Posts by Maria Nowak

    Sehr geehrte Abgeordnete,


    die bisherige Verfassungsbestimmung legte pauschal fest, daß faschistische und kommunistishce Parteien verboten sind, ebenso wie die in Satz 2 genannten Parteien mit bestimmten Zielsetzungen, legte dazu aber kein Verfahren fest.


    Das ist einem Rechtsstaat nicht würdig, Parteien müssen an Ihren Inhalten nicht an Namen gemessen werden. So sehen wir etwa, daß die Pierwszy existiert, obwohl faschistische Parteien eigentlich verboten sind, weil sie den Namen nicht in den Mund nimmt. Gleichermaßen haben wir ein Liste der Kommunisten, die fakstisch parteiartig organisiert ist und die sich im Grunde auch jederzeit in "Progressive Partei" umbenennen könnte, so lange sie sich nicht auf den Kommunismus beruft.


    Die bisherigen Bestimmungen sind also weder nutzbringend noch zielführend. Es braucht ein Mittel gegen Parteien, die totalitäre Ziele verfolgen und die demokratischen Elemente in unserem Staatswesen schleifen wollen, ohne daß wir pauschal eine Partei verbieten, weil sie sich zum Beispiel "Kommunistische Partei Lagows" nennt. All das kann aber nur ein Gericht feststellen, das neutral und politisch unabhängig ist und das sorgfältig abwägt, ob die betreffende Partei wirklich die genannten totalitären Ziele öffentlich vertritt oder faktisch anstrebt.


    Durch diese Neuregelung wird ein Parteienverbot zum einen demokratisch legitimiert und zum anderen eben von einer neutralen Institution mit Blick auf alle relevanten verfassungsmäßigen Rechte durchgeführt.


    Ich danke Ihnen, für Ihre Aufmerksamkeit!

    Maria Nowak

    Das war in der Tat zu erwarten, aber wenn sie etwas täte, würde sie sowieso nur sozialen Kahlschlag und schädliche Gesetze produzieren, ist daher vielleicht ganz gut, daß sie untätig bleibt, so traurig es ist.

    Wir beantragen eine Sitzung zu folgendem Gesetzentwurf




    Gesetz über die Neufassung von Art. 13 Nr. 1 der Verfassung



    Art. 13 Nr. 1 wird wie folgt neu gefaßt:


    Parteien und andere Organisationen, die sich in ihren Programmen oder Meinungsäußerungen auf Methoden und Praktiken des Totalitarismus berufen, oder die demokratische Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung oder den weltanschaulichen Pluralismus beseitigen wollen, können auf Antrag der Regierung und mit Zustimmung beider Kammern oder auf Antrag aus der Abgeordnetenkammer mit Zustimmung der Ständekammer durch ein Verfassungsgericht verboten werden. Verboten werden können darüber hinaus auch solche Parteien, deren Programmatik oder tatsächliches Handeln Rassen- und Nationalitätenhass, Gewalt oder anderweitige rechtswiswidrige Wege zum Zweck der Machtübernahme oder Einflussausübung auf die Staatspolitik Vorschub leistet oder diese billigt oder deren innere Organisation auf das Verheimlichen von Strukturen oder Mitgliedschaften abzielt.


    SimOff: Du brauchst doch nichts zu tun als zu schreiben, daß Roksana Hubalek und Świętomir Tarczyk gewählt sind. Das mag vielleicht sogar überflüssig scheinen, aber ohne diese Feststellung ist das Prozedere SimOn nicht abgeschlossen. Insofern verstehe ich das Nichthandeln nicht. Ausgezählt habe ich es ja schon.

    Vielen Dank, Herr Kollege!


    Ihr beharrliches Schweigen ist die reinste Unverschämtheit, Herr Bienkowski, und zutiefst antidemokratisch! Sie stellen weder das Wahlergebnis fest, noch geben Sie die geringste Erklärung ab, was Sie daran hindert, das ist eine Behinderung parlamentarischer Arbeit. Das ist eine Mißachtung des Parlaments!

    SimOff:

    Nichts für ungut, aber wenn Du solchen Verwaltungskram immer ewig liegen läßt, werden wir wohl nicht dauerhaft neue Spieler binden bzw. vorhandene halten können, ich habe das ja jetzt schon soweit aufbereitet, daß ein simples "Ja" genügen würde. Ich kann auch gerne mal ein Schaubild zur GO machen oder wir erlassen eine, die weniger kompliziert ist, wenn es daran hängt.

    Wenn Ihnen das selbst zu finden zu viel Arbeit ist, Herr Bienkowski,so können Sie ja vielleicht wenigstens das Ergebnis bestätigen.


    Bei der Wahl zum 1. Stellvertreter entfielen 144 Stimmen auf Roksana Hubalek, 20 auf Malgorzata Michalska, 23 Abgeordnete enthielten sich, während 163 Abgeordnete sich so wie sie selbst nach Eröffnung der Wahl nicht mehr blicken ließen, damit entfallen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf Roksana Hubalek, mithin ist sie gewählt.


