Verfassung der Demokratischen Räterepublik Masowien Baltonien

    Valentin erhebt sein Wort im Politbüro.

    Genossen, wir müssen hier einmal darüber reden, daß ein Staat nicht ohne Gesetz- und Rechtmässigkeit geführt werden kann und dies auch nicht darf. Wir müssen hier diesen Zustand beenden. Die Arbeiter, Bauern und Soldaten haben ein Recht auf ihre Verfassung und Gesetze.

    Valentin nimmt einen Zettel von dem Stapel vor sich auf, stellt sich hin und führt seine Rede fort.

    Zunächst einmal soll hier eine neue Zeit beginnen. Die alte Zeit der Lethargie müssen wir beenden. Um dies deutlich zu machen, möchte ich hier einmal zu dem Namen unserer Räterepublik kommen. Masowien - Baltonien. Nun, die Masowen und Baltonen sind doch nun schon sehr lange auch mit den deutschsprachigen Siedlungen in unserem Staatsgebiet in tiefer Freundschaft, tiefer Brüderlichkeit fest verbunden. Daherschlage ich vor, die Namen zusammen zu führen. Gerade in der Umgangssprache hat sich doch bereits Masobaltonien gerade auch unter den Soldaten eingebürgert. Hier könnte stelle ich mir vor, daß wir dem Staat den Namen Masobaltonische Demokratische Räterepublik oder Demokratische Räterepublik Masobalt geben sollten. Masobalt wäre kurz und prägnant. In offiziellen Schreiben könnten wir es dann MDR oder DRM abkürzen.

    Valentin schaute kurz in die Runde um weiter fort zu fahren

    Gerade um die Lawrowschen Ansprüche an das gesamte Masowien abzuwehren, sollten wir hier diesen Schritt gehen und ein Zeichen unserer eigenen Autorität setzen.

    Du, ich weiß nicht, ob man einen Vorschlag mit Kritik einleiten sollte, wollte ich jetzt nur mal gesagt haben.


    Wir betreiben Politik zum Wohle des Volkes, Gesetzmäßigkeit, Rechtmäßigkeit, Gewaltenteilung und wie das alles so heißt,sind im Grunde bürgerliche Vorstellungen. Brauchen wir alles nicht wirklich, weil wir die Guten sind. Aber ich will ja nicht bestreiten, daß es der Republik nicht zum Nachteil gereicht, wenn die staatlichen Organe so heißen wie es in der Verfassung steht usw. usf. und wenn die sozialen Errungenschaften dokumentiert und die Verfahren beschrieben sind, da kann man uns dann nicht dumm kommen mit genau diesem Gerede vom fehlenden Rechtsstaat. Aber was Recht und richtig ist, das sagen uns die Klassiker und unsere eigenen revolutionären Erfahrungen, die in fast 100 Jahren gesammelt wurden. Das ganze pro Forma in eine Verfassungsurkunde zu gießen, meinetwegen gerne. Aber daß der Staat im Kommunismus absterben soll, und daß eine entwickelte sozialistische Gesellschaft entsprechend immer weniger bürokratisches Kleinklein zu beachten hat, das sollte uns allen doch klar sein. Wir wollen ja nicht die Bürokratie aufbauen, sondern den Sozialismus und Voranschreiten zum Kommunismus!


    Aber wenn de uns was skizzieren willst, sind wir sicher alle ganz Ohr, nicht wahr Genossen!?


    machte sich eine Zigarette an


    Lethagie? Irgendwie scheint Dir das Zerreden Spaß zu machen, denke ich fast,das kann man doch wohl auch konstruktiver formulieren!? Etwa, daß wir viel erreicht haben, aber deshalb nicht selbstzufrieden die Hände in den Schoß legen sollten, oder so.Masobaltonien ich weiß nicht so recht... Ist kurz und prägant, aber die beiden Völker sind ja von ihrer Tradition und Sprache doch sehr verschiednen, sagen wir vielleicht doch lieber einfach Bürger der Demokratischen Räterepublik kurz DRR.


    Oder was meint ihr Genossen, aber jetzt ehrlich nicht mir nach dem Mund reden oder so, Masobaltonien?


