Fortsetzung des Verhörs des Chr. Eisenbieg durch Generalstaatsanwalt Dobermann

Guten Tag, nehmen Sie Platz.

Generalstaatsanwalt Eberhard Dobermann, so nebenbei noch Doktor der Jurisprudenz und Lehrbeauftragter an der Albertina. Man könnte meinen Namen schon mal gehört und mein Gesicht gesehen haben, aber das interessiert hier nicht weiter, Herr Eisenbieg.

Ich will zur Sache kommen, De jure müßte ich Sie jetzt fragen, ob Sie Christoph Theoder Eisenbieg sind und irgendwann unter dem Datum des Sounsovielten Soundsovielten 1982 geboren sind und nicht vorbestraft, aber das geht alles aus den Akten hervor und ich kenne Ihr Bild aus der Zeitung und dem Rundfunk.

Die Frage ist zunächst einmal, wann Sie von dem geplanten Anschluß Kenntnis erlangt haben und wie Ihre Reaktion darauf war. Sie wurden ja am 12. ernannt, am 18. war der Anschluß

Und es ist nicht möglich, daß vorher darüber gesprochen wurde mit Ihnen? Was würden Sie sagen, wenn wir dafür Beweise hätten?

Ach so, ich belehre Sie sicherheitshalber, falls das vergessen wurde, daß alles, was Sie sagen gegen Sie verwendet werden kann und Sie sich nicht selbst zu beschuldigen brauchen, im übrigen dürfen sie Ihren Rechtsbeistand hinzuziehen.

Die Fragen stelle ich, aber denken Sie mal an eine Tagebuchnotiz oder eine Aussage durch Quitzleben oder Scheuersmann bzw. ein Mitgehörtes Gespräch, ganz gleich, auch eine Aussage durch Minister Ostfeld ist denkbar.

Aber erwarten wir das Eintreffen, nicht damit Ihr Geständnis unverwertbar ist.

Guten Tag, Herr Kollege!

Moment, das geht mich nichts an, damit habe ich nichts zu tun, die Beschlagnahme ordnet im Normalfall - wenn nicht Gefahr im Verzuge vorliegt - nicht die Staatsanwaltschaft an, sondern ein Gericht auf Antrag einer Behörde, hier möglicherweise auch eine Behörde ohne richterliche Überprüfung, weil das Ministerium diese durch Kanzler- oder Ministerentscheid ersetzt hat. Aber das sollten Sie wissen, Herr Kollege und wenn nicht, müßte ich Ihrem Mandanten einen zusätzlichen Pflichtverteidiger bestellen, denn das kann ich bei einem "peinlichen Verfahren" bei dem es um Kopf und Kragen geht nicht verantworten, daß ein sogenannter Jurist Verteidiger ist. Wenden Sie sich in dieser Frage an die zuständige Behörde, ersatzweise das Ministerium oder Kanzleramt, wenn die nicht bekannt ist. Es steht Ihnen natürlich frei, Strafanzeige oder Strafantrag zu stellen, falls Sie eine einschlägige Norm finden.

Aber jetzt wollen wir uns dem eigentlichen Verfahren zuwenden, Herr Eisenbieg ist hier Beschuldigter in einem Strafverfahren! Es geht um nichts weniger als Hochverrat, sei es nun durch Mittäterschaft oder durch Beihilfe durch Unterlassen. Ihr Mandant, der am 12. Juli Minister wurde will nichts davon gewußt haben, daß zu dieser zeit ein Anschluß an Nordhanar vorbereitet wurde, der am 18. Juli unterzeichnet wurde.

Ich frage nun weiter, warum sie nach Bekanntwerden der Regierung Scheuersmann und Quitzleben nicht die Gefolgschaft verweigert haben? Sie mußten doch wissen, daß eine Vertragsunterzeichnung ohne die Zustimmung der Landkammer nicht zulässig bzw. nicht wirksam war? Es war doch evident, daß es sich um eine hochverräterische Handlung handelte.

Beides. Aber ich warne Sie, die Forderung zum Zweikampf mit tödlichen Waffen wird bis zu 6 Monaten bestraft, § 201 StGB, und das sollten Sie wissen Herr Kollege, das will ich jetzt einmal überhört haben, wegen Ihrer Laufbahn. Dann können Sie nämlich nicht mehr für Ihren Mandanten auftreten. Aber Sie wollen doch nicht gerade ernsthaft sagen, daß Sie nicht wußten, daß ich nichts mit den Maßnahmen zu tun habe?

