Beiträge von Roksana Hubalek

  • Zastosowania

    Ich überleite den nachstehenden Gesetzentwurf und ersuche um Behandlung:


    Thema
    Sitzung über das Gesetz über die Neufassung von Art. 13 der Verfassung
    Sehr geehrte Abgeordnete!

    Die Chefin der Fraktion der Sozialdemokraten, Maria Nowak, beantragt eine Sitzung über das Gesetz über die Neufassung von Art. 13 Nr. 1 der Verfassung. Ich erteile Ihr als erste das Wort, danach ist es für 96 Stunden frei, solten keine Anträge auf Verlängerung der Debatte gestellt werden, wird so dann sich eine 72stündige Abstimmungsphase anschließen.

    Ich übernehme die Sitzungsleitung entsrechend den Maßgaben der GO in § 7 I, III i.V.m. V.


    Gesetz über die Neufassung von
    …
    Roksana Hubalek

  • Sitzung über das Gesetz über die Neufassung von Art. 13 der Verfassung

    Sehr geehrte Abgeordnete!


    Die Chefin der Fraktion der Sozialdemokraten, Maria Nowak, beantragt eine Sitzung über das Gesetz über die Neufassung von Art. 13 Nr. 1 der Verfassung. Ich erteile Ihr als erste das Wort, danach ist es für 96 Stunden frei, solten keine Anträge auf Verlängerung der Debatte gestellt werden, wird so dann sich eine 72stündige Abstimmungsphase anschließen.


    Ich übernehme die Sitzungsleitung entsrechend den Maßgaben der GO in § 7 I, III i.V.m. V.



    Gesetz über die Neufassung von Art. 13 Nr. 1 der Verfassung



    Art. 13 Nr. 1 wird wie folgt neu gefaßt:


    Parteien und andere Organisationen, die sich in ihren Programmen oder Meinungsäußerungen auf Methoden und Praktiken des Totalitarismus berufen, oder die demokratische Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung oder den weltanschaulichen Pluralismus beseitigen wollen, können auf Antrag der Regierung und mit Zustimmung beider Kammern oder auf Antrag aus der Abgeordnetenkammer mit Zustimmung der Ständekammer durch ein Verfassungsgericht verboten werden. Verboten werden können darüber hinaus auch solche Parteien, deren Programmatik oder tatsächliches Handeln Rassen- und Nationalitätenhass, Gewalt oder anderweitige rechtswiswidrige Wege zum Zweck der Machtübernahme oder Einflussausübung auf die Staatspolitik Vorschub leistet oder diese billigt oder deren innere Organisation auf das Verheimlichen von Strukturen oder Mitgliedschaften abzielt.

  • Soziale Medien

    Roksana Hubalek

    Sie lieben die "Nation", wir die Menschen, die in ihr leben und hätte der Koalitionspartner mitgespielt gäbe es jetzt nicht nur ein Sozialgesetzbuch, sondern auch ein Naturschutzgesetz und ein Betriebsverfassungsgesetz. Aber jetzt erwartet die Menschen unserer Nation sozialer Kahlschlag!

  • Im September

    Zitat von Laura von Seyffenstein

    Gute Sache! Die Grünen wollen gefühlt auf überall das selbe.. Sind Sie politisch aktiv?

    Das könnte so sein, aber das ist ja irgendwie auch normal. Wir Sozialdemokraten haben auch überall ähnliche Kernforderungen würde ich sagen.


    Sie haben mich nicht erkannt!? Dann ist die Sonnenbrille ja wirksamer als ich dachte, oder Sie kennen mich einfach nicht.


    Sie können es sich jetzt selbst aussuchen, ob Sie höflich oder ehrlich sein wollen.


    lachte und nahm einen Schluck von ihrem Weißwein


    Ich bin hier nämlich die Justizministerin. Aber das macht ja nichts, ich glaube in diesem Ressort ist es kein Nachteil, wenn man unbekannt ist, weil das sagt doch irgendwie, daß mit der Justiz und dem Rechtsstaat alles in Ordnung ist, oder zumindest fällt es keinem auf, was alles schief läuft.


    Lachte

  • Im September

    Zitat von Laura von Seyffenstein

    Ich war dort ohnehin eher selten in Bars oder Kneipen, sondern eher zu Hause, aber hier ist es sehr angenehm, ohne Probleme eine rauchen zu können

    Wir haben jedenfalls nicht vor, das zu ändern, was unsere Nachfolger tun, steht freilich in den Sternen, aber ich glaube nicht, daß hier irgendeine Partei das auf der Agenda hat, höchstens die Grünen vielleicht. Aber von konkreten Plänen wüßte ich auch da nichts.

  • Im September

    Sind Sie sich da sicher? Ich glaube, solche Verbote waren zwar geplant, kamen dann aber durch den Zerfall Nordhanars nicht mehr zustande. In Bajar und St. Vezzano gibt es aber so etwas, wobei die bajarischen Vorschriften wohl tatsächlich totale Prohibition vorsehen.

  • Im September

    Zitat von Laura von Seyffenstein

    Schiebt ihr den Aschenbecher rüber und sagt anschließend allgemein in die Runde

    Angenehm dass man nicht rausgehen muss zum rauchen

    Danke. Also eine Bar, in der man nicht rauchen kann, könnte ich mir nicht vorstellen, das gehört doch zu einer Bar irgendwie dazu... Kommen Sie woher, wo das nicht üblich ist?

  • Im September

    Guten Abend.


    Setzte sich an die Bar und bestellte sich einen herben Weißwein, wenig später machte sie sich eine Zigarette an. Roksana Hubalek trug eine Sonnebrille, daß Sie Ministerin war mochte man erkennen oder auch nicht.

  • Antrag auf Änderung der Verfassung durch die Progressive Liste zur Einführung von Volksentscheiden

    Ich und wohl auch wir Sozialdemokraten insgesamt, stehen Volksentscheiden positiv gegenüber, ich muß aber sagen, daß mir die Formulierungen hier etwas mit heißer Nadel gestrickt scheinen. Zumindest sollte dem Parlament vieleicht zustehen, eine Stellungnahme und Änderungsvorschläge abzugeben. Im schlimmsten Fall werden so ungewollt verfassungswidrige Gesetze gemacht, weil das Stimmvolk nicht ausreichend informiert wurde.

  • Antrag auf Änderung von Art. 13 der Verfassung durch die Progressive Liste (Verbot kommunistischer Parteien)

    Wir Sozialdemokraten sehen grundsätzlich eine Neuformulierung von Art. 13 als sinnvoll an, weil er Schwächen hat.


    Etwa ist nicht definiert, wer zu beurteilen hat, ob eine Partei verboten ist. Zum anderen sollte meines Erachtens die Parteigründung frei sein, Parteien, die aber bestimmte zu definierende Ziele verfolgen, müssen verboten werden können.


    Wir bekommen ja schon ein Problem, wenn eine Partei behauptet, sich nur auf die untotalitären Prinzipien berufen zu wollen.


    Aber das einfache Streichen - etwa der Kommunisten - wird dem Problem nicht gerecht. Wir brauchen einen neuen Weg, antidemokratische Parteien nachträglich auszusortieren. Die Unterstellung einer per se antidemokratischen Haltung ist nicht mehr zeitgemäß.


    Dieses Aussortieren sollte durch Gerichte erfolgen, die beurteilen, ob hinreichende Anhaltspunkte für eine antidemokratische Gesinnung bestehen.