    Vielleicht unförmlich könnte man ja mal testen, im Sport oder so. Vielleicht sollte der Geheimdienst mal erforschen, wie das ganze ankommt.Man kann es ja mal den Werktätigen in den Kollektiven und so zur Diskussion stellen. Vor allem: Begriff halt ab und zu gebrauchen und sehen, wie er ankommt.. Das Schlimmste wäre ja, wenn dann Neunmalkluge sagen: Nee nee, Genosssen, Masobaltonen gibt es ja gar nich. Ich bin Masowier bzw. Baltone oder Deutscher und dann versuchen zu erklären, warum der Begriff falsch ist. Dann mußte wissen was de denen sagen kannst.

    Valentin lächelte ein wenig verlegen.

    Nun Genossin Generalsekretärin, ich bin Offizier der Rätischen Sicherheitsorgane. Meine Abteilung war mit auch mit der Aufgabe betreut, die Stimmungen in der Bevölkerung zu erfassen. Vielfach haben wir festgestellt, daß sich Baltonen da sehr stark bevormundet fühlten und den Masowienern es eher egal war. Die deutschsprachigen Gemeinden sind da eher auf ihr Privatleben zurück gezogen. Alles in allem fehlt es im Volke nach dem Zusammengehörigkeitsgefühl. Hier will ich eingreifen und das neue Masobaltonien als grosse Gemeinschaft aller Werktätigen voranbringen.

    Valentin bestellt sich einmal ein Baltic Ale bei der Ordonanz.

    Als Einleitung für unsere Verfassung hätte ich hier einmal die Präambel, Genossin Generalsekretärin.

    Valentin reicht mehrere Zettel in die Runde mit dem Text der Präambel.

    Präambel:

    In sozialistischer Verantwortung, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Gemeinschaft für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen der Länder, Bezirke und Kreise Masowiens und Baltoniens erneut eine Staatsordnung gegeben.

    So, und damit es direkt weitergeht....

    Valentin verteilt vom nächsten Stapel weitere Zettel.

    Hier der Artikel 1, des neuen Masobaltonien.

    Artikel 1: (Grundsätzliches)

    (Satz1) Die solidarische Gemeinschaft aller Werktätigen, Arbeiter, Bauern, Soldaten in den Ländern Masowiens und Baltoniens schwören in gemeinschaftlicher Verantwortung vor den Menschen und der Zukunft zum Wohle aller zusammen zu stehen und dieses Gemeinwohl als gemeinsamen Staat zu bilden und diesen zu schützen.

    (Satz2) Um fortan als Gemeinschaft vor der Welt wahr genommen zu werden ist der Name des gemeinschaftlichen Staates Demokratische Räterepublik Masobaltonien.

    (Satz3) Die Demokratische Räterepublik Masobaltonien ist ein sozialer Staat für alle Arbeiter, Bauern und Soldaten sowie auch im Besonderen alle Menschen unter ihrem Schutz.

    Nee, also da müssen wir noch mal drüber sprechen, Das ganze ist mir irgendwie noch zu kraftlos, nicht revolutionär genug und hat schon wieder so einen negativen Duktus als ob wir in all den Jahren nichts erreicht hätten und jetzt völlig von vorne beginnen müßten. Daß die führende Rolle der Partei, ein Bezug zur Arbeiterklasse und Marx usw. fehlt nicht zu reden.


    Jetzt mal ehrlich Genossen:Wo haben wir denn Not hier im Land? Wird doch jeder satt und hat ein Dach überm Kopf. Ich meine, es ist nicht alles perfekt, wo ist schon alles pefekt, aber wenn beim Fleischer mal die Salami aus ist und man anstattdessen Leberwurst oder Blutwurst essen muß, das ist doch jetzt nicht Not.


    Klar, in den kapitalistischen Ländern herrscht Not und Elend, aber da hilft doch nur Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus und Revolution wie in Wiedemünde.


    Also ich glaube fast, wo es ideologisch wird, schreibe ich es vielleicht besser selbst

    Regeln wir doch zuerst mal die praktischen Fragen, Präambel schreiben und die Frage, ob wir beim alten Namen bleiben, oder einen Neuen einführen,kann man immer noch, wenn man den Rest geklärt hat, würde ich sagen.


    Nahm einen Zug von Ihrer Zigarette


    Alsomal zum praktischen Zeug: Wollen wir Grundrechte verankern, wie soll der Staat gegliedert sein, wie sieht die Gerichtsorganisation aus, welche Organe gibt es usw.

