Beiträge von Hans Kaschinski

    In der Hauptstadt Kaisersburg kommt es zu einer Demonstration der widererwachten SPK gegen die Diktatur der Vaterländischen Front und den Anschlußvertrag.


    Libe Landsleute, liebe Genossen aus dem Untergrund!


    Wir sind durch ein Tal der Tränen aus fehlender sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit, Unfreiheit, Not, Rückständigkeit und vergeudeter Perspektiven gegangen, alle Länder um uns herum sind freier und haben sich viel schneller entwickelt. Betrug 1938 das Pro-Kopf-Einkommen Korland ein Drittel dessen Alsztynas so ist es bis heute auf höchstens ein Zehntel herabgesunken. Der Kore arbeitet härter, länger und schlechter bezahlt als in irgendeinem Land um uns herm, selbst das kommunistische Masowien übertrifft uns nach dem Pro-Kopf-Einkommen. Dabei sind die Einkommen ungleich verteilt wie kaum sonst wo, eine kleine Elite sichert sich alle erdenklichen Privilegien, das Volk lebt ärmlich und rückständig wie kaum sonst wo auf der Welt. Eine irrwitzige Autarkieideologie eines grenzdebilen Geizkragens hat im Verin mit reaktionärer Besitzstandswahrung zu einer geradezu absurden wirtschaftlichen Rückständigkeit und Unproduktivität geführt. Auch die Behauptete soziale Komponente hatte das Almosenwesen deines vormodernen Sehnsüchten nachhängenden Un-RechtsgelehrtenDegenberg nie entfalten können, überall hatten die Unternehmer ind en Ausschüssen die Mehrheit, nirgens gab es soziale Rechte, der sozial benachteiligte bekam lediglich ein Almosen, auf das er nie einen konkreten Anspruch hatte, das ihm jedezeit entzogen werden konnte, wenn er sich nicht fügte.


    Schon die Machtergreifung Degenbergs 1938 war rechtswidrig, verschiedene Formbestimmungen der Verfassung von 1928 wurden mißachtet, so wurde etwa kein neuer Kanzler gewählt, sondern die alte Regierung brachte die Anträge auf Ausschaltung der Demokratie ein. Sozialdemokraten und Progressive Abgeordnete sind in großer Zahl durch die Schlägertrupps der Heinwehr gehindert worden, die Landkammer zu betreten, oder es kam zu Verhaftungen im Vorfeld. Nicht zu reden von der kaum verhohlenen Ermordung Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen. durch die Reaktion und den Wahlfälschungen durch reaktionäre Kräfte.


    Vor allem aber verstößt die Abtretung Korlands ohne Volksabstimmung oder auch nur Landkammerabstimmung gegen das Prinzip der Volkssouveränität, das selbst in der illegitimen Degenberg-Verfassung nicht aufgegeben worden ist. Ein Präsident kann niemals ermächtigt sein, sein Vaterland nach Gutdünken an eine fremde Macht abzutreten. Die Abtretung Korlands, den Anschluß an Nordostantika, durch den sogennannten Präsidenten ist Hochverrat durch Mißbrauch der angemaßten Amtsgewalt!


    Wenn nun Nordostantika uns einen absurden Einigungsvertrag angetragen hat, in dem keinerlei konkrete Zusicherungen gemacht werden, so ist das auch ein materieller Verrat an unserem Volke, wir erhalten rein gar nichts bis auf eine jederzeit nach Belieben änderbare Autonomie, deren Umfang oder konkrete Ausgestaltung nirgends festgeschrieben ist. Wo sind aber die sozialen und wirtschaftlichen Garantien für die Wirtschaftskatastrophe mit ungekannter Massenarbeitslosigkeit die sich bei einer Übernahme des offenen marktwirtschaftlichen Systems anbahnt? Nicht genug, auch wenn es nun alibihalber Abgeordnete der anderen Kräfte geben soll, es wurde der Sitzanteil der VF auf 50% hochgesetzt und ihr ein Führungsanspruch angedichtet, den nicht mal die Degenberg-Verfassung kennt, in der die überwiegende Zahl der Sitze an die Berufsstände geht. Überhaupt verhöhnt eine "Wahl" bei der 50% der Sitze bereits feststehen und beid er die VF durch Wahlen oder Wahlbetrug noch mehr hinzuerlangen kann jedes Demokratieprinzip.


    Aber nicht nur das! Das Regime in Syffia deckt militärfaschistische Mörder die brutal und das Volk zusammengeschossen und hungern haben lassen. Diese Leute gehören auf die Anklagebank und nicht in Staatsämter. Wir wollen eine richtige Demokratie, in die Verbechen des VF-Regimes aufgearbeitet und die Täter entsprechend ihrer Schuld bestraft und nicht auch noch belohnt werden.


