Der Senat gibt bekannt das alle Personenüber 1 Mio Gulden auf dem Konto haben müssen ab den 10.10.2022 15% an den Staat monatlich abgeben
Ich muß bedauern, aber zu der jüngsten Verordnung des Bürgermeisters gibt es weder einen Senatsbeschluß noch ist es rechtlich möglich, eine solche Maßnahme ohne formelles Gesetz, dem die Bürgerschaft zustimmen muß, umzusetzen. Diese Maßnahme ist in dieser Form schlicht verfassunsgwidrig. Ich distanziere mich ausdrücklich von dieser illegalen Verordnung und werde sie auch als Finanzsenator nicht umsetzen, ich rate jedem Meiner Beamten ggf. ausdrücklich zu erklären, daß Sie das nur "gezwungernermaßen" umsetzen.