    Nun es gibt verschiedene Arten von Grundrechten:

    Freiheitsrechte: Zum Beispiel Religionsfreiheit

    Gleichheitsrechte: Daß Mann und Frau das gleiche verdienen zum Beispiel

    Soziale Rechte: Recht auf Arbeit.


    Diese Freiheitsrechte da, die sind gefährlich! Schreibste keine rein, sagen die Bürgerlichen, bei uns werden die Leute gegängelt, schreibte welche rein und hältst Dich nicht dran, heißt es wir wären verlogen!


    Im Prinzip schreiben wir diese Grundrechte ja nicht rein, weil wir sie brauchen, wir wissen ja, was gut ist für unsere Bürger, wir schreiben die rein, damit die andern nicht so tun können, als wären sie besser als wir und das ganze als Propaganda benutzen.


    Aber wir haben natürlich Reche, die die gar nicht haben, im Kapitalismus gibt es kein Recht auf Arbeit oder Wohnung. Weißt Du, wenn wir dann noch ein paar Freiheistrechte reinschreiben, dann haben wir drei Sorten grundrechte, die aber nur 2, also sind wir besser und können denen vorhalten, daß wir ja in Wahrheit mehr Rechte haben und bei denen nur was keinem Arbeiter irgedwas nützt.


    Was nützt es dem kleinen Arbeiter oder Arbeitslosen, daß er ungehindert ein Unternehmen gründen könnte oder sein Geld ins Ausland transferiern, wenn er gar nicht das Geld dazu hat!?

    Nun denn Genossin Generalsekretärin, wir sind im Verfassungskommitee nur bis Artikel 18 vorgedrungen. Hier hätte ich einen Vorabzug.

    Valentin nahm einen Stapel Blätter und verteilte die Papiere.

    Die Verfassung der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien


    In Folge auf die Verfassung von 06. Juni 1980, in Kraft getreten am: -offen-


    Der verfassungsgebende Nationale Staatsrat der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien hat am -offen- folgendes Gesetz zur Grundlage allen Nationalem Handelns beschlossen durch die eindeutige Mehrheit der Abstimmenden bejaht.

    Präambel:

    In sozialistischer Verantwortung, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Gemeinschaft für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen der Länder, Bezirke und Kreise Masowiens und Baltoniens erneut eine Staatsordnung gegeben.



    Artikel 1: (Grundsätzliches)

    (Satz1) Die solidarische Gemeinschaft aller Werktätigen, Arbeiter, Bauern, Soldaten in den Ländern Masowiens und Baltoniens schwören in gemeinschaftlicher Verantwortung vor den Menschen und der Zukunft zum Wohle aller zusammen zu stehen und dieses Gemeinwohl als gemeinsamen Staat zu bilden und diesen zu schützen.

    (Satz2) Um fortan als Gemeinschaft vor der Welt wahr genommen zu werden ist der Name des gemeinschaftlichen Staates Demokratische Räterepublik Masobaltonien.

    (Satz3) Die Demokratische Räterepublik Masobaltonien ist ein sozialer Staat für alle Arbeiter, Bauern und Soldaten sowie auch im Besonderen alle Menschen unter ihrem Schutz.


    Artikel 2: (Nationalsymbole)

    (Satz1) Die Nationalfahne der Gemeinschaft der Demokratischen Räterepublik ist horizontal despalten Weiß und Rot und führt im Zentrum das nationale Wappen der Arbeiter, Bauern und Soldaten Bewegung Masobaltoniens.

    (Satz2) Weiß als Zeichen der Liebe des Volkes für seine Nation und das Rot als Zeichen des Mutes und der Kampfbereitschaft aller Menschen der Demokratischen Räterepublik Masobaltoniens für ihre Gemeinschaft.

    (Satz3) Das nationale Wappen der Demokratischen Räterepublik Masobaltoniens zeigt, umkränzt von dem Arbeitermaschinenrad und Bauernährenkranz, auf dem Grund des sozialistischen, roten Sternes den mit Sichel und Schwert bewehrten masobaltonischen Schwan.

    (Satz4) Das nationale Wappen und die nationale Fahne sind Symbole der masobaltonischen Gemeinschaft aller Werktätigen und sind mit Ehre zu nützen und zu führen.

    (Satz5) Die Symbole der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien, in Wappen und Fahne, und ihre Verwendung werden durch ein Gesetz näher konkretisiert und entsprechend der rechtmäßigen Verwendung angepasst.

