Antrag auf Änderung der Verfassung durch die Progressive Liste zur Einführung von Volksentscheiden

    Hohes Haus!


    Die Fraktionschefin der Progressiven Liste Malgorzata Michalska beantragt folgende Änderung an der Verfassung, zunächst hat sie das Wort, dann ist das Wort für 96 Stunden frei, im übrigen verweise ich auf die Geschäftsordnung, was mögliche Anträge angeht.




    Änderungsgesetz zur Verfassung


    In Art. 58 der Please login to see this link. ist Nr. 7 mit folgendem Wortlaut einzufügen.


    7. Unterstützen zumindest 10 Prozent der Wahlberechtigten einen Volksentscheid, ist er anschließend durchzuführen, dieser ersetzt die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer, wenn bei mindestens 30 Prozent Wahlbeteiligung die Mehrheit der Teilnehmer dem zustimmt.

    Also ich mache es mal wieder kurz, die Abgeordneten der Bourgeoisie faselten ja herum, daß sie das imperative Mandat ablehnen, weil das den Proporz vernachlässigt und lauter sonen Rotz, ich hab' jetzt keine Lust den ganzen Sermon nochmal durchzukauen.


    Jetzt sagen wir halt, machen wir doch Volksentscheide über Gesetze und so weiter. Da kann dann keiner was sagen, oder vielleicht doch!?

    Das mag ja sein, aber Worte wie "faseln" und "Rotz" und "Sermon" gehören nicht in Parlamente, weil sie eine demokratische Institution diskreditieren, sollten Sie davon nicht ablassen, werde ich ein Ordnungsgeld verhängen.

    Ich und wohl auch wir Sozialdemokraten insgesamt, stehen Volksentscheiden positiv gegenüber, ich muß aber sagen, daß mir die Formulierungen hier etwas mit heißer Nadel gestrickt scheinen. Zumindest sollte dem Parlament vieleicht zustehen, eine Stellungnahme und Änderungsvorschläge abzugeben. Im schlimmsten Fall werden so ungewollt verfassungswidrige Gesetze gemacht, weil das Stimmvolk nicht ausreichend informiert wurde.

    Die Diskussionszeit ist verstrichen, damit gehen wir jetzt zur Abstimmung über, die 72 Stunden währen wird, bitte stimmen Sie mit JA, NEIN, oder Enthaltung:


    Stimmabgabe für:

    Anzahl der Gesamtstimmen:


    Zahl der JA-Stimmen:

    Zahl der NEIN-Stimmen:

    Zahl der Enthaltungen:



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