Zastosowania

    Anträge an die Ständekammer, dazu zählen ebenfalls von der Abgeordnetenkammer gebilligte Gesetze, sind hier einzureichen

    Der Staat - in all seinen Facetten, ob Wahlamt, ob Einbürgerungsamt, Kulturamt...

    (Diese ID dient vorrangig der Ausgestaltung)

    Überleitet folgendes Gesetz mit dem Ersuchen um Behandlung:


    Thread
    Gesetzentwurf: Ustawa o produkcji edukacji bez |Gesetz über die Herstellung gewaltfreier Erziehung
    Die Regierung beantragt die Aussprache zu folgendem Gesetzentwurf:

    Zuerst hat der Regierungsmarschall Maria Nowak das Wort, dann ist es für 96 Stunden frei und des schließt sich eine 72-stündige Abstimmungsphase an. Soweit Bedarf besteht, die Aussprachedauer zu verlängern oder Änderungsanträge bzw. Alternativvorschläge unterbreitet werden sollen, ist dies vor Ablauf der Aussprache kundzutun. Die Aussprache verlängert sich in den jeweiligen Fällen entsprechend der GO.


    Ustawa o produkcji edukacji
    …
    Arkadiusz Pawłowski

    Ich Überleite Ihnen nachstehende Gesetzentwürfe:


    Thread
    Antrag auf Änderung der Verfassung durch die Progressive Liste zur Einführung von Volksentscheiden
    Hohes Haus!

    Die Fraktionschefin der Progressiven Liste Malgorzata Michalska beantragt folgende Änderung an der Verfassung, zunächst hat sie das Wort, dann ist das Wort für 96 Stunden frei, im übrigen verweise ich auf die Geschäftsordnung, was mögliche Anträge angeht.




    Änderungsgesetz zur Verfassung

    In Art. 58 der Please login to see this link. ist Nr. 7 mit folgendem Wortlaut einzufügen.

    7. Unterstützen zumindest 10 Prozent der Wahlberechtigten einen Volksentscheid, ist er anschließend
    …
    Arkadiusz Pawłowski


    Thread
    Antrag auf Änderung von Art. 13 der Verfassung durch die Progressive Liste (Verbot kommunistischer Parteien)
    Hohes Haus!

    Die Fraktionschefin der Progressiven Liste Malgorzata Michalska beantragt folgende Änderung an der Verfassung, zunächst hat sie das Wort, dann ist das Wort für 96 Stunden frei, im übrigen verweise ich auf die Geschäftsordnung, was mögliche Anträge angeht.


    Änderungsgesetz zur Verfassung

    In Art. 13 der Please login to see this link. in Nr. 1 die Worte "und Kommunismus" zu streichen.
    Arkadiusz Pawłowski


    Ich verweise diesbezüglich auf folgende Anmerkungen meinerseits.


    Thread
    Einberufung des Präsidiums
    Wir haben mit den beiden letzten Änderungsanträgen zur Verfassung die fatale Situation, daß nur 13 Abgeordnete anwesend waren, von 350, ich werfe die Frage auf, ob so eine verfassungsgemäße Änderung der Verfassung damit überhaupt möglich ist.

    Zunächst macht die Verfassung ja keine Vorgaben, ob sich die Mehrheiten auf die gesamtzahl der Abgeordneten oder der Anwesenden bezieht.


    Artikel 57
    1. Der Reichskongress setzt sich aus der Abgeordnetenkammer und der Ständekammer zusammen
    2. Bei gemeinsamer
    …
    Arkadiusz Pawłowski

    Ich überleite folgenden Gesetzentwurf und mahne dringend Befassung mit den vorigen an:


    Post
    Sitzung zum Sozialgesetzbuch

    Werte Abgeordnete,

    mir kommt die Doppelfunktion zu diese Sitzung zu eröffnen und den Antrag zu begründen!

    Die Regierung hat in Antwort auf drängende soziale Fragen der Absicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter und zur Sicherstellung der körperlichen Gesundheit unseres Staatsvolkes ein umfassendes Sozialgesetzbuch erarbeitet, das einen Großteil dieser Fragen lösen soll und hat sich dabei durchaus auch von anderswo bewährten Systemen leiten lassen. Es soll fortan eine Sozialhilfe für…
    Arkadiusz Pawłowski

    Ich überleite den nachstehenden Gesetzentwurf und ersuche um Behandlung:


    Thread
    Sitzung über das Gesetz über die Neufassung von Art. 13 der Verfassung
    Sehr geehrte Abgeordnete!

    Die Chefin der Fraktion der Sozialdemokraten, Maria Nowak, beantragt eine Sitzung über das Gesetz über die Neufassung von Art. 13 Nr. 1 der Verfassung. Ich erteile Ihr als erste das Wort, danach ist es für 96 Stunden frei, solten keine Anträge auf Verlängerung der Debatte gestellt werden, wird so dann sich eine 72stündige Abstimmungsphase anschließen.

    Ich übernehme die Sitzungsleitung entsrechend den Maßgaben der GO in § 7 I, III i.V.m. V.


    Gesetz über die Neufassung von
    …
    Roksana Hubalek

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