die es erlauben, Parteien zu verbieten, die sich diesen nicht verpflichtet sehen. Das wären also generell extremistische Neigungen, die auf Abschaffung der Demokratie oder unantastbare Menschenrechte zielen.

Also da wir von der Zielona nicht im Parlament vertreten waren konnten wir logischerweise nicht abstimmen und nicht schauen wie das abgelaufen ist. Aber wir denken das einige Stimmzettel versäumt wurden auszufüllen oder mansche Zettel bei der Auszählung abhanden gekommen ist

Vielen Dank. Wenn sonst keiner von ihnen mehr etwas dazu sagen möchte, dann würde ich gerne zu einem anderen Thema übergeben.

Was sind, wenn man sie fragt, gegenwärtig die größten Probleme in unserem Lande und wie würden sie diese Probleme zu lösen versuchen? Halten Sie das neue von der Regierung auf den Weg gebrachte Sozialgesetzbuch für einen Teil der Lösung der Probleme oder ist es eher die Ursache neuer Probleme, die es in ihren Augen zu beseitigen gilt?

Dieses Sozialgesetz fördert die Faulenzerei! Wer Arbeitslos wird, sollte Sozialdienst leisten, und dafür entsprechende Leistungen bekommen, wer nicht kann, natürlich ohne, wer nicht will, hat nicht das Recht auf Sozialleistungen.

Klar ist: Das Verbot der Kommunisten MUSS verschärft werden, wir brauchen eine klare Front gegen Masowien, das nach wie vor rechtmäßig zu uns gehört, immerhin werden die jungen Männer nun wieder im Militär zu Männern!

Vielen Dank, von Seiten der Sozialdemokraten und der Vollspartei wird man das anzunehmenderweise anders sehen!?

Ein härteres Vorgehen gegen die Kommunisten würden Sie also unterstützen, aber wie stehen sie zum Verbot der Faschisten? Sollte man dies beibehalten oder vielleicht streichen? Ihre Partei, die Pierwszy, steht ja bei manchen im Verdacht, eine faschistische Partei zu sein, was Sie freilich von sich weist.

Wir Grünen sehen das warscheinlich ähnlich wie unsere Kollegen von den Sozialdemokraten. Wir finden das ist eins der wichtigsten Gesetze die wir dieses Jahr verabschiedet haben damit wird eins der Probleme und zwar der Ungleichheit bekämpft.

Dieses Sozialgesetzbuch ist ein klarer Fehler, weil es auf den Staat und nur den Staat setzt und die Wahlfreiheit ob und wo und in welcher Höhe man sich versichert aufgehoben wird zudem ist die Rentenhöhe so hoch, daß die Beiträge dafür für die Arbeitnehmer eine scheerr Belastung darstellen werden, wenn es eine entsprechend große Zahl Anspruchsberechtigter gibt. Daß die unbegrenzte Sozialhilfe zum Nichtstun einlädt, liegt auf der Hand.

Man müßte viel eher sehen, unser Land fit für die Zukunft zu machen, durch ein niedrigeres und einfacheres Steuersystem, qualifizierte Zuwanderung nach Bedarf und unternehmensfreundliche Politik.

Was schlagen Sie denn vor?

Die Politik hat die ländlichen Regionen komplett vergessen, das muss dringend geändert werden!

Zitat von Władysław Świtalski

Was schlagen Sie denn vor?

Esbei dem bisherigen privatwirtschaftlichen System zu belassen und staatliche Angebote - wenn überhaupt - nur als Alternative anzubieten. Der freie Markt hat bisher ales geregelt, er wird es auch weiter tun.

Zitat von Iwona Grabowska

Die Politik hat die ländlichen Regionen komplett vergessen, das muss dringend geändert werden!

Wir haben die Städte in keiner Weise bevorzugt, alles was wir getan haben, kam Stadt und Land in gleicher Weise zu Gute.

Wir sehen in dem Sozialgesetzbuch in der Tat einen riesigen Schritt, Lagow ist im Kreis der sozialfreundlichen Nationen angekommen, die ihre Bürger gegen Alter, Kranjheit, Arbeitslosigkeit absichern und ihnen damit ein menschenwürdiges Leben garantieren.

Daß dieses Gesetz der Faulheit Vorschub leiste ist eine bloße Behauptung der Opposition. Tatsächlich sind in das Gesetz angemessene Sanktionen eingebaut worden und es gibt eine klare Pflicht, sich um Arbeit zu bemühen.

Ein Sozialdienst könnte zwar ergänzend eingeführt werden, aber nur mit angemessener Bezahlung, alles andere wäre Ausbeutung und wir müssen natürlich auch sehen daß damit nicht reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden.

Die Rentenhöhe scheint uns angemessen, wenn die künftig aber wider alles Erwarten aus den Beiträgen nicht zu finanzieren sein sollte, dann muß es eine Ergänzungsfinanzierung über die Steuern geben, da ja die Automatisierung immer weniger Arbeitskraft fordert und so die Profite steigen.

Wir sehen klar noch Gesetzgebungsbedarf im Verbraucherschutz, in der Förderung junger Familien und im Umweltschutz, wollen aber ebenso klar einen gesunden Mittelweg zwischen Ökonomie und Ökologie gehen, einentsprechendes Naturschutzgesetz hatten wir ausgearbeitet, konnten uns aber leider nicht darauf einigen, ebenso kamen wir in der Frage der Mitbestimmung bzw. eines Betriebsverfassungsgesetzes nicht zu einem Ergebnis. Natürlich ist das aber nur die eine Seite, wir sind durchaus auch gewillt, durch Verbesserung der Infrastruktur, etwa verbesserte Anbindung an Schiene, Straße, Wasser sowie Kommunokationsnetzwerke den Unternehmen zu helfen. Auch benötigen wir klar ein Außenhandelsgesetz.

Was wir auch in Angriff nehmen wollen, ist ein Antidiskriminierungsgesrtz, daß es verbieten soll Menschen aus unsachlichen Gründen schlechter zu behandeln als andere.