Sitzung zu Fragen einer Geschäftsordnung

Weist jeden, der es hören will darauf hin, daß § 8 Abs. 7 das Potential für übles und mit genügend Stehkraft erfolgsaussichtiges Filibustern enthält, indem die Fraktion, die keine Chance hat ihre Vorstellungen durchzusetzen bzw. demokratisch einen Gesetzentwurf zu verhindern, immer kurz vor Ablauf der automatisch verlängerten Diskussionsfrist neue Änderungsanträge einbringt, weil sich ja damit die Diskussionsphase automatisch um weitere 72 Stunden verlängert und daß dieser Mißbrauch verhindert werden müsse, weil sonst Antidemokraten die Bürgerschaft über diesen Hebel lahmlegen könnten. Schlägt dementsprechend vor, daß das Recht weitere Änderungen vorzuschlagen in der aus einem Änderungsantrag resultierenden "Nachspielzeit" entfällt.