    Bei der Wahl zum 2. Stellvertreter entfielen 134 Stimmen auf Świętomir Tarczyk, 30 auf Malgorzata Michalska, 23 Abgeordnete enthielten sich, während 163 Abgeordnete sich so wie sie selbst nach Eröffnung der Wahl nicht mehr blicken ließen, damit entfallen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf Świętomir Tarczyk, mithin ist er gewählt.

    Ohne, daß es eine offizielle Parteiveranstaltung der Sozialdemokraten wäre, ist die Demonstration faktisch von diesen organsisiert, demonstriert eine große Anzahl an Menschen - man spricht von Zehntausenden - gegen die brutalen Machenschaften der Regierung in Nordharnar gegen die Zivilbevölkerung.

    Da der Abgeordnetenmarschall Bieńkowski sein Amt nicht ausfüllt, ersuche ich die Königin das zu tun und werde entsprechend der GO in 24 Stunden das Recht wahrnehmen, diese Sitzung als Abgeordnete selbst zu leiten, sollte niemand die Wahl einleiten. Die Nichtwahl der Stellvertreter ist ein glatter Verfassungsbruch!

    Noch folgenden kurzen Nachtrag: Diese Entwicklung wird auch in der Please login to see this link. der Erklärung über die Menschenrechte manifest. Schon ganz praktisch, daß die Bürger rechtlos gegenüber dem Staat werden, aber noch deutlicher doch indem diese Handlung eine Absage an die Aufklärung und universelle unaufhebbare Werte beeinhaltet.

    Bevor ich meine Rede beginne, sei mir der Hinweis auf § 8 IV GO *) erlaubt; unser Ansuchen ist ein solches im Sinne des § 8 VI. Die Debatte hat also kein festes Ende, weil es ja keinen konkreten Antrag gibt. Aber ich will zur Sache kommen.


    Werte Kolleginnen und Kollegen!


    Wir alle wissen aus den Medien oder durch Freunde und Bekannte im sogenannten Kaiserreich Nordhanar - der Name klingt ja irgendwie nach dem Anspruch nach mehr als man hat - daß es zu einem Austausch der Regierung und zu einem Wechsel des Kaisers gekommen ist. Wer nicht blind ist, kommt auch nicht umhin, zu verkennen, daß das neue Regime faschistische Züge trägt, da bombardieren "imperiale Wächter" Städte, die Pressefreiheit wird zunehmend ausgeschaltet, das Internet überwacht. Please login to see this link. Artikel darüber soll nach Sekunden gesperrt gewesen sein. Mißliebige Parteien und Gruppierungen werden in ihrer Oppositionsarbeit gehindert.


    Es gibt sogar in den Sozialen Netzwerken eine recht eindeutige Aussage der neuen Regierungschefin, was man vorhat:


    Isabella von Strapinski
    GeneralStrapinski

    Ich kann Ihnen versichern, dass wir zu diesem Zeitpunkt nicht vorhaben, irgendjemanden gegen seinen Willen zu annektieren. Mit unseren korischen Kameraden verbindet uns doch nüchtern betrachtet mehr, als uns trennt. Manchmal ist es vielleicht an der Zeit, die Konflikte der Vergangenheit ruhen zu lassen, um gemeinsam gestärkt einer glorreichen Zukunft entgegen zu gehen.


    Da sagt sie nicht nur offen, daß sie Faschismus wie in Korland will, sondern daß man sich auch vorbehält, künftig Staaten gegen ihren Willen zu annektieren. Auch wir könnten ein Opfer werden, die Brutalität, mit der man vorgeht, wurde ja in Zminička eindeutig unter Beweis gestellt.


    Gerade mit Blick auf den Umstand, daß die Opfer dieser Politik ebenfalls Slawen sind, muß die Regierung Gegenmaßnahmen ergreifen, das könnte zum Beispiel Aufklärung der Bevölkerung über Rundfunk und Fernsehen sein, das könnten Abbruch der diplomatischen Beziehungen oder wirtschaftliche Sanktionen sein. Vor allem aber muß die weitere Entwicklung genau beobachtet und entschieden reagiert werden.


    Wir geraten zunehmen in gefährliche Fahrwasser in Nordharnar, schon bisher waren die Verhältnisse in vielen Ländern unerfreulich, Korland, Dreibürgen, Masowien, aber jetzt - und Wiedemünde hat es ja gezeigt - scheint sich eine Tendenz zu etwickeln, ganz offen gegen die Länder in denen noch Rechtsstaat und Demokratie herrscht, vorzugehen. Wir sollten uns deshalb starke Partner suchen, die demokratische Werte und Menschenrechte als selbstverständlich ansehen!


    Ich denke Ihnen werte Kolleginnen und Kollegen.