Beiträge von Cord Sieveking

Frau Störtebeckers Aussagen zeugen von einer erschreckenden Simplifizierung der Realität und zeigen eine tiefe Unkenntnis ökonomischer und politischer Zusammenhänge. Lassen Sie mich klarstellen:

Erstens, die Behauptung, dass Hausbesetzungen ausschließlich ein Resultat des kapitalistischen Systems und der Profitmaximierung seien, ist schlichtweg ignorant. In einer Gesellschaft, die auf Privateigentum basiert, sind klare Regelungen und Gesetze notwendig, um Rechte und Pflichten zu schützen. Die Lösung liegt nicht darin, das System zu verdammen, sondern in der Schaffung effektiverer Mechanismen, um soziale Mißstände zu bekämpfen - das ist in erster Linie Wachstum und ein markgerechtes Mietniveau.

Zweitens, die Verherrlichung des Sozialismus als Allheilmittel ist nicht nur historisch naiv, sondern auch gefährlich. Wir müssen uns nur die Geschichte anschauen, um zu erkennen, dass der Sozialismus nicht nur zu wirtschaftlichem Versagen, sondern auch zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt hat. Die Idee, dass im Sozialismus Wohnraum optimal genutzt wird, ist eine Illusion, die sich in der Realität nicht bewährt hat.

Drittens ist es völlig absurd, hier Korland als faschistisches Schreckgespenst, Masowien-Baltonien aber als Lichtgestalt darzustellen, beide haben massive Freiheits- und Demokratiedefizite und eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als sie unsere Bürgerinnen und Bürger schätzen und lieben.

In einer Zeit, in der wir vor großen Herausforderungen stehen, ist es unverantwortlich, einfache Parolen zu verbreiten und komplexe Probleme mit ideologischen Scheuklappen anzugehen. Ich setze mich für eine realistische und pragmatische Politik ein, die auf Fakten und konkreten Lösungen basiert, anstatt ideologische Phrasen zu dreschen.

Nicht wesentlich anders sind die prokorischen Ansichten von Herrn Marquardt nur eben umgekehrt. Was Eingriffe in das Eigentum angeht, muß das nach meiner festen Überzeugung mit äußerster Vorsicht geschehen, die freie Marktwirtschaft hat uns reich gemacht, Soziales kann immer nur ergänzend wirken, nicht die Marktwirtschaft und Eigentumsfreiheit ausschalten, jedenfalls so lange es nicht unvermeidlich ist.

Die Grünen verkennen, daß Hausbesetzung auch schlicht und einfach den Grund haben kann, daß Leute keine oder jedenfalls keine angemessene Miete zahlen wollen und nicht nur eine Folge von Mietraummangel sein kann.

Die Frage nach den bevorzugten Kooperationspartnern oder Koalitionären in der Bürgerschaft ist etwas, dazu kann ich ihnen leider keine Auskunft geben, denn in dieser Frage müssen wir uns intern beraten und ich kann und will unmöglich Herrn Kedanian, der leider heute verhindert ist, nicht vorgreifen, eine solche Festlegung könnte leicht die Stadt an den Rand der Unregierbarkeit bringen. Aber die Menschen in der Stadt kennen unsere Positionen und Präferenzen, da werden sie wohl schon so ihre Ideen haben, was passen könnte und was nicht. Daß es mit den beiden Antidemokraten von der KP und der HVP keine Zusammenarbeit geben kann, das brauche ich wohl nicht eigens zu betonen. Wobei ich nicht zu der Sorte Mensch gehöre, die sich aufregt, wenn Zustimmung mal von den "Falschen" kommt. Wir sind nicht nur ein Staat, sondern auch eine Stadt, wenn die Kommunisten die gleichen Kacheln für ein Hallenbad wollen wie wir, oder Herr Marquard die gleiche Sorte Pflasterstein für einen Platz, dann hat das ja nichts mit wirklicher Politik zu tun.

Was die Hausbesetzer angeht und die Hausbesitzer oder Grundstückseigentümer.

An sich ist es ja einfach, die Hausbesetzer dringen in fremdes Eigentum ein und gehören auf die Straße gesetzt, wie jeder, der Hausfriedensbruch begeht.

Wenn nun der Eigentümer die Besetzung aber duldet und nichts unternimmt, etwa sich nicht an die Behörden wendet, dann kommt es darauf an: Ist das Gebäude in einem desolaten Zustand und werden Menschen gefährdet, dann ist zu räumen. Wobei man da jetzt unter Umständen wieder differenzieren muß, ob die Besetzer nur sich gefährden oder auch Bewohner umstehender Häuser. Wenn de Besetzer Kinder in einsturzgefährdete Häuser bringen, muß dringend gehandelt werden. Besteht diese Gefahr aber nicht, geht es den Staat theoretisch gar nichts an, da in solchen Häusern aber in der Regel dann Strom und Wasser illegal angezapft werden, ergibt sich da schon das nächste Problem.

