Auf der Innenbehörde

Guten Tag, man wünscht mich in der Causa Bürgerwehr zu sprechen!

Danke, aber Herr Abgeordneter bitte, so viel zeit muß sein!

Tritt ein

Guten Tag, Herr Bürgermeister!

Sie wünschen mich zu sprechen!?

nimmt Platz

Vielen Dank, aber worum geht es nun genau, unsere Bürgerwehr ist doch bisher gar nicht in Erscheinung getreten!?

Das patriotische Interesse gegenüber der Vaterstadt und die Marxistengefahr. Sie sehen ja, wie die Grünen und die Kommunisten quasi Hand in Hand gegen den bürgerlichen Staat gehen, zu ihrem Glück fehlen nur noch ein paar Stimmen von der Sozialdemokratie.

Eine Abwehrorganisation gegen Kriminelle und Staatsfeinde, die unsere Stadt unsicher machen wollen.

Die Bürgerwehr soll da Nothilfe leisten wo Leute angegriffen werden. Nehmen Sie an, jemand soll überfallen werden, dann schlagen wir den Täter in die Flucht oder übergeben wir ihn der Polizei usw. ggf. leisten wir Staatsnothilfe, wenn jemand den Staat angreift und die regulären Kräfte können das nicht aufhalten, dann kommen wir als Verstärkung. Stellen Sie sich mal vor, die Kommunisten versuchen das Rathaus zu stürmen und die Polizei und die Stadtwehr ist unterlegen, dann kommen wir ins Spiel. Weil wer, wenn nicht die Bürger soll in so einer Situation noch helfen?

Das, was wir beabsichtigen, unterfällt nach der meines Erachtens unter Juristen ganz herrschenden Meinung nicht dem staatlichen Gewaltmonopol, denn wir wollen keine Staatsgewalt ausüben, wir sehen uns eher als mit einem privaten Wachdienst vergleichbar an. Aber noch weniger, denn wir setzen ja kein Hausrecht durch, sondern patroullieren nur und werden überhaupt nur dann tätig, wenn der Nothilfetabestand erfüllt ist.

Nun einerseits ist das ein großzügiges Angebot, weil es die Bürgerwehr mit Autorität ausstatten würde, aber ich komme als Jurist nicht umhin, Sie auf die damit verbundenen Risiken für Sie selbst hinzuweisen, denn die Stadt und Sie persönlich haben dann für die Bürgerwehr rechtlich einzustehen und wir reden hier von Hansen und Petersen von nebenan, ohne eine entsprechende Ausbildung. Ich fürchte, das hätte für Sie, Herr Bürgermeister das allergrößte Potential in des Teufels Küche zu kommen, wenn Sie Hinz und Kunz mit Hilfspolizeirechten ausstatten.

Denn jeder, der für den Staat tätig wird, ist in besonderem Maße an Recht und Gesetz und die Grundrechte gebunden. Und glauben Sie wirklich, Sie könnten sich da auf Menschen, die im normalen Leben Schlachter, Maurer oder KfZ-Schlosser oder Büroangestellter sind verlassen, daß sie mit der gleichen profunden Rechtskenntnis und Professionalität wie ausgebildete Polizisten oder erfahrene Wachmänner herangehen!?