    (Satz6) Die Nationalhymne der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien ist das Streitlied der Arbeiterklasse „Komm las uns Streiten für der Freiheits Weiten!“.

    (Satz7) Näheres regelt ein Gesetz.



    Artikel 3: (Führungsrolle USPAS)

    (Satz1) Das Volk wird in seiner Gemeinschaft durch die Unabhängige Sozialistische Partei der Arbeiter und Soldaten geführt und angeleitet.

    (Satz2) Zur Abwehr des imperialistischen Kapitalismus ist es anderen Parteien verboten, ihre falsche Meinungsmache propagandistisch unter dem Volke zu verbreiten.

    (Satz3) Alle politische Willensbildung soll im Sinne und zum Wohle der Arbeiter, Bauern und Soldaten innerhalb der USPAS erfolgen.

    (Satz4) Zur ordentlichen Verwaltung gliedert sich die Räterepublik in Bezirke, Städte und Gemeinden auf Grund nationalem Gesetz und den Bedürfnissen aller Werktätigen.

    (Satz5) Die Führung der jeweiligen Gemeinschaft erfolgt durch einen jeweils nach Recht und Gesetz verantwortlichen Rat, dessen Mitglieder durch die Werktätigen und Menschen in seinem Verantwortungsbereich direkt gewählt werden.


    Artikel 4: (Parlament)

    (Satz1) Alle Macht innerhalb der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien soll durch die Räte legitimiert sein.

    (Satz2) Die Gesetzgebung innerhalb der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien steht nur dem Nationalen Staatsrat als Vertretung aller Werktätigen und Menschen in Masowien und Baltonien zu.

    (Satz3) Die Mitglieder des Nationalen Staatsrates werden aus den Bezirken, den Kollektiven und den Verbänden der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien persönlich delegiert.

    (Satz4) Ihre Amtsperiode dauert vier Jahre, die sie beliebig oft wiederholen dürfen, so sie gewählt und somit erneut delegiert werden.

    (Satz5) Eine Auflösung des Nationalen Staatsrates ist nur durch einen zweidrittel Beschluss der Delegierten erlaubt, jedoch nicht durch die Staatsführung.

    (Satz5) Die Partei der Arbeiter, Bauern und Soldaten organisiert ordentlich die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen zum Nationalen Staatsrat, zu den Bezirks-, Stadt- und Gemeinderäten zur Bestimmung der Delegierten.

    (Satz6) Den Vorsitz im Nationalen Staatsrat führt der Präsident der Räte, in den Bezirks-, Stadt- und Gemeinderäten der jeweils durch den Präsidenten der Räte ernannte Vorsitzende.

    (Satz7) Der Präsident der Räte kann sich entsprechend der Erfordernisse als Vorsitzender des Nationalen Staatsrat vertreten lassen.

    (Satz8) Näheres regelt ein Gesetz.


    Artikel 5: (Staatsoberhaupt)

    (Satz1) Das Staatsoberhaupt der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien ist der Präsident der Räte.

    (Satz2) Auf Grund der Vakanz im Amte, des Ende der Amtszeit des Präsidenten, auf eigenen Wunsch oder durch Beschluss des Nationalen Staatsrates kann er aus dem Amte scheiden und sein Amt an den Präsidentleutnant, der ihm in das Amt des Präsidenten der Räte rechtmäßig nachfolgt, übergeben.

    (Satz3) Der Präsident der Räte wird vor dem Nationalen Staatsrat durch den Präsidentmajor für seine Amtszeit von zehn Jahren vereidigt und durch sich selber dann in der Folge in sein Amt gesetzt.

    (Satz4) Er führt den Vorsitz des Nationalen Staatsrates und kann diesen Vorsitz entsprechend den Erfordernissen vertretungsweise ausüben lassen.

    (Satz5) Der Präsident der Räte führt alle nationale Ernennungen und Beförderungen aus.

    (Satz6) Der Präsident der Räte hat auf Gesetze der Demokratischen Räterepublik ein Vetorecht und setzt diese erst mit seiner Unterschrift und der Veröffentlichung in Wirksamkeit.

    (Satz7) Der Präsident der Räte wird durch den Präsidentleutnant in seinem Amte vertreten.

    (Satz8) Der Präsident der Räte kann seine Befugnisse und Aufgaben auf Grund eines Gesetzes delegieren.