Betrachten wir das Problem etwas grundlegender, so hat jeder Eigentümer das Recht mit seinem Eigentum zu tun oder lassen, was ihm gefällt, so lange er andere nicht gefährdet. Man kann ein Haus also leerstehen und verfallen lassen, bis dann eben die Verkehrssicherungspflicht zum Tragen kommt.

Dann geht es weiter mit Denkmalschutz. Da haben Sie das Problem, daß der Hauseigentümer zwar nichts an dem Haus verändern darf, aber dadurch hat er noch nicht zwangsläufig die Mittel das Haus instandzusetzen oder ist dazu bereit. Da wird dann die Miete jahrzehntelang eingestrichen, an den Häusern wenig gemacht und dann überfordert der Sanierungsstau, das Problem hat man in denkmalgeschützten Häusern wie nichtdenkmalgeschützten gleichermaßen.

Dann gibt es noch den Fall, auf den der Kollege Schirrmeister anspielt, daß Menschen denkmalgeschützte Häuser bewußt verfallen lassen, um dort einen Neubau hinsetzen zu können, der billiger ist als eine Sanierung oder mehr Etagen und Fläche hat, vielfältiger nutzbar ist und entsprechend mehr abwirft. In einzlenen Fällen gefällt der Altbau vielelicht auch einfach nicht.

Diese Fragen sind kompliziert, da manches Haus - das rettenswert wäre - vermutlich nur durch so eine Art Enteignung gerettet werden kann. Wenn Sie sich aber die Altbausubstanz in manchen kommunistisch regierten Ländern ansehen, dann kann ich nur sagen, der Staat kann es auch nicht besser und städtisches Eigentum das etwas marode ist finden Sie auch bei uns. Und wenn Sie es einem anderen Privaten geben, kann es genauso laufen, weil er sich übernommen aht oder auch nur abreißen will. Aber wenn Sie sich unsere Altstadt ansehen, dann ist Verfall ja zum Glück kein allgegenwärtiges Thema.

Eine theoretische Möglichkeit wäre ja eine Bebauungsplanung, daß verfallene Häuser von bauhistorischem Wert nur so wieder aufgebaut werden dürfen, wie sie vorher waren, aber ich kann Ihnen schon jetzt sagen, wenn das die Stadt nicht subventioniert, werden sich Ruinen und Baulücken breitmachen.

Und so unschön es klingt, sind verfallende Häuser recht billig zu mieten, halten wir alles tiptop, gibt es für die Ärmeren nicht mehr die Möglichkeit in unsanierten Wohnungen zu leben und entsprechend werden die Mieten sein.

Was ich mir aber vorstellen könnte, wäre, daß man Verfall stärker vorbeugt, indem man zu kleineren Repararturen an neuralgichen Punkten verflichtet, etwa Regenrohre instandhalten, Dächer, die mit kleinem Geld dicht zu machen sind abzudichten, Befall von Holzschädlingen aufspüren usw. Da könnte die Stadt dann auch Beratungsstellen einrichten, kleinere Kredite vermitteln und da könnte dann auch bürgerliches Engagement etwas bringen. Wenn kleinere Arbeiten regelmäßig ausgeführt werden, dann braucht man später keien Abrisse und Totalsanierungen. Aber die Stadt muß dann auch mit gutem Beispiel vorangehen.

Was dieser Vorschlag Mietverträge gegen den Willen des Eigentümers zu schließen angeht, bin ich etwas skeptisch, das kommt ja einer Enteignung gleich, zwar keiner wirtschaftlichen, aber wenn der Staat vorschreibt, wem und zu welchem Preis ich zu vermieten habe, dann ist das im Grunde das Gegenteil von Marktwirtschaft, sondern mehr Korporatismus nach korischer Art oder gar der Umgang mit den verbliebenen Privaten im Sozialismus, wobei ich nicht weiß, wie man dort jeweils mit Verfallin privater Hand umgeht. Hausbesetzung wird es wohl nicht geben.

Ihre Frage nach den fremden Streitkräften.

Beide müssen abziehen, idealerweise in der gleichen Sekunde, da das aber wohl nicht geht, würde ich sagen wechselweise peu a peu gestaffelt, daß zuletzt nur noch eine Handvoll Soldaten in der Stadt ist. Die Anwesenheit beider Truppen verhindert, daß eine Partei nach der ganzen Stadt greifen kann. Mit Korland könnte man sich als Unternehmer wie ich sicher arrangieren, aber das war es auch schon. Wobei wir gute Nachbarschaft mit beiden Seiten anstreben sollten, schon daß unser Fernhandel auf die Industrie- und Agrarproduktion beider Länder Zugriff haben, unsere Stadt befindet sich so schon in einer schlechten geographischen Lage, was den Handel angeht, weil siech die beiden Nachbarn vor starker Weltmarkteinbindung zieren. Daß Direktinvestitionen dort quasi unmöglich sind und Grenzübertritte nur mit Einreiseerlaubnis macht es auch nicht besser.

