Sitzung der Bürgerschaft über das Thema Jüngste Ausschreitungen, Versagen der Polizei und Kontrollverlust des Staates"

Ich fordere den Senat und zwar den Bürgermeister und den Innensenator zu Stellungnahmen auf und zwar:

1. Wie es zu diesem dilettantischen Vorgehen der Polizei kommen konnte. Was ich meine ist, wie kann es sein, daß die Polizei bei einer bereits eskalierten Situation einfach versucht, "gehaltvoll" reinzuschlagen, statt zu versuchen die Situation zu deeskalieren und darauf hinzuwirken, daß die Beteiligten mehr oder weniger von selbst das Feld räumen? Hat die Polizei keine Megaphone sondern nur Knüppel und Gewehre/Pistolen?

Prinzipiell haben wir Versammlungsfreiheit und darüber hinaus war doch offensichtlich, daß das allein numerisch die Möglichkeiten eines gewaltsamen Vorgehens der Polizei überfordert. Wer ist also verantwortlich, haben Sie das befohlen, Herr Innensenator? Welche Konsequenzen wird das für die Verantwortlichen haben?

Tragen Sie sich mit dem Gedanken des Rücktritts, Herr Bürgermeister und Herr Innensenator, ich glaube nämlich es wäre an der Zeit!?

2. Es hat mindestens 3 Tote gegeben, wenn meine Informationen stimmen, dazu viele Verletzte, es wurde geschossen. Hat die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen aufgenommen?

3. Was wollen Sie tun, um das Land zu befrieden, daß wir nicht weiter in Mord und Totschlag, Plünderungen sowie in einen Bürgerkrieg abgleiten?

4. Was beabsichtigen Sie in Sachen der sicher von Korland finanzierten Privatarmee der HVP - getarnt als "Bürgerwehr" - zu unternehmen?

Nicht ihr Ernst, oder? Mit anderen Worten, macht also die Polizei, was Sie will und Sie haben Sie nicht im Griff?

Sie wissen aber schon, daß es ein staatliches Gewaltmonopol gibt, also kämpfende Einheiten dem Staat zu unterstehen haben und nicht einem Herrn Marquardt? Und ich meine, was der Herr Marquardt sagt und was er tut, ist das andere.

Die Regierung macht wirklich eine verdammt schlechte Figur.

Ich glaube mit dieser Frage werden sich Gerichte zu beschäftigen haben, denn Sie bzw. Ihr Innensenator sind auch für Rechtsverletzungen aus Fahrlässigkeit oder Eventualvorsatz - Sie wissen schon dieses "Vielleicht mache ich mich ja strafbar, vielleicht nicht. Na wenn schon" - zur Verantwortung zu ziehen.

Erinnert mich fatal an eine Organsiation in Korland, die sich "Heimwehr" nennt. Machen Sie doch gleich Herrn von Ostfeld zum Hilfsinnenminister.

Herr Bürgermeister, Sie können es einfach nicht, treten Sie zurück!

Das Thema der Sitzung ist falsch gewählt, nicht um die Polizei oder die als Antwort auf die kommunistischen Umtriebe neu gegründete Bürgerwehr sollte es gehen, sondern über die anarchistischen landfriedensbrecherischen Machenschaften der Kommunisten wie Plündereien und Demoliern von Privateigentum, und die den Aufstand proben und uns offenbar an Masowien anschließen wollen!

Zur Polemik der gewohnt tatenlosen Grünen: Die Bürgerwehr soll lediglich Nothilfe leisten, wenn der Staat seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann. Niemand hat die Absicht, einen Staat im Staate zu schaffen.

Ich frage mich, wie lange sich die Sozialdemokratie noch zum Büttel des Großkapitals in Form der Bürgerlichen Partei machen will!?

Die Maßnahmen der Regierung mit dem Polizeiknüppel gegen die Demonstrierenden, die von faschistischen Gruppen und diesen nahestehenden Bürgern an ihrem verfassungsmäßigen Demonstrationsrecht gehindert wurden, waren nicht nur rechtswidrig, sondern in ihrer Art und Weise ein Skandal.

Wenn hier nun behauptet wird, wir Kommunisten wollten den Anschluß an Masowien, dann ist das Quatsch mit Soße, es gibt genug sozialistische Staaten in der Welt, die eine gemeinsame Grenze haben, aber bei denen von Zusammenschluß keine Rede sein kann. Nehmen Sie nur Hsinhai, Tchino und Andro. Auch wir haben nicht in allen Fragen die gleichen Standpunkte wie die Kommunisten Masowien-Baltoniens und sprechen auch als Völker eine andere Sprache. Wenn kann es auch auf mittlere Sicht höchstens um konföderative Strukturen gehen, oder sowas, was man gemeinhin Staatenbund nennt.

Unsere Genossen waren weder an Plünderungen noch Verwüstungen beteiligt und irgendwelche Vermummten oder Leute, die die Chance genutzt haben, sich persönlich zu bereichern, lassen wir uns nicht zurechnen! Allerdings kann man den Leuten auch das ganze schlecht vorwerfen. Über Jahre und Jahrzehnte lernen Sie ja, wie der Kapitalismus funktioniert und jetzt nimmt sich eben in der Krise jede, was er kriegen kann. Der Kapitalismus ist am Ende, Rotfront!

Zitat von John Steinbach

Die BP applaudiert teilweise

Bezeichend, wem Sie da applaudieren!