Die Frage ist, ob Ihrem Mandanten die Rechtswidrigkeit dieses Anschlusses bewußt war? Das erschließt sich doch auch einem juristischen Laien.

Artikel 17

(1) Der Präsident vertritt den Freistaat völkerrechtlich nach Außen. Er schließt im Namen des Freistaats Bündnisse und andere Verträge mit ausländischen Mächten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Bündnisse und Verträge, bedürfen der Zustimmung durch die Landkammer.

(3) Der Präsident bestimmt und entläßt:

a. die Staatskanzlei mit ihrem Kanzler und den Ministern,

b. die Beamten und Offiziere.

(4) Der Präsident übt unter Beratung mit dem Oberkommando der Landwehr den Oberbefehl über die Streitkräfte aus.

Ein aktives Mitwirken wird von der Staatsanwaltschaft auch nicht vorgeworfen, es steht aber "ein Stillhalten" im Raume. Der Vorwurf ist schlicht Kollaboration durch Nichtstun. § 81 Abs. 1 Alt. 5, 6.

Zunächst hat der Beschuldigte die gewaltsamen Änderung der Verfassungsordnung dadurch gefördert, indem er nicht protestierte. Wie Sie wissen hat ein Staatsvertrag, der die Rolle der Landkammer ändert und den Beitritt bewirkt, verfassungsändernden Charakter. Die vom Gesetz geforderte Gewalt ist hier die mißbrauchte Amtsgewalt von Quitzleben. Hier wurde der Landkammer das Recht gewaltsam vorenthalten, abzustimmen, man hätte die Landkammer hören müssen.

Die Staatsanwaltschaft und das Obertibunal vertreten nach wie vor den psychischen Gewaltbegriff, auch wenn manche Länder nur noch die körperliche (physische) Gewalt durch Kraftentfaltung gelten lassen. Das kann aber nicht überzeugen, es ist absurd eine mögliche leichte Krafteinwirkung über die Amtsmacht eines Präsidenten zu stellen. Diese Diskussion werde ich hier aber nicht führen, die Absurdität in der Argumentation der betreffenden Kollegen läßt sich leicht daran zeigen, daß dort ein Demonstrant zwar eine Nötigung begeht, wenn er sich mit den Händen gegen ein anfahrwilliges Auto stützt, nicht aber, wenn er sich in einem Fuß Entfernung davor stellt und der Fahrer nur anfahren kann, wenn er den Demonstranten über den Haufen fährt. Ebenso wurde hier die Landkammer durch die Amtsautorität der Regierung gehindert, zusammenzutreten, dieser Amtsgewalt stellte sich Eisenbieg nicht entgegen.

Weiterhin ist ja die Eingliederung Korlands nach Nordhanar evident, die mit diesem Vertrag erreicht werden sollte, auch wenn sie rechtlich nichtig war, wurde faktisch die Oberhoheit Nordhanars anerkannt und durch Schleifung zumindest eines teils der Grenzanlagen und Außerkraftsetzung der Zoll- und Einreisebestimmungen vollzogen. In dem fraglichen Vertrag, der eine der unfähigsten juristischen Stümperein ist, die mehr je untergekommen ist, wurde Korland auch noch dem nordhanarischen Regime ausgeliefert, das jederzeit den Autonomiestatus hätte ändern können. Schon, der Umstand, daß Korland keine verbindlichen Zusagen erhielt war Verrat an der Heimat

Hätte sich der Herr Minister öffentlich dagegen gewandt und gesagt es sei Unrecht, so wäre diese Annektion erschwert worden, so wurde aber der Glauben im Volke bestärkt, das ganze sei rechtmäßig. Nun könnte man das offen gesagt selbst mir vorwerfen und jedem Amtsträger , der nicht auf die Barrikaden gegangen ist und den Dienst quittiert hat, aber der Kern bleibt doch, daß der Minister erstens in einem exponierten Amt war und zweitens auch dann noch als die nationale Befreiung durch die Männer Werner Balzer erfolgte, sich dazu nicht bekannte. Daraus ergibt sich, daß er diesen Anschluß billigte und zwar von Anfang an und bis heute noch. Im Unterschied nämlich zum Beschuldigten war ich Mitwisser der Verschwörung und bereitete im Verborgenen die nationale Erhebung mit vor, widrigenfalls würde ich ebenfalls potentiell auf die Anklagebank gehören. Aber wir können auch nicht jeden verfolgen.