Ich weiß jetzt auch gar nicht, was ich sagen soll. Man muß Menschen individuell beurteilen nicht nach Rasse, oder Herkunft. Wenn ich einen Menschen für eine Aufgabe einstellen will ist das immer ein konkreter Mensch mit individuellen Eigenschaften.

Was die Auswahl von Fach- und Führungskräften und Geschäftspartnern angeht, da sollte doch fachliche Kompetenz und Sozialkompetenz die entscheidende Rolle spielen und nicht die Abstammung. Warum sollte ein Wiedemünder nicht unter einem Chef oder einer Chefin -bevor das jetzt losgeht - aus Chinopien oder Zedarien arbeiten wollen/sollen!? Wir leben ja nicht im 19. Jahrhundert.

Was die Integration Zugewandeter angeht, kann es schwieriger sein, wenn man auf keinen gemeinsamen Nenner kommen sollte, aber in nächster Zeit werden wir eher sehen müssen, nicht zum Auswanderungsland zu werden, wir haben Probleme wirtschaftlicher Art zu lösen und wer jetzt bleibt statt sein Glück im Ausland zu suchen, obwohl er etwas kann, der liebt sicher unsere Stadt.

Wissen Sie, das ist eine schwierige Frage, wir sind klar die stärkste Kraft und das von immerhin 8 Parteien, die teilweise auch um die selben Wählergruppen werben, wie wir, aber es ist wie im Privaten auch, auch wenn man zufrieden ist, noch mehr Erfolg nimmt man ganz gerne. Unseren Erfolg erkläre ich mir damit, daß die Wähler bei uns vielleicht am ehesten eine Politik mit Maß und Mitte erwarten und auch nicht die Katze im Sack kaufen. Warum alle linken Parteien bis auf die Kommunisten verloren haben, kann ich mir auch nicht erklären, die Verluste schon noch, die Leute wissen, daß jetzt die Wirtschaft wieder auf Vordermann gebracht werden muß und keine Spielräume für Geschenke sind, die das Wirtschaftswachstum beschränken oder teure Umweltschutzprojekte, aber warum jetzt ausgerechnet mehr Leute bei den Kommunisten... Aber am ehesten kann ich mir noch die zeitweilige Führungslosigkeit der Sozialdemokraten durch Fedders Erkrankung als Ursache vorstellen - also für den Anstieg der Kommunisten.

Wir Bürgerlichen sind konstant stärkste Kraft und konnten trotz einer weiteren Liste noch zulegen, ich danke unsern Wählern und Wahlhelfern. Ein wenig Sorge bereitet mir allerdings das Erstarken der Ränder, um ehrlich zu sein. Über 20% für zwei Parteien, die offen die Diktatur wollen und die schon gezeigt haben, wie es geht, das kann und will ich nicht begreifen. Ansonsten weiß ich nicht, was ich von der zunehmenden Zersplitterung halten soll, das macht es für den jeweiligen Bürgermeister kaum leichter Mehrheiten für seine Politik zu organisieren.

Dazu stehe ich prinzipiell gerne bereit.

Nur damit ich weiß ob ich dazu der richtige Mann bin:

Welchen Weg würden Sie denn im Bereich der Haushaltskonsolidierung und der Geldwertstabilität beschreiten wollen. Wir sind ja nach der gescheiterten Rettung der kollabierten Bank und dem Staatsbankrott, woraus sich die Staatskrise entwickelte, nach wie vor nicht sehr kreditwürdig. Wir müssen - so meine ich - jedenfalls eine erneute Zahlungsunfähigkeit so irgend möglich verhindern.

Ich glaube daher jedenfalls nicht, daß wir um Privatisierung der Stadtwerke usw. oder zumindest Zwischenstufen in der Form, daß wir private Investoren mit an Bord nehmen - drumherum kommen werden. Das wäre wirtschaftlich in meinen Augen wohl ohnehin das Beste. Ich weiß nicht, warum ein Privater das nicht ebenso gut und besser können soll und Private haben die Mittel für den Wiederaufbau der Kraftwerke. Muß natürlich die Bürgerschaft mitspielen...

Wie es um den Wiederaufbau der Infrastruktur im Detail steht, müßte man ohnehin mal genauer ermitteln, es wurde wohl mit korischer und masowischer Hilfe daran gebaut und Teile wieder in Betrieb genommen, ein genauer Überblick fehlt mir aber durch meine Inhaftierung bzw. daß ich das Geschehen in der Nordstadt ja auch nicht überblicken konnte.

