Erklärt gegenüber der Presse, daß die Einführung eines Streikrechts und eines Betriebsverfassungsgesetzes ein zentrales Thema für die Sozialdemokraten ist, generell muß der Sozialbereich endlich adäquat geregelt und die soziale Teilhabe verbessert werden. Im übrigen soll die Wehrpflicht wieder abgeschafft werden. Auch der Umweltschutz dürfe keinesfalls vernachlässigt werden.
Mitteilunegn an die Presse
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Anna Woźniak von der Prawda fragt, wie die Sozialdemokraten die Wehrpflicht abschaffen möchte, wenn diese noch nicht in Kraft ist
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Genau der verkehrte Kurs! Was wir brauchen sind radikale Steuersenkungen, mehr Markt, Privatisierung von Staatsbetrieben und weitgehende Vertragsfreiheit also in einem Satz "Freiheit statt Sozialismus", das wird zu Wachstum führen, die Leistungsträger werden belohnt und soziale "Probleme" erledigen sich von selbst.
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Anna Woźniak von der Prawda fragt, wie die Sozialdemokraten die Wehrpflicht abschaffen möchte, wenn diese noch nicht in Kraft ist
Im Moment kann das Oberhaus sie zu jeder Zeit in Kraft setzen und wir gehen davon aus, daß das auch so kommen wird und sie damit faktisch schon herrscht; nur eine sozialdemokratische Mehrheit kann das beenden.!
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Genau der verkehrte Kurs! Was wir brauchen sind radikale Steuersenkungen, mehr Markt, Privatisierung von Staatsbetrieben und weitgehende Vertragsfreiheit also in einem Satz "Freiheit statt Sozialismus", das wird zu Wachstum führen, die Leistungsträger werden belohnt und soziale "Probleme" erledigen sich von selbst.
Nein brauchen wir nicht. Das würde auf Verelendung der "Unterschicht" hinauslaufen, die sie offenbar als "Problem" ansehen. Wahrscheinlich sehen Sie dann das Verhungern dieses "Problems" als Lösung an!?
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Im Moment kann das Oberhaus sie zu jeder Zeit in Kraft setzen und wir gehen davon aus, daß das auch so kommen wird und sie damit faktisch schon herrscht; nur eine sozialdemokratische Mehrheit kann das beenden.!
Das wird die Ständekammer in ihrer Beratung entscheiden, sicher ist nichts
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De jure vielleicht nicht defacto schon, würde ich sagen...
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De jure vielleicht nicht defacto schon, würde ich sagen...
Woraus ziehen Sie diesen Schluss?
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Weil das Oberhaus eigentlich immer zustimmt, wenn eine konservative Regierung Gesetze einbringt.
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Das hat eher wenig mit der Regierung zutun, zumindest meine Devise ist es, ein Gesetz nur dann abzulehnen, wenn es irgendwie verfassungswidrig scheint,. ist das nicht der Fall, lasse ich es durch
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Womit ich wohl recht habe, daß es schon so gut wie angenommen ist und das "TAK" ("Ja") eine reine Formalität...
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Ich habe mich noch nicht gänzlich eingelesen und kann keine endgültige Entscheidung abgeben, bislang ist mir allerdings kein Verstoß gegen die Verfassung aufgefallen. Juristen können mir gerne ihre Sicht beschreiben, ich bin da gänzlich offen
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Es ist halt nicht alles, was verfassungsgemäß ist sinnvoll, wobei ich nicht sehe, wie das gerechtfertigt sein soll, dass junge Männer zum Wehrdienst gezwungen werden, aber junge Frauen nicht, oder daß überhaupt jemand gezwungen werden soll.
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Gezwungen wird niemand, es gibt den Ersatzdienst
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Nach ablegen einer Gewissensprüfung... Natürlich zwingt der Staat, denn grundsätzlich muß jeder leisten, nur im Ausnahmefall kann man befreit werden. Ein Wahlrecht sieht anders aus als mit Fragen wie "und was tun Sie, wenn Angreifer aus Dreibürgen/Andro ihre Mutter vergewaltigen wollen" und was da so alles an Psychotricks eingesetzt wird".
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Das ändert allerdings nichts daran dass es eine Wahl gibt, nicht wahr?
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Nein, denn der Staat "überprüft" ja, ob die individuellen Gründe gegen den Kriegsdienst "gut genug" sind, oder ob die Abfertigung "Drückeberger, muß trotzdem dienen" jemandem aufgestempelt wird.
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Nein, denn der Staat "überprüft" ja, ob die individuellen Gründe gegen den Kriegsdienst "gut genug" sind, oder ob die Abfertigung "Drückeberger, muß trotzdem dienen" jemandem aufgestempelt wird.
Ich bin mir sicher dass das nicht gewürfelt werden wird, Sie etwa?
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Wie das dann im einzelnen in der Praxis gehandhabt wird, wird sich zeigen müssen. Aber ich lehne die Philosophie dahinter ab, wenn jemand sagt, er möchte keinen Wehrdienst leisten, dann ist das ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Ich bin mir sicher, es finden sich in einem so patriotischen Land wie dem useren auch so genug Soldaten.
Aber davon ab: Es wäre sowieso besser, es gäbe auf der ganzen Welt keine Soldaten, sondern nur Frieden.
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, es gäbe auf der ganzen Welt keine Soldaten, sondern nur Frieden.
Netter Wunsch, aber das ist wohl sogut wie nicht machbar, aufgrund einiger anderer Staaten..
In ihrer Position wäre es zu gefährlich, wenn sie Dreibürgen explizit benennen würde
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