Uwaga: Sprawa prawdopodobnie zostanie rozpatrzona w ciągu jutrzejszego dnia. Do tego czasu prosimy o cierpliwość.
Posts by Maria Nowak
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Nimmt die Urkunde entgegen, bedankt sich und überreicht eine Liste mit Ministern:
Stellvertretender Regierungsmarschall (Grüne: Natalia Kowalska )Außenministerium (Bauern: Izabela Kobylak)
Wirtschaft (Sozialdemokraten: Wioletta Mehlbaum)
Gesundheit und Soziales (Sozialdemokraten: Arkadiusz Pawłowski)
Innenministerium (Sozialdemokraten: Świętomir Tarczyk)
Verteidigung: (Sozialdemokraten: Włodzimierz Adamczyk)
Justiz (Sozialdemokraten: Roksana Hubalek)Bildung und Kultur (Grüne; Krzysztof Zieliński)
Umwelt (Grüne; Tomasz Wójcik )
Staatsvermögen (Grüne; Natalia Kowalska)Landwirtschaft und Fischerei (Bauern, Iwona Grabowska)
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Ich nehme die Wahl an, Herr Abgeordnetenmarschall.
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Please login to see this link.: Socjaldemokracja Łagówie
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1. Wahl des Regierungsmarschalls:
[85] Please login to see this link.
[_] Nein
[_] Enthaltung
[_] Abwesend
2. Wahl des Zweiten Abgeordnetenmarschalls:
[14] Please login to see this link.
[64] Please login to see this link.
[7] Enthaltung
[_] Abwesend
2. Wahl des Dritten Abgeordnetenmarschalls:
[63] Please login to see this link.
[1] Please login to see this link. Please login to see this link.
[15] Enthaltung
[6] Abwesend
Die Frist für die Stimmabgabe beträgt 72 Stunden, damit endet die Wahl am
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Ich kandidiere für das Amt des Regierungsmarschalls
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Wen wählen Sie zum Abgeordnetenmarschall?
[_] Maciej Bieńkowski
[85] Świętomir Tarczyk
[_] Enthaltung
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Die Sozialdemokraten erheben sich zur Hymne.
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Blickt sich um, ob von der Königin schon etwas zu sehen ist.
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Die Sozialdemokraten als stärkste Fraktion treffen ein.
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Ich bedanke mich bei unsern Wählen und Unterstützern im Wahlkampf und sehe als stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung klar bei uns Sozialdemokraten. Zuerst werden wir mit den Grünen reden als zweitstärkster Kraft und gemeinsam versuchen nach einem weiteren Koalitionspartner zu suchen.
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Die Sozialdemokraten reichen eine liste ein, die einschließlich der Spitzenkandidatin Maria Nowak 450 Kandidaten umfaßt.
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Name der Liste: Socjaldemokracja Łagówie
Gesamtstimmenzahl: 112
davon:
[112] JA
[_] NEIN
[_] ENTHALTUNG
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Sehr geehrte Abgeordnete,
die bisherige Verfassungsbestimmung legte pauschal fest, daß faschistische und kommunistishce Parteien verboten sind, ebenso wie die in Satz 2 genannten Parteien mit bestimmten Zielsetzungen, legte dazu aber kein Verfahren fest.
Das ist einem Rechtsstaat nicht würdig, Parteien müssen an Ihren Inhalten nicht an Namen gemessen werden. So sehen wir etwa, daß die Pierwszy existiert, obwohl faschistische Parteien eigentlich verboten sind, weil sie den Namen nicht in den Mund nimmt. Gleichermaßen haben wir ein Liste der Kommunisten, die fakstisch parteiartig organisiert ist und die sich im Grunde auch jederzeit in "Progressive Partei" umbenennen könnte, so lange sie sich nicht auf den Kommunismus beruft.