Wobei korische oder masowische Turbinensätze und Dampferzeuger vermutlich nicht sehr effizient sind.

Wobei wir die Frage des Spitzenkandidaten schon klären sollten, das ist dann aber doch wieder irgendwie simon, obschon es ja so wirklich keinen gibt sondern nur einen Listenersten mit Blick auf die Direktwahl des Bürgermeisters.

Will jemand im Vorfeld festgelegte Listenplätze? Vermutlich ja eher nicht, zumal das praktisch eher nur relevant wird, wenn man Leute auf die hinteren Plätze verweist. Wenn nicht, können wir auch die "Beute" wieder nach der Wahl verteilen. Der ganze Thread ist natürlich simoff.

Alles andere wäre auch unseriös, ich hoffe der Wähler weiß das dann auch zu würdigen.

Das können Sie selbstverständlich.

Das will ich meinen, aber es gibt eben nichts oder wenig zu verteilen, auch Steuersenkungen sind wohl nicht ohne drastische Einschnitte zu erreichen.

Wie es aussieht hat waren die Leute mit unserm Plan einverstanden, daher schon einmal Glückwunsch und alles Gute.

Jetzt ist wohl die Frage, wie wir weitermachen. Wobei die Legislaturperiode der Bürgerschaft auch praktisch verstrichen ist - zwei Wochen sind noch übrig oder so. Will heißen, wir sind quasi schon wieder im Wahlkampf und schlimmer noch, wissen nicht wie die Mehrheiten nach der Wahl aussehen.

Da von Fedder keine Antwort zu erhalten ist, bleibt wohl nur das Volkswahlverfahren. Dazu gibt es wohl keinen Präzedenzfall, aber die Verfassung sagt klar, daß es sie gibt. Wenn Sie einverstanden sind, Herr Kedanian, schlage ich vor, dem Wahlleiter alles Nötige zu übersenden, daß der eine konstruktive Volkswahl ansetzen kann.

Das weiß ich nicht, es ist eigentlich - vor allem, wenn die Legislaturperioden nicht parallel laufen - eine schöne Tradition, aber was wir ganz sicher brauchen, das ist eine kurz bemessene Frist, in der der Bürgermeister die Bürgerschaft zu eröffnen und die Wahl des Präsidenten der Bürgerschaft einzuleiten hat. Wobei es im Normalfall ja auch einen zweiten Bürgermeister gibt, der das übernehmen kann.

Vielleicht ist aber unser Mischsystem in Verbindung mit der Verhältniswahl tatsächlich ein Problem, es ergibt sich da in Situationen wie diesen, wo Neuwahl des Bürgermeisters und der Bürgerschaft parallel laufen, wohl die Tendenz zuzuwarten mit der Eröffnung und der Wahl des 2. Bürgermeisters, bis man sein Kabinett zusammen hat. Jedenfalls darüber sollte man nachdenken.

Wir Bürgerlichen haben jedenfalls mit Herrn Kedanian einen Kandidaten gefunden, der angesehen und politisch unbelastet ist und der - sollte der Bürgermeister nicht alsbald zurücktreten - nötigenfalls auch auf dem Wege der konstruktiven Abwahl antreten kann.

Sehr schön. Ich hoffe doch, daß die Bürgerschaft der Stadt sich dem geneigt zeit.

Bis jetzt nicht, aber Sie scheinen mir durchaus ein geeigneter Mann, Herr Kedanian.

Herr Havercamp kommt in der jetzigen Situation - offen gestanden - weniger in Frage, denn er will ja die Stadtwerke erwerben, wenn sie zur Veräußerung stehen und er kann sich ja schlecht selbst die Stadtwerke verkaufen oder auch nur die Ausschreibung veranlassen, das würde ja nach Vetternwirtschaft und Korruption aussehen..

In der Tat, die Krise hat sich zu einem Dauerzustand verfestigt. Ich glaube, wir sollten die Sozialdemokraten auffordern, Stellung zu beziehen und eine Frist setzen und wenn wir bis dann keine Antwort erhalten, einen Kandidaten für die konstruktive Abwahl aufstellen. Ich wäre aber ungerne dieser Kandidat, wo ich Fedder unterlegen bin, wenn auch nur knapp. Wir brauchen einen unverbrauchten Mann, der nicht in der Krisenkoalition in der Regierung saß.

Aber ja doch, Herr Kedanian, Sie sind nach wie vor Mitglied der Bürgerlichen Partei, es freut mich, Sie hier mal wieder sehen zu dürfen.

Ist es nicht furchtbar in dieser Situation das Stocken der Koalitionsverhandlungen!? Von Fedder hört man nichts mehr und es scheint, als wäre er erkrankt, ich glaube fast, es bleibt uns nichts anderes übrig, als eine Neuwahl des Bürgermeisters zu initiieren.