Ich erhebe Protest: Dieses ganze Verfahren hier, das nur dem Zweck dient unsere Gesetzesinitiativen durch die Hintertür zu verhindern/verzögern ist offenkundig verfassungswidrig! Die Abstimmung ist gültig, daß es außer uns und den Wirtschaftsliberalen keiner geschafft hat, abzustimmen, ist wirklich nicht unser Problem und ein Symptom für das versagen die politischen Zustände in diesem Land!
Beiträge von Małgorzata Michalska
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Szanowni Członkowie,
Wie demokratisch der Kommunismus ist, sieht man ja in Masowien und Xinhai
Applaus der Fraktion
Also da gibt es zumindest mal keine Kammer mit ererbten Mandaten oder ein Vetorecht der Königin.
Beifall ihrer Fraktion
Aber was interessiert uns in Lagow, was im Ausland ist? In Korland sind ja auch "Patrioten" an der Macht und man sieht, was das für eine Diktatur ist.
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Also ich mache es mal wieder kurz, die Abgeordneten der Bourgeoisie faselten ja herum, daß sie das imperative Mandat ablehnen, weil das den Proporz vernachlässigt und lauter sonen Rotz, ich hab' jetzt keine Lust den ganzen Sermon nochmal durchzukauen.
Jetzt sagen wir halt, machen wir doch Volksentscheide über Gesetze und so weiter. Da kann dann keiner was sagen, oder vielleicht doch!?
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Ich stelle für die progressive Liste weiterhin folgenden Antrag auf Änderung der Verfassung:
Änderungsgesetz zur Verfassung
In Art. 13 der Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen. in Nr. 1 die Worte "und Kommunismus" zu streichen.
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Ich stelle für die progressive Liste folgenden Antrag auf Änderung der Verfassung:
Änderungsgesetz zur Verfassung
In Art. 58 der Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen. ist Nr. 7 mit folgendem Wortlaut einzufügen.
7. Unterstützen zumindest 10 Prozent der Wahlberechtigten einen Volksentscheid, ist er anschließend durchzuführen, dieser ersetzt die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer, wenn es bei mindestens 30 Prozent Wahlbeteiligung die Mehrheit der Teilnehmer dem zustimmt.
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Das ist sicher nicht mein Problem, aber sollte es bei den Sozialdemokraten Kommunisten geben, sind sie herzlich eingeladen, in unsere Fraktion zu wechseln.
Aber viel eher wurde hier gut entlarvt, daß die Partein rechts von uns überwiegend Antidemokraten sind, die mit vorgeschobenen Behauptungen echte Volksdemokratie vereiteln. Natürlich werden wir jetzt einen Entwurf einbringen, der die Auflösung des Parlaments als Ganzes, durch Volksentscheid zum Ziel hat und die Einführung direktdemokratischer Elemente. Dann wird man sehen, wer die Knechte des Kapitals und Antidemokraten sind.
Danke Fera Rebczyńska, daß Du uns dazu "ermutigt" hast, mal wirklich sowas einzubringen, nichts hätte die Parteien des Kapitals besser entlarvn können, als ihr Abstimmverhalten!
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Stimmabgabe für: Lista progresywna (Progressive Liste)
Anzahl der Gesamtstimmen: 9
Zahl der JA-Stimmen: 9
Zahl der NEIN-Stimmen: keine
Zahl der Enthaltungen: keine
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Also die Sache ist eigentlich klar wie Klosbrühe, viel zu viele Abgeordnete versprechen und versprechen, halten dann aber nicht was sie versprechen oder machen das Gegenteil davon. Daher wollen wir einAbwahlrecht für Abgeordnete, die nicht machen, was ihre Wähler wollen. Jetzt können unsere Super- und Spezialdemokraten hier mal zeigen, wie demokratisch sie sind.
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Ich stelle für die progressive Liste folgenden Antrag auf Änderung der Verfassung:
Änderungsgesetz zur Verfassung
In Art. 58 der Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen. ist Nr. 7 mit folgendem Wortlaut einzufügen.
7. Die Wahl ist so zu organisieren, daß jeder Abgeordnete einen Wahlkreis vertritt. Unterstützen 10% oder mehr der Wahlberechtigten eine Neuwahl des jeweiligen Abgeordneten, ist eine erneute Wahl durchzuführen.
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Weiß ich jetzt nicht, könnte ja aber vielleicht auch einfach damit zusammenhängen, daß die Abgeordneten dort einfach die Interessen ihrer Wähler wahrnehmen!
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Also da Masowien ein Rätesystem ist, gibt es das da prinzipiell schon. Ich will jetzt aber auch nicht sagen, daß Masowien ganz perfekt und die reine Lehre ist, aber die befinden sich in einer schwierigen Situation, die ganze kapitalistische Welt gegen sich und so.
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Und genau, weil das "cool" wäre und vor allem richtig, werden dem die von der Bourgeoisie un den Sozialdemokratisten nie zustimmen, ich meine die leben ja davon die Leute zu belügen und ihnen hohle Versprechungen zu machen!