Pressemitteilungen der Grünen

Der Bürgermeister und sein Kabinett haben völlig versagt im Umgang mit den Demonstrant*innen und Aufbegehrenden in der folge des Versagens des Senats, die zur Stunde noch andauernden Kämpfe nach der totalen Eskalation der Demonstrationen gegen die Regierung durch die Kommunist*innen sind leider durch das unbesonnene Vorgehen der Polizist*innen völlig eskaliert. Wir Grünen fordern daher den Rücktritt des Bürgermeisters und des Innensenators sowie die Ablösung der Führenden in der Polizei durch Kräfte für die Deeskalation kein pures Fremdwort ist und die sich nicht faschistoide Staaten wie Dreibürgen oder Korland zum Vorbild ihrer "Taktik" nehmen.

Es braucht auch einen Untersuchungsausschuß zu diesem Thema in der Bürger*innenschaft, den wir bei nächster Gelegenheit beantragen werden. Das unbesonnen Vorgehen der Polizist*innen hat uns nämlich an den Rand eines Bürger*innenkriegs gebracht.

Wir Grünen werden bald einen Parteitag abhalten, aber was uns im Parteivorstand schon allen jetzt ganz klar ist, ist, daß es eine ökologisch-soziale Zukunft für die Stadt braucht, nachdem sich die Bürger*innen die die Demokratie zurückgeholt haben dürfen jetzt Ökologie und sozialer Zusammenhalt nicht gefährdet werden. Wir verurteilen die rassistische Ausweisung von Migrant*innenen durch die faschistische Regierung unter Marquardt und wollen jede*r*m ein Angebot machen, wieder in die Stadt zurückkehren zu können. In dieser Stadt darf Rassismus und Menschenverachtung kein Platz haben. Was die Enteignungen durch die Kommunist*innen angeht, wollen wir den Einzelfall prüfen, Kollaborateur*innen mit den Faschist*innen sollen jedenfalls ihr Eigentum nicht mehr zurückerhalten, ggf. sind Enteignungen auf die anderen Teile der Stadt auszudehnen. Die Energiekrise hätte bei einem stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energeien nie in dieser Form geschehen können, darauf muß beim Wiederaufbau jetzt klar das Augenmerk liegen.