Die bisherigen Bestimmungen sind also weder nutzbringend noch zielführend. Es braucht ein Mittel gegen Parteien, die totalitäre Ziele verfolgen und die demokratischen Elemente in unserem Staatswesen schleifen wollen, ohne daß wir pauschal eine Partei verbieten, weil sie sich zum Beispiel "Kommunistische Partei Lagows" nennt. All das kann aber nur ein Gericht feststellen, das neutral und politisch unabhängig ist und das sorgfältig abwägt, ob die betreffende Partei wirklich die genannten totalitären Ziele öffentlich vertritt oder faktisch anstrebt.
Durch diese Neuregelung wird ein Parteienverbot zum einen demokratisch legitimiert und zum anderen eben von einer neutralen Institution mit Blick auf alle relevanten verfassungsmäßigen Rechte durchgeführt.
Ich danke Ihnen, für Ihre Aufmerksamkeit!
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Wir beantragen eine Sitzung zu folgendem Gesetzentwurf
Gesetz über die Neufassung von Art. 13 Nr. 1 der Verfassung
Art. 13 Nr. 1 wird wie folgt neu gefaßt:
Parteien und andere Organisationen, die sich in ihren Programmen oder Meinungsäußerungen auf Methoden und Praktiken des Totalitarismus berufen, oder die demokratische Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung oder den weltanschaulichen Pluralismus beseitigen wollen, können auf Antrag der Regierung und mit Zustimmung beider Kammern oder auf Antrag aus der Abgeordnetenkammer mit Zustimmung der Ständekammer durch ein Verfassungsgericht verboten werden. Verboten werden können darüber hinaus auch solche Parteien, deren Programmatik oder tatsächliches Handeln Rassen- und Nationalitätenhass, Gewalt oder anderweitige rechtswiswidrige Wege zum Zweck der Machtübernahme oder Einflussausübung auf die Staatspolitik Vorschub leistet oder diese billigt oder deren innere Organisation auf das Verheimlichen von Strukturen oder Mitgliedschaften abzielt.
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SimOff: Du brauchst doch nichts zu tun als zu schreiben, daß Roksana Hubalek und Świętomir Tarczyk gewählt sind. Das mag vielleicht sogar überflüssig scheinen, aber ohne diese Feststellung ist das Prozedere SimOn nicht abgeschlossen. Insofern verstehe ich das Nichthandeln nicht. Ausgezählt habe ich es ja schon.
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Herr Bienkowski, das Maß ist voll! Machen Sie Ihre Arbeit!
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Vielen Dank, Herr Kollege!
Ihr beharrliches Schweigen ist die reinste Unverschämtheit, Herr Bienkowski, und zutiefst antidemokratisch! Sie stellen weder das Wahlergebnis fest, noch geben Sie die geringste Erklärung ab, was Sie daran hindert, das ist eine Behinderung parlamentarischer Arbeit. Das ist eine Mißachtung des Parlaments!
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SimOff:
Nichts für ungut, aber wenn Du solchen Verwaltungskram immer ewig liegen läßt, werden wir wohl nicht dauerhaft neue Spieler binden bzw. vorhandene halten können, ich habe das ja jetzt schon soweit aufbereitet, daß ein simples "Ja" genügen würde. Ich kann auch gerne mal ein Schaubild zur GO machen oder wir erlassen eine, die weniger kompliziert ist, wenn es daran hängt.
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Wenn Ihnen das selbst zu finden zu viel Arbeit ist, Herr Bienkowski,so können Sie ja vielleicht wenigstens das Ergebnis bestätigen.
Bei der Wahl zum 1. Stellvertreter entfielen 144 Stimmen auf Roksana Hubalek, 20 auf Malgorzata Michalska, 23 Abgeordnete enthielten sich, während 163 Abgeordnete sich so wie sie selbst nach Eröffnung der Wahl nicht mehr blicken ließen, damit entfallen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf Roksana Hubalek, mithin ist sie gewählt.
Bei der Wahl zum 2. Stellvertreter entfielen 134 Stimmen auf Świętomir Tarczyk, 30 auf Malgorzata Michalska, 23 Abgeordnete enthielten sich, während 163 Abgeordnete sich so wie sie selbst nach Eröffnung der Wahl nicht mehr blicken ließen, damit entfallen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf Świętomir Tarczyk, mithin ist er gewählt.