    (Satz9) Näheres regelt ein Gesetz.

    Artikel 6: (Regierung)

    (Satz1) Die Demokratische Räteregierung der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien führt die Gesetze und den Willen des Volkes verantwortlich aus.

    (Satz2) Die Mitglieder der Demokratischen Räteregierung sind die Räteminister der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien, sowie Staats- und Volkskommissare und der Präsidentleutnant der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien, der den Vorsitz im Ministerrat der Demokratischen Räteregierung führt.

    (Satz3) Der Präsidentleutnant wird auf Vorschlag des Präsidenten der Räte durch den Nationalen Staatsrat gewählt und durch die Rätepräsidiale Ernennung in sein Amt eingesetzt.

    (Satz4) Die Räteminister werden auf Vorschlag des Präsidentleutnants der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien durch den Nationalen Staatsrat gewählt und durch die rätepräsidiale Ernennung in ihr Amt eingesetzt.

    (Satz5) Die Staatskommissare werden auf Vorschlag des jeweiligen Räteministers durch die rätepräsidiale Ernennung in ihr Amt eingesetzt und unterstehen den Weisungen ihres Räteministers.

    (Satz6) Die Volkskommissare werden auf Vorschlag des Nationalen Staatsrates durch die rätepräsidiale Ernennung in ihr Amt eingesetzt und unterstehen den Weisungen ihres durch den Präsidentleutnant zugewiesenen Räteministers.

    (Satz7) Näheres regelt die Geschäftsordnung der Demokratischen Räteregierung als Ministerrat der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien.

    Artikel 7: (Armee)

    (Satz1) Der Nationale Verteidigungsrat organisiert die Struktur der Verteidigungstruppen der Demokratischen Räterepublik die als Nationale Volksstreitkräfte der Demokratischen Räterepublik bezeichnet werden.

    (Satz2) Den Vorsitz des Nationalen Verteidigungsrates übernimmt der Präsidentmajor.

    (Satz3) Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrat sind:


    Natürliche Mitglieder:

    • Der Präsident der Räte
    • Der Präsidentleutnant
    • Der Räteminister der Verteidigung
    • Der Präsidentmajor (Vorsitzender)
    • Durch den Präsidenten der Räte berufene Generale

    Durch Wahl delegierte Mitglieder der Truppe:

    • 4 Offiziere (Heer/Marine/Luftwaffe/Staabscorps)
    • 4 Feldwebel (Heer/Marine/Luftwaffe/Staabscorps)

    (Satz4) Jeder Masobaltone, ob Mann, Frau oder Divers, ist ab seinem 18ten Lebensjahr zu einem zweijährigen Dienst zum Wohle der sozialistischen Gemeinschaft Masobaltoniens verpflichtet.

    (Satz5) Dieser zweijährige Nationaldienst kann in den Nationalen Volksstreitkräften der Demokratischen Räterepublik auf Grund der Wehrempfehlungen örtlicher Politoffiziere abgeleistet werden.


    Artikel 8: (Gerichte)

    (Satz1) Die Rechtsprechung innerhalb der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien erfolgt unabhängig und ohne Vorgaben auf Grund der Gesetze der Räterepublik.

    (Satz2) Die Richter werden durch den Nationalen Staatsrat auf Vorschlag aus dem Räteministerium der Justiz gewählt und bedürfen der Ernennung durch den Präsidenten der Räte.

    (Satz3) Eine Entlassung aus dem Richteramt erfolgt auf Grund schwerer Verfehlungen, des Alters oder auf eigenen Wunsch durch den Räteminister der Justiz.

    (Satz4) Die Gerichte der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien gliedern sich fachlich und nach der Entscheidungsschwere.

    (Satz5) Der Räteminister für Justiz bestellt Volksanwälte, die im Auftrag des Volkes der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien Klage führen und dem Recht Geltung verschaffen.

    (Satz6) Eine Entlassung aus dem Volksanwaltsamt erfolgt auf Grund schwerer Verfehlungen, des Alters oder auf eigenen Wunsch durch den Räteminister der Justiz.

    (Satz7) Näheres regelt ein Gesetz.


    Artikel 9: (Bezirke)

    (Satz1) Alle Macht innerhalb der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien soll durch die Räte legitimiert sein.