Und jetzt antwortet Ihr Mandant selbst, wenn er denn will: Beschuldigter, stehen Sie heute immer noch zu diesem Anschluß oder unterstützen Sie die nationale Erhebung um Werner Balzer? Bekennen Sie sich dazu, daß diese Erhebung rechtswahrend und rechtswiederherstellend war und sind auch bereit das öffentlich zu sagen? Das ist die einzige Chance die ich für Sie sehe, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, dann könnten Sie vielleicht gnädige Richter finden.

Normhinweis:

Zitat

§. 81.

(1) Wer außer den Fällen des §. 80. es unternimmt, den Präsidenten zu tödten {1}, gefangen zu nehmen{2}, in Feindes Gewalt zu liefern {3}oder zur Regierung unfähig zu machen {4}, die Verfassung des Freistaates Korland gewaltsam zu ändern {5}, das Staatsgebiet ganz {6} oder theilweise {7} einem fremden Staate gewaltsam einzuverleiben oder einen Theil desselben vom Ganzen loszureißen {8}, wird wegen Hochverraths mit lebenslänglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft bestraft.

Ich habe hier die Alternativen mit geschweifter Klamme gekennzeichnet, das ist juristisch nicht üblich, aber erleichtert doch zu erkennen, wovon wir reden.

Erzählen Sie nur, wir wollen ja gerade wissen, was Sie angetrieben oder auch nicht angetrieben hat, Herr Eisenbieg, je mehr Sie erzählen, desto besser. Ich muß ja auch Ihren Hintergrund ermitteln. Daß Sie im wesentlichen geständig sind, wird sich positiv auswirken.

Sie sind also Monarchist, wie Ihre Eltern und Voreltern auch? Wobei das zumindest bei Ihnen eine rhetorische Frage ist, es geht ja aus den Unterlagen hervor. Sie erhofften sich also, wenn ich das richtig verstehe mit dem Anschluß an Nordhanar die Wiederbelebung der Monarchie? Verstehe ich Sie da recht? Und da waren Sie also bereit die Unabhängigkeit Korlands für die Monarchie zu opfern, ja?

Sie erhofften sich, daß das ehemalige Herrscherhaus auf den Thron zurückkehren würde, denn staatsrechtlich betrachtet war ja Korland auch vorher schon eine Quasiwahlmonarchie, wenn auch die Landkammer noch ein Abberufungsrecht gegen den Präsidenten hatte. Aber es ging Ihnen um die Wiederherstellung der dynastischen Form, die korische Quasi-Wahlmonarchie auf berufsständischer Grundlage genügte Ihnen nicht!?

Ein Bauernopfer sind Sie meines Erachtens nicht, Quitzleben und Scheuersmann werden sich sicher nicht besser stehen als Sie. Es wäre ja grotesk, wenn diese beiden geschont würden.

Ihre jetzigen Ansichten zeigen sich für mich etwas diffus, VF Nein, Balzer Nein, Ostfeld Nein, Schündler aber ja. Wie wollen Sie da zur Einheit aufrufen, wenn Ihnen die VF zu volkstümlich ist, wo doch die VF gerade Arbeiter und Unternehmer zu gemeinsamem Schaffen zusammenführen will? Das was Sie Werner Schündler hoch anrechnen, ist doch gerade das, was die VF wil, einen und nicht spalten. Sie tun aber gerade so als wäre die VF eine Klassenkampfpartei. Schon Heinrich Degenberg suchte die verschiedenen Interessengruppen zusammenzuführen. Mit Volk ist doch immer das Volksganze gemeint und nicht etwa das, was die Kommunisten Werktätige, Massen oder Proletariat nennen, wir meinen unser Volk, das Korische, die Schicksalsgemeinschaft die sich aus gemeinsamer Staatsangehörigkeit ergibt! Wir meinen diese Volksgemeinschaft in der ein Hilfsarbeiter an Ihrem Kaufhaus vorbeigeht und es brennen sieht und zum Löscheimer greift oder doie Feuerwehr ruft und nicht sagt, der Scheißkapitalist, soll es doch abbrennen!

