Beiträge von Maria Nowak

Bis jetzt wurde schlicht noch kein entsprechender Antrag gestellt, nicht zuletzt, wei Sie sich ja tarnen.

Das würde eine Koalition der Splitterparteien unter Beteiligung der Pierwszy und unter Auschluß der stärksten Kraft bedeuten, das wäre ein klarer Rückschritt für unser Land, ich hoffe, daß sich die Volkspartei an so einem Trauerspiel und Ansehensverlust einer Koalition mit Defaktofaschisten nicht beteiligt.

Ich denke, daß wir Sozialdemokraten als weiterhin klar stärkste Kraft mit diesem Ergebnis gut leben können, zwar haben wir rund 3% verloren, jedoch muß man das in dem Kontext sehen, daß die Grünen beim letzten Mal nicht angetreten sind. Insgessmt hsben die linken Parteien klar hinzugewonnen, so daß der Auftrag eine Koalition zu bilden klar bei uns liegt, dazu reiche ich allen Demokraten die Hand. Vor allem eine Koalition mit den Grünen und der Volkspartei böte sich an.

Wir sehen in dem Sozialgesetzbuch in der Tat einen riesigen Schritt, Lagow ist im Kreis der sozialfreundlichen Nationen angekommen, die ihre Bürger gegen Alter, Kranjheit, Arbeitslosigkeit absichern und ihnen damit ein menschenwürdiges Leben garantieren.

Daß dieses Gesetz der Faulheit Vorschub leiste ist eine bloße Behauptung der Opposition. Tatsächlich sind in das Gesetz angemessene Sanktionen eingebaut worden und es gibt eine klare Pflicht, sich um Arbeit zu bemühen.

Ein Sozialdienst könnte zwar ergänzend eingeführt werden, aber nur mit angemessener Bezahlung, alles andere wäre Ausbeutung und wir müssen natürlich auch sehen daß damit nicht reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden.

Die Rentenhöhe scheint uns angemessen, wenn die künftig aber wider alles Erwarten aus den Beiträgen nicht zu finanzieren sein sollte, dann muß es eine Ergänzungsfinanzierung über die Steuern geben, da ja die Automatisierung immer weniger Arbeitskraft fordert und so die Profite steigen.

Wir sehen klar noch Gesetzgebungsbedarf im Verbraucherschutz, in der Förderung junger Familien und im Umweltschutz, wollen aber ebenso klar einen gesunden Mittelweg zwischen Ökonomie und Ökologie gehen, einentsprechendes Naturschutzgesetz hatten wir ausgearbeitet, konnten uns aber leider nicht darauf einigen, ebenso kamen wir in der Frage der Mitbestimmung bzw. eines Betriebsverfassungsgesetzes nicht zu einem Ergebnis. Natürlich ist das aber nur die eine Seite, wir sind durchaus auch gewillt, durch Verbesserung der Infrastruktur, etwa verbesserte Anbindung an Schiene, Straße, Wasser sowie Kommunokationsnetzwerke den Unternehmen zu helfen. Auch benötigen wir klar ein Außenhandelsgesetz.

Was wir auch in Angriff nehmen wollen, ist ein Antidiskriminierungsgesrtz, daß es verbieten soll Menschen aus unsachlichen Gründen schlechter zu behandeln als andere.

Zitat von Iwona Grabowska

Die Politik hat die ländlichen Regionen komplett vergessen, das muss dringend geändert werden!

Wir haben die Städte in keiner Weise bevorzugt, alles was wir getan haben, kam Stadt und Land in gleicher Weise zu Gute.

Die fehlende Beteiligung an der Abstimmung, ist klar zu bedauern, da müssen sich alle Parteien fragen, wie es dazu kommen konnte. Auch wir Sozialdemokraten. Allerdings muss ich jetzt doch ganz deutlich sagen, dass ich nicht glaube, dass die ständekammer ein Korrektiv darstellen sollte. Allenfalls sollte Ihre Rolle wie auch von den Grünen vorgeschlagen darin liegen, Bedenken anzumelden, die aber vom Parlament zurückgewiesen werden können. Letzten Endes sollten Entscheidungen nicht nicht von der ständekammer abhängen. Die ständekammer ist schließlich einfach nicht demokratisch legitimiert. Im weiteren wäre von mir zu sagen dass wir ein Recht auf Volksabstimmung durchaus anstreben. Wie aber schon die Kollegin Justizministerin sagte, war der Entwurf der Kommunisten dazu völlig unzureichend und bedarf einer genaueren Ausarbeitung. Die Frage des Verbots der Kommunisten ist eine außerordentlich schwierige Frage, denn es könnte leicht passieren, das dann auch die Faschisten auf Zulassung klagen würden oder dergleichen wegen Ungleichbehandlung. Wir glauben allerdings, dass ein pauschales Verbot von Parteien nicht zielführend ist, sondern das Kriterien in der Verfassung geschaffen werden müssen, die es erlauben, Parteien zu verbieten, die sich diesen nicht verpflichtet sehen. Das wären also generell extremistische Neigungen, die auf Abschaffung der Demokratie oder unantastbare Menschenrechte zielen.

Nun, er gehört unserer Partei an, aber das beweist ja eigentlich nur seine unparteiische Amtsführung. Denn wenn er uns darauf hingewiesen hätte, hätte man das als Verzerrung ansehen können, außerdem gehört das - denke ich - prinzipiell nicht zu seinen Amtspflichten, an unterlassenes Wählen zu erinnern.

Eine peinliche Sache für die anderen Parteien, das muß ich voll und ganz zugeben. Bei uns lief das so, daß wir irrtümlicherweise glaubten, die Liste sei bereits eingereicht worden, aber in Wirklichkeit war es eben noch nicht der Fall.

Beruft dazu unverzüglich eine Sitzung der Regierung ein und läßt dem Absender der Eingang der Nachricht bestätigen und mitteilen, daß man sich damit beschäftigen werde.

Für die Sozialdemokraten, alle 120 "JA" für Kowalska.

Hohes Haus!

Ich glaube, ich kann mir lange Ausführungen ersparen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, daß körperliche Gewalt Kinder und Jugendliche einerseits traumatisiert und andererseits aber dazu führt, daß viele später selbst Gewalt gegen ihre eigenen Kinder anwenden, weil sie es eben so "gelernt" bzw. "erfahren" haben. Nur eine gesetzliche Klarstellung, daß Kinder und Jugendliche gewaltfrei aufwachsen sollen, kann einige Unverbesserliche aus der Zeit gefallene zur Räson bringen und das Berufen auf angeblich "ungeschriebene Rechtfertigungsgründe" beenden.

Ich sehe das ähnlich, durch diese Bestimmung würde es einerseits zu einer Verzerrung des Wählerwillens kommen, darüberhinaus ist jede Stimmabgabe eine Gewissensentscheidung. Ich sehe mögliche Lösungen ebenfalls eher in direktdemokratischen Ansätzen.