Meine Herren, die Massenarbeitslosigkeit - wenn die Zahlen stimmen, die mir vorliegen, und ich habe wenig Zweifel daran, dann sind wir inzwischen bei 37% Arbeitslosigkeit angelangt - führt immer mehr dazu, daß die Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung nicht mehr im Stande ist, die Leistungen aus den Einnahmen zu erbringen. Dem zu begegnen gibt es neben Kreditaufnahme und Staatszuschüssen - die im Moment wohl unerreichbar sind - folgende Wege, Beitragserhöhung oder Leistungskürzung oder beides zusammen. Wir hatten ja schon drüber gesprochen.
Aber es muß jetzt wirklich was passieren: Betrachten wir doch mal die Situation. Das Gesetz schreibt genau vor, welche Leistungen zu erbringen sind, oder sagen wir mal, es gibt den Kern vor, dementsprechend können die Leistungen nur durch Änderung des Gesetzes gekürzt werden. Tun wir gar nichts, werden die Kassen schlicht ihre Zahlungsunfähigkeit erklären müssen, ja und was dann passiert... Da der Staat ja auch blank ist, wird dann wohl das totale Chaos ausbrechen. Der Idealfall wäre noch, daß die Leute weiter treu und brav ihre Beiträge bezahlen und die Leitung der Kassen - im Grunde illegal - eigenmächtig die Leistungen auf die Einnahmen kürzt. Ob nicht letztlich das Szenario realitischer wäre, daß das System komplett in sich zusammenbricht, scheint mir die Frage. Worüm? Wiel die Lüd eenfach seggt: "Wenn de mi nich dat geven, wat se mi versproken hett, denn betahl ik ok nix mehr."
Das gleiche Problem haben wir mit den Steuern, die Leute könnten aufhören, ihre Steuern zu bezahlen, weil der Staat nicht mehr handlungsfähig ist. Wie das geht? Ganz einfach, es wird am Finanzamt vorbei bar auf die Kralle "abgerechnet" und wenn das erst mal üblich wird, dann haben wir gar nicht die Leute, zumal die Finanzbeamten und die Richter usw. ebenfalls korrupt werden dürften, wenn sie kein Geld sehen.
Im übrigen sollten wir die Privatisierung der Stadtwerke und anderer städtischer Betriebe jetzt in Angriff nehmen, das ist im Grunde ja nicht so schwer. Man bietet sie zum Verkauf an und der der uns das Meiste dafür gibt - soweit da keine Hindernisse sind - erhält sie. Wobei dann freilich vorher die Bürgerschaft die Privatisierung genehmigen muß.
Wobei Sie wissen sollten: Je freiere Hand der Käufer bei der Tarifgestaltung hat, desto mehr wird er hinlatzen. Was für die Stadtwerke gilt, muß auch für andere Betriebe gelten.
Wenn Sie die städtischen Betriebe nicht privatisieren wollen, dann muß auch gehandelt werden, in dem die Preise für deren Dienstleistungen an die Inflation angepaßt - also auf gut Deutsch gesagt - schleunigst erhöht werden.
Wir brauchen - möchte ich sagen - unbedingt den Notstand, damit wir schalten und walten können, wie wir wollen, notfalls müssen wir auch noch weitere Parteien mit in die Regierung nehmen, wenn das nicht anders zu erreichen ist.