Warum stellen Sie diese Schicksals- und Fürsorgegemeinschaft in Frage? Die VF hat ebenfalls das Traditionsreferat, das ja gerade den Altkonservatuven eine Heimat geben soll.Aber Sie glaubten die Wiederinthronisation des Monarchen sei nur durch einen Anschluß an Nordhanar möglich!? Wie kamen Sie darauf der Anschlußvertrag sah doch für den Freistaat die Wiedereinführung der Monarchie überhaupt nicht vor und der Kaiser von Nordhanar ist nicht unser „Landesherr“.

Wäre es Ihnen gleichgültig gewesen, wenn das Angebot anstattdessen vom medianischen Imperium, Dreibürgen oder auch Albernia gekommen wäre? Ein gekröntes Haupt, egal wer und woher, jedenfalls wenn christlich!? Ich will Ihnen jetzt nicht mit dem Tenno kommen oder der Kaiserin von Chinopien..

Zitat

Es hätte Verhandlungen auf gleicher Basis bedurft und keiner Defactoannexion. Das Nordharnar uns dann auch noch angegriff en, bestärkt mich darin, dass alles ein abgekartetes Spiel war.

Fürs Protokoll: Sie sagen also, daß das ganze gegen die Interessen Korlands war, wurde Ihnen erst später bewußt!? Erst nach den Bombardements?

Aber wann wurde Ihnen bewußt, daß der Anschluß rechtswidrig war. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich aus Ihren Einlassungen herausinterpretiere, daß Ihnen als Monarchist die Zustimmung der Landkammer gleichgültig war?

Sie probieren es, aber mit Verlaub, Sie wissen doch so gut wie ich, daß ich keine "Deals" eingehen kann, wie man in den Staaten sagt, das entscheidet Präsident Balzer da er Richter mit unbeschränkter Ermächtigung ist, ich ermittle Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld und bereite die Anklage vor. Ich ermittle, was für und gegen Ihren Mandanten spricht. Für mich spricht im Moment mehr für Festungshaft als für Zuchthaus, das Strafmaß ist wieder eine andere Frage.

Gut dann hätten wir das. Dann machen wir an dieser Stelle für das Erste Schluß, ich muß mich mit Präsident Balzer beraten.

Fräulein Perbrandt, dann bitte ich um das Protokoll.

Bitte, unterschreiben Sie, Herr Beschuldigter.

Es gibt da noch ein paar Vorwürfe, zu denen die Aktenlage etwas dünn ist, um nicht zu sagen, daß sie vermutlich frei erfunden sind, allerdings nicht von mir. Die werden nun nach Ihrem Geständnis vielleicht aber gar nicht mehr weiterverfolgt. Es handelt sich da um Vorteilsnahme im Amt im weitesten Sinne vom Griff in die Kasse bis zur Bestechlichkeit, rechtswidrige Bevorzugung Dritter, Verrat von privaten und öffentlichen Geheimnissen, also Firmengeheimnisse und Staastgeheimnisse, und sicher besonders unangenehm für Sie gewiß der Vorwurf der Unzucht mit Minderjährigen und und jungen Männern. Wenn in dieser Frage nichts kommt, werde ich dafür sorgen, daß es aus den Akten verschwindet. Vorausgesetzt natürlich Sie mißbrauchen die Verhandlung nicht zu einem Generalangriff gegen Werner Balzer und v. Ostfeld. Vielleicht können wir es dann ja bei 3 Jahren Festungshaft belassen, was ja das Mindestmaß für Beihilfe zu lebenslänglichen Taten ist...

Sehr schön, nehmen Sie auf Quitzleben und Scheuersmann keine Rücksicht und wenn Sie etwas wissen, was diese Herrschaften belastet, so teilen Sie es uns mit, in dieser Angelegenheit werde ich Sie ohnehin vielleicht noch einmal befragen müsssen.

Besten Dank.

Ich werde mich mit Präsident Balzer in dieser Frage beraten.

Bringen Sie den Mann zurück in die Untersuchungshaft.

Auf Wiedersehen.