    Die Deckung dieses Regimes verstößt gegen die in der nordostantikäischen Bundesverfassung verbrieften Grund- und Menschenrechte. Nordostantika kann sich nicht eine schöne Verfassung geben und dann eine Diktatur hofieren. Wir werden alle in Korland formal nicht beseitigten und in Nordostantike tatsächlich bestehenden Rechtswege ausschöpfen und die Welt wird darauf schauen, ob Nordostantika dann auch seine Kritiker im Verein mit den Schergen des alten Regimes in die Folterkerker wirft. Auchwill man uns jetzt einen Monarch aufzwingen, der alte Monarch hat aber 1928 abgedankt, niemand hat das Volk gefragt, ob wir nun erneut unter die Herrschaft der Barone und des Herzogs geraten wollen.


    Zu guter Letzt verlangen wir Aufklärung in Bezug in die in den letzten Tagen aufflammenden Gerüchte, die Mißernten seien durch chemische Beeinflussung der Wolken und ihres Abregnens oder durch das Einbringen von Pflanzenschädlingen und Bioziden durch eine auswärtige Macht verursacht worden, aber durch das VF-Regime vertuscht worden, weil es fürchtete, daß dadurch das Vertrauen in das Regime erschüttert würde. Zuletzt hat man auch von einer besseren Ernte beim Sommergetreide gehört - warum ausgerechnet jetzt?


    Wir brauchen eine unbahängige Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts in den letzten 8 Jahrzehnten mit besonderer Berücksichtigung der jüngeren Zeit.

    Stärker werdender Beifall setzt ein. Dann stimmt man die sozialdemokratische Version von Brüder zur Sonne zur Freiheit an.


    *so*Ich will nichts vom gesagten als unverrückbare Faktum verstanden wissen, es sind halt Meinungen/Aufassungen die von irgendjemand vertreten werden. *so*

    Das alte Grundsatzprogramm beläßt Kaschinski lieber sicherheitshalber in der Aktentasche.


    [brief]

    Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Korlands


    Präambel

    Die Sozialdemokratische Partei Korlands ist die Partei der korischen Werktätigen und des korischen Volkes. In Ihr versammeln sich Männer und Frauen, um für soziale Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit und Völkerverständigung zu arbeiten.


    Sozialdemokratie

    Die Sozialdemokratie strebt die Verwirklichung einer Gesellschaftsordnung an, die von sozialer Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit und demokratischer Teilhabe aller Menschen am politischen Willensbildungsprozess gekennzeichnet ist.

    Die Sozialdemokratie bekennt sich uneingeschränkt zu den Grundsätzen der Menschenrechte, der Menschenwürde sowie zu den Prinzipien der Gewaltenteilung, der Verantwortlichkeit der Regierung vor dem Volk, der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz.

    Die Sozialdemokratie ist eine Form des demokratischen Sozialismus. Sie beansprucht für sich, die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität aufgegriffen, weiterenwickelt und auf alle Menschen anwendbar gemacht zu haben.

    Zu Unrecht berufen sich die Kommunisten auf den demokratischen Sozialismus, denn sie haben das sozialistische Gedankengut verfälscht: sie propagieren zwar die klassenlose Gesellschaft, nutzen aber die Zerstrittenheit der Gesellschaft auf, um eine Diktatur des Proletariats unter der Gewaltherrschaft einer Avantgardepartei zu errichten.

    Deswegen leistet die Sozialdemokratie Widerstand gegen jede Form von Diktatur und Gewaltherrschaft. Nur eine demokratisch verfasste Staatsform bietet allen Menschen gleiche Chancen auf Verwirklichung ihrer Ziele, und auf die Vollendung von Freiheit, Gleichheit und Solidarität.


    Bildung

    Die Sozialdemokratie bekennt sich zum Anspruch auf Bildung für alle Menschen. Eine nach Abkunft gestaffelte Bildung darf es nicht geben. Deshalb strebt die Sozialdemokratie die Bildung einheitlicher höher Volksschulen an und die Einführung einer zehnjährigen Schulpflicht für Knaben und Mädchen an.

    Die Universitäten sind für alle Volksschichten zu öffnen. Nur die Leistung darf Kriterium für den Zugang sein.

    Um allen Menschen einen freien Zugang zu Bildung zu ermöglichen, sollen der Besuch von Kindergarten, Schule und Universität kostenfrei sein.


    Wirtschaft

    Die Sozialdemokratie bekennt sich zum Anspruch auf Privateigentum. Das Eigentum soll zugleich der Allgemeinheit dienen. Wo Eigentum Missbraucht wird, sollen Möglichkeiten geschaffen dieses zu Gunsten des korischen Volkes zu enteignen.

    Die Sozialdemokratie bekennt sich zur Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen unseres Landes. Ihre Früchte dürfen nicht nur einigen Wenigen, sondern allen Menschen im Lande zu Gute kommen.

    Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftpolitik ist die Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung.


    Sicherheit und Verteidigung

    Die Sozialdemokratie bekennt sich zur Landesverteidigung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Ordnung durch Polizeikräfte aus.

    Landesverteidigung und Polizei sind der parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen. Polizei und Streitkräfte dürfen sich nicht zum "Staat im Staate" wandeln, sondern müssen immer dem Primat der Politik unterstehen.


    Agrarwirtschaft

    Die Agrarwirtschaft unterliegt ständig Einflüssen, die sich der Steuerung entziehen. Dennoch gibt es Faktoren, die die Agrarwirtschaft fördern können.

    Die Sozialdenokratie befürwortet das Eigentum an Grund und Boden durch kleine und mittlere Betriebe. Die Monopolstellung der Großgrundbesitzer muss zugunsten einer gerechten Verteilung unter landlosen Pächtern beseitigt werden.

    Des Weiteren befürwortet die Sozialdemokratie die Gründung von genossenschaftlich organisierten Landwirtschaftsbetrieben, die sich dem Wohl all' ihrer Mitglieder verpflichtet hat.


    Arbeiter, Angestellte und Beamte

    Arbeiter, Angestellte und Beamte bilden das Rückgrat der korischen Wirtschaft. Ihnen darf das Recht zur Bildung von Gewerkschaften nicht vorenthalten werden. In der heutigen Wirtschaft sind die Arbeitnehmer denen ausgeliefert, die die Kommandostellen der Unternehmen und ihrer Verbände besetzen, wenn sie ihnen nicht in unabhängigen Gewerkschaften ihre solidarische, demokratisch geordnete Kraft entgegenstellen, um die Arbeitsbedingungen frei vereinbaren zu können. Das Streikrecht gehört zu den selbstverständlichen Grundrechten der Arbeiter und Angestellten.

    Deswegen bekennt sich Sozialdemokratie zur freien Gewrkschaftsbewegung als ihre legitime Vertretung im Kampf um eine gerechte Entlohnung, um Mitbestimmung in den Betrieben und als Instrument der Emanzipation aller Werktätigen.


    Solidarität

    Jeder Mensch hat Anspruch auf Solidarität der gesamten Gesellschaft im Falle von Krankheit, Berufsunfähigkeit, Invalidität oder Pflegebedürftigkeit. Deswegen befürwortet die Sozialdemokratie die Einführung einer Mindestrente, einer ausreichenden Versorgung im Krankheitsfall, einer Hilfe für Notlagen und Programme für einen sozialen Wohnungsbau.

    Die Familie ist unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen. Sie muß deshalb sozialen Schutz genießen und darf nicht nur privatem Gewinnstreben überlassen werden.


    Frau, Familie, Jugend

    Die Sozialdemokratie setzt sich für die rechtliche, soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung der Frau ein. Der Frau müssen die gleichen Möglichkeiten für Erziehung und Ausbildung, für Berufswahl, Berufsausübung und Entlohnung geboten werden wie dem Mann. Gleichberechtigung soll die Beachtung der psychologischen und biologischen Eigenarten der Frau nicht aufheben. Hausfrauenarbeit muß als Berufsarbeit anerkannt werden. Hausfrauen und Mütter bedürfen besonderer Hilfe. Mütter von vorschulpflichtigen und schulpflichtigen Kindern dürfen nicht genötigt sein, aus wirtschaftlichen Gründen einem Erwerb nachzugehen.

    Staat und Gesellschaft haben die Familie zu schützen, zu fördern und zu stärken. In der materiellen Sicherung der Familie liegt die Anerkennung ihrer ideellen Werte.

    Die Jugend muß befähigt werden, ihr Leben selbst zu meistern und in die künftige Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft hineinzuwachsen. Staat und Gesellschaft haben deshalb die Aufgabe, die Erziehungskraft der Familie zu stärken, sie in den Bereichen, die sie nicht ausfüllen kann, zu ergänzen und notfalls zu ersetzen. Die Entfaltung der beruflichen Fähigkeiten des jungen Menschen erfordert ein System allgemeiner Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen.


    Aussenpolitik

    Sozialdemokratische Aussenpolitik orientiert sich an der Aufgabe, den Frieden zu wahren und die Freiheit zu sichern.

    Die Sozialdemokratie bekennt sich zur Zusammenarbeit in internationalen Organisationen, die dem Weltfrieden, der Völkerverständigung und der Freiheit aller Menschen dienen. Sie ist bereit, im Rahmen der Schaffung einer friedlichen Welt, Hoheitsrechte auf internationale Organisationen zu übertragen und in der Lage sind, diese Ziele zu verwirklichen. Aus diesem Grund befüwortet die Sozialdemokratie ausdrücklich den Beitritt Korlands zur UVNO und ihrer Stärkung.

    Die UVNO muss die allgemeine Weltorganisation werden, die sie ihrer Idee nach sein soll. Ihre Grundsätze sollen allgemeinverbindlich sein.


    Der sozialdemokratische Weg

    Die Sozialdemokratie erfüllt eine geschtliche Aufgabe: Die Vorrechte der herrschenden Klassen zu beseitigen und allen Menschen Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand zu bringen das war und das ist der Sinn des demokratischen Sozialismus.

    Die Sozialdemokratie lehnt den Weg des