    (Satz2) Die Gesetzgebung innerhalb der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien steht nur dem Nationalen Staatsrat als Vertretung aller Werktätigen und Menschen in Masowien und Baltonien zu.

    (Satz3) Die Mitglieder des Nationalen Staatsrates werden aus den Bezirken, den Kollektiven und den Verbänden der Demokratischen Räterepublik Masobaltonien persönlich delegiert.

    (Satz4) Die Partei der Arbeiter, Bauern und Soldaten organisiert ordentlich die Wahlen.

    (Satz5) Den Vorsitz im Nationalen Staatsrat führt der Präsident der Räte.

    (Satz6) Er kann sich hierin nach seinen Erfordernissen vertreten lassen.

    (Satz7) Näheres regelt ein Gesetz.


     Artikel 10: (Freiheitsrechte Gleichheit)

    (Satz1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (Satz2) Männer, Frauen und Diverse sind gleichberechtigt.

    (Satz3) Kein Mensch darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Heimat und Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden.


    Artikel 11: (Freiheitsrechte Redefreiheit)

    (Satz1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

    (Satz2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Räterepublik und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    (Satz3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

    (Satz4) Die Freiheiten entbindet nicht von der Treue zur Demokratischen Räterepublik und ihren sozialistischen Gesetzen.


    Artikel 12: (Freiheitsrechte Familienfreiheit)

    (Satz1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der Demokratischen Räterepublikanischen Ordnung.

    (Satz2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und somit ihre erste Pflicht diese im sozialistischen Sinne auszuüben.

    (Satz3) Über ihre Betätigung wacht die Demokratische Räterepublik.


    Artikel 13: (Freiheitsrechte Bildungsfreiheit)

    (Satz1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht der Demokratischen Räterepublik.


    Artikel 14: (Freiheitsrechte Versammlungsfreiheit)

    (Satz1) Alle Masobaltonen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen im sozialistischen Geiste zu versammeln.

    (Satz2) Für Versammlungen kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund staatlicher Anordnung eingeschränkt werden.

    (Satz3) Versammlungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die Demokratisch Räterepublikanische Ordnung oder gegen den Gedanken der sozialistischen Völkerverständigung richten, sind verboten.


    Artikel 15: (Freiheitsrechte Gemeinschaftsfreiheit)

    (Satz1) Alle Masobaltonen haben das Recht in den sozialistischen Verbänden mitzuwirken.

    (Satz2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die Demokratisch Räterepublikanische Ordnung oder gegen den Gedanken der sozialistischen Völkerverständigung richten, sind verboten.


     Artikel 16: (Freiheitsrechte Geheimnisfreiheit)

    (Satz1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

    (Satz2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes oder zum Schutz der freiheitlich, sozialistischen Räteordnung angeordnet werden.

    (Satz3) Dient die Beschränkung dem Schutze der Demokratisch Räterepublikanischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung der Demokratischen Räterepublik, so kann bestimmt werden, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird.


    Artikel 17: (Freiheitsrechte Berufsfreiheit)

    (Satz1) Alle Masobaltonen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

    (Satz2) Die Demokratische Räterepublik leitet und fördert hierzu in angemessener Weise durch ihre entsprechenden Organisationen.


    Artikel 18: (Freiheitsrechte Wohnungsfreiheit)

    (Satz1) Die Wohnung ist unverletzlich.

    (Satz2) Durchsuchungen dürfen durch die Demokratisch Räterepublikanischen Staatsorgane nur durch Staabsoffiziersanordnung oder auf Grund der erheblichen Gefahr für die freiheitlich, sozialistische Räteordnung durchgeführt werden.

    (Satz3) Zur Abwehr von Gefahren für die sozialistische Gemeinschaft, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund Staabsoffiziersanordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden.

    So fertig ist!

    Um hier einen Schlussstrich zu ziehen steht Bergowski auf.

    Genossen, das ist alles zu kompliziert, das versteht eh keiner. Im Namen der Donkistischen Staatsidee habe ich nun eine Verfassung für unsere Räterepublik ausgefertigt.

    Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen.

    Hier Genossen, verteilt es, 15 Gebote und fertig. Weiteres machen wir dann später.

    Hat einer einwände?

    Feuer schien aus seinen Augen zu zischen als er jede und jeden in der Runde anschaute.

    Nun gut, dann bitte ich hier um Zustimmung und Beschluss.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden