Wiederbegründung der SPK

Ich beantrage hiermit im Namen des Notvorstandes der SPK die Wiederzulassung nach langer Zeit der Unterdrückung und lege die unveränderte seinerzeit von unserem lieben Genossen Kurt Schuster entworfene Satzung vor.

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Satzung der Sozialdemokratischen Partei Korlands

Präambel

Die Sozialdemokratische Partei Korlands ist die Partei der Arbeiterklasse und des Volkes in Korland. In ihr versammeln sich Männer und Frauen, um für eine gerechte, friedliche und demokratische Gesellschaft zu arbeiten.

§ 1 Name und Sitz

(1) Die Partei trägt den Namen Sozialdemokratische Partei Korlands, abgekürzt SPK.

(2) Hauptsitz der Partei ist Kaisersburg

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Jede natürliche Person die das 16. Lebensjahr beendet hat und in Korland lebt, kann Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Korlands werden.

(2) Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Parteivorstand.

(3) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Korlands und einer anderen Partei oder sonstigen Wählergemeinschaft ist ausgeschlossen.

(4) Jedes Mitglied ist ortsgebunden Mitglied in den Untergliederungen der Sozialdemokratischen Partei Korlands, wo er seinen ersten Wohnsitz hat.

(5) Mitglied können auch Personen werden, die die korische Staatsbürgerschaft besitzen und im Ausland leben.

§ 3 Rechte und Pflichten einer Mitgliedschaft

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung, die Ziele der Sozialdemokratischen Partei Korlands zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit zu beteiligen.

(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, Handlungen und Äußerungen zu unterlassen, die der Partei als solches oder ihren Zielen schaden.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:

a.) Tod,

b.) freiwilligen Austritt,

c.) Beitritt in eine andere politische Partei,

d.) Ausschluss.

(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist das Parteibuch zurückzugeben.

(3) Im Falle eines Verstoßes gegen die Satzung der Sozialdemokratischen Partei Korlands oder wenn ein Mitglied der Partei Schaden zufügt oder den politischen Zielen der Sozialdemokratischen Partei Korlands zuwiderhandelt, sind folgende Sanktionsmöglichkeiten möglich:

a.) Verwarnung,

b.) Verweis,

c.) Enthebung aus einem Parteiamt,

d.) Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden für 2 Monate,

e.) Ausschluss aus der Partei.

§ 5 Gliederung

(1) Die Sozialdemokratische Partei Korlands gliedert sich in Landesverbände. Diese können bei Bedarf Untergliederungen bilden.

(2) Die Landesverbände sind verpflichtet, die Einheit der Sozialdemokratischen Partei Korlands zu wahren und alles zu unterlassen, was der Einheit schadet.

§ 6 Organe der Partei

Die Organe der Partei sind:

a.) der Parteitag,

b.) der Vorstand.

c.) das Schiedsgericht

§ 7 Der Parteitag

(1) Der Parteitag ist das höchste beschlussfassende Organ der Sozialdemokratischen Partei Korlands. Seine Beschlüsse sind für alle Mitglieder und Gliederungen bindend.

(2) Der Parteitag ist als ordentlicher und außerordentlicher Parteitag einberufbar.

(3) Aufgaben des Parteitags:

a.) Beschlussfassung über die Finanzen der Partei einschließlich der Festlegung der Mitgliedsbeiträge,

b.) Wahl des Vorstands,

c.) Debatte und Beschlussfassung über

- Anträge,

- Berichte des Vorstands,

- Wahl des Parteitagspräsidiums,

- Entlastung des Vorstands,

- Wahl eines Schiedsgerichts.

§ 8 Der Vorstand:

(1) Der Vorstand besteht aus:

a.) dem Vorsitzenden,

b.) dem Stellvertretenden Vorsitzenden,

c.) dem Generalsekretär,

d.) einer vom Parteitag zu bestimmenden Anzahl von Beisitzern.

(2) Geschäftsführender Vorstand ist der Vorsitzende und der Generalsekretär, im Falle der Abwesenheit des Vorsitzenden der Stellvertretende Vorsitzende und der Generalsekretär.

(3) Der Vorsitzende leitet und präsentiert die Partei nach innen und außen.

(4) Der Stellvertretende Vorsitzende unterstützt den Vorsitzenden bei seiner Arbeit und vertritt ihn während seiner Abwesenheit.

(5) Der Generalsekretär führt die tägliche administrativen Geschäfte durch. Er wird in seiner Arbeit vom Stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt.

(6) Die Beisitzer haben im Vorstand Stimm- und Rederecht.

§ 9 Das Schiedsgericht

(1) Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern.

(2) Es entscheidet:

a.) bei Anfechtungen gegen Auschlussbeschlüsse,

b.) Streitigkeiten über die Auslegung der Satzung,

c.) bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen Reichsverband und Landesverbänden.

§ 10 Auflösung oder Fusion

(1) Eine Auflösung oder Fusion mit einer anderen Partei ist nur möglich, wenn drei Viertel der Parteimitglieder diesem zustimmen.

(2) Im Falle einer Auflösung trifft der Parteitag mit einfacher Mehrheit die Entscheidung, was mit den Vermögenswerten der Sozialdemokratischen Partei Korlands geschieht und setzt einen Liquidator ein.

(3) Im Falle einer Fusion mit einer anderen Partei gehen die Vermögenswerte der Sozialdemokratischen Partei Korlands in das Eigentum der neu entstandenen Partei über.[/brief]

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Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Korlands

Präambel

Die Sozialdemokratische Partei Korlands ist die Partei der korischen Werktätigen und des korischen Volkes. In Ihr versammeln sich Männer und Frauen, um für soziale Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit und Völkerverständigung zu arbeiten.

Sozialdemokratie

Die Sozialdemokratie strebt die Verwirklichung einer Gesellschaftsordnung an, die von sozialer Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit und demokratischer Teilhabe aller Menschen am politischen Willensbildungsprozess gekennzeichnet ist.

Die Sozialdemokratie bekennt sich uneingeschränkt zu den Grundsätzen der Menschenrechte, der Menschenwürde sowie zu den Prinzipien der Gewaltenteilung, der Verantwortlichkeit der Regierung vor dem Volk, der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz.

Die Sozialdemokratie ist eine Form des demokratischen Sozialismus. Sie beansprucht für sich, die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität aufgegriffen, weiterenwickelt und auf alle Menschen anwendbar gemacht zu haben.

Zu Unrecht berufen sich die Kommunisten auf den demokratischen Sozialismus, denn sie haben das sozialistische Gedankengut verfälscht: sie propagieren zwar die klassenlose Gesellschaft, nutzen aber die Zerstrittenheit der Gesellschaft auf, um eine Diktatur des Proletariats unter der Gewaltherrschaft einer Avantgardepartei zu errichten.

Deswegen leistet die Sozialdemokratie Widerstand gegen jede Form von Diktatur und Gewaltherrschaft. Nur eine demokratisch verfasste Staatsform bietet allen Menschen gleiche Chancen auf Verwirklichung ihrer Ziele, und auf die Vollendung von Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

Bildung

Die Sozialdemokratie bekennt sich zum Anspruch auf Bildung für alle Menschen. Eine nach Abkunft gestaffelte Bildung darf es nicht geben. Deshalb strebt die Sozialdemokratie die Bildung einheitlicher höher Volksschulen an und die Einführung einer zehnjährigen Schulpflicht für Knaben und Mädchen an.

Die Universitäten sind für alle Volksschichten zu öffnen. Nur die Leistung darf Kriterium für den Zugang sein.

Um allen Menschen einen freien Zugang zu Bildung zu ermöglichen, sollen der Besuch von Kindergarten, Schule und Universität kostenfrei sein.

Wirtschaft

Die Sozialdemokratie bekennt sich zum Anspruch auf Privateigentum. Das Eigentum soll zugleich der Allgemeinheit dienen. Wo Eigentum Missbraucht wird, sollen Möglichkeiten geschaffen dieses zu Gunsten des korischen Volkes zu enteignen.

Die Sozialdemokratie bekennt sich zur Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen unseres Landes. Ihre Früchte dürfen nicht nur einigen Wenigen, sondern allen Menschen im Lande zu Gute kommen.

Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftpolitik ist die Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung.

Sicherheit und Verteidigung

Die Sozialdemokratie bekennt sich zur Landesverteidigung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Ordnung durch Polizeikräfte aus.

Landesverteidigung und Polizei sind der parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen. Polizei und Streitkräfte dürfen sich nicht zum "Staat im Staate" wandeln, sondern müssen immer dem Primat der Politik unterstehen.

Agrarwirtschaft

Die Agrarwirtschaft unterliegt ständig Einflüssen, die sich der Steuerung entziehen. Dennoch gibt es Faktoren, die die Agrarwirtschaft fördern können.

Die Sozialdenokratie befürwortet das Eigentum an Grund und Boden durch kleine und mittlere Betriebe. Die Monopolstellung der Großgrundbesitzer muss zugunsten einer gerechten Verteilung unter landlosen Pächtern beseitigt werden.

Des Weiteren befürwortet die Sozialdemokratie die Gründung von genossenschaftlich organisierten Landwirtschaftsbetrieben, die sich dem Wohl all' ihrer Mitglieder verpflichtet hat.

Arbeiter, Angestellte und Beamte

Arbeiter, Angestellte und Beamte bilden das Rückgrat der korischen Wirtschaft. Ihnen darf das Recht zur Bildung von Gewerkschaften nicht vorenthalten werden. In der heutigen Wirtschaft sind die Arbeitnehmer denen ausgeliefert, die die Kommandostellen der Unternehmen und ihrer Verbände besetzen, wenn sie ihnen nicht in unabhängigen Gewerkschaften ihre solidarische, demokratisch geordnete Kraft entgegenstellen, um die Arbeitsbedingungen frei vereinbaren zu können. Das Streikrecht gehört zu den selbstverständlichen Grundrechten der Arbeiter und Angestellten.

Deswegen bekennt sich Sozialdemokratie zur freien Gewrkschaftsbewegung als ihre legitime Vertretung im Kampf um eine gerechte Entlohnung, um Mitbestimmung in den Betrieben und als Instrument der Emanzipation aller Werktätigen.

Solidarität

Jeder Mensch hat Anspruch auf Solidarität der gesamten Gesellschaft im Falle von Krankheit, Berufsunfähigkeit, Invalidität oder Pflegebedürftigkeit. Deswegen befürwortet die Sozialdemokratie die Einführung einer Mindestrente, einer ausreichenden Versorgung im Krankheitsfall, einer Hilfe für Notlagen und Programme für einen sozialen Wohnungsbau.

Die Familie ist unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen. Sie muß deshalb sozialen Schutz genießen und darf nicht nur privatem Gewinnstreben überlassen werden.

Frau, Familie, Jugend

Die Sozialdemokratie setzt sich für die rechtliche, soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung der Frau ein. Der Frau müssen die gleichen Möglichkeiten für Erziehung und Ausbildung, für Berufswahl, Berufsausübung und Entlohnung geboten werden wie dem Mann. Gleichberechtigung soll die Beachtung der psychologischen und biologischen Eigenarten der Frau nicht aufheben. Hausfrauenarbeit muß als Berufsarbeit anerkannt werden. Hausfrauen und Mütter bedürfen besonderer Hilfe. Mütter von vorschulpflichtigen und schulpflichtigen Kindern dürfen nicht genötigt sein, aus wirtschaftlichen Gründen einem Erwerb nachzugehen.

Staat und Gesellschaft haben die Familie zu schützen, zu fördern und zu stärken. In der materiellen Sicherung der Familie liegt die Anerkennung ihrer ideellen Werte.

Die Jugend muß befähigt werden, ihr Leben selbst zu meistern und in die künftige Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft hineinzuwachsen. Staat und Gesellschaft haben deshalb die Aufgabe, die Erziehungskraft der Familie zu stärken, sie in den Bereichen, die sie nicht ausfüllen kann, zu ergänzen und notfalls zu ersetzen. Die Entfaltung der beruflichen Fähigkeiten des jungen Menschen erfordert ein System allgemeiner Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen.

Aussenpolitik

Sozialdemokratische Aussenpolitik orientiert sich an der Aufgabe, den Frieden zu wahren und die Freiheit zu sichern.

Die Sozialdemokratie bekennt sich zur Zusammenarbeit in internationalen Organisationen, die dem Weltfrieden, der Völkerverständigung und der Freiheit aller Menschen dienen. Sie ist bereit, im Rahmen der Schaffung einer friedlichen Welt, Hoheitsrechte auf internationale Organisationen zu übertragen und in der Lage sind, diese Ziele zu verwirklichen. Aus diesem Grund befüwortet die Sozialdemokratie ausdrücklich den Beitritt Korlands zur UVNO und ihrer Stärkung.

Die UVNO muss die allgemeine Weltorganisation werden, die sie ihrer Idee nach sein soll. Ihre Grundsätze sollen allgemeinverbindlich sein.

Der sozialdemokratische Weg

Die Sozialdemokratie erfüllt eine geschtliche Aufgabe: Die Vorrechte der herrschenden Klassen zu beseitigen und allen Menschen Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand zu bringen das war und das ist der Sinn des demokratischen Sozialismus.

Die Sozialdemokratie lehnt den Weg des Kommunismus ab: Die Kommunisten unterdrücken die Freiheit radikal. Sie vergewaltigen die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Persönlichkeit und der Völker. Gegen ihren Machtapparat stellen sich heute zunehmend auch die Menschen der kommunistisch regierten Länder selber. Auch dort vollziehen sich Wandlungen. Auch dort wächst das Freiheitsstreben, das keine Herrschaft auf die Dauer völlig niederhalten kann. Aber die kommunistischen Machthaber kämpfen um ihre Selbstbehauptung. Auf dem Rücken ihrer Völker errichten sie eine wirtschaftliche und militärische Macht, die zur wachsenden Bedrohung der Freiheit wird.

Darum ist die Hoffnung der Welt eine Ordnung, die auf den Grundwerten des demokratischen Sozialismus aufbaut, der eine menschenwürdige Gesellschaft, frei von Not und Furcht, frei von Krieg und Unterdrückung schaffen will, in Gemeinschaft mit allen, die guten Willens sind.

In Korland versammeln sich Frauen und Männer in der Sozialdemokratischen Partei Korlands die sich zu diesen Zielen sowie zu den Grundwerten des demokratischen Sozialismus bekennen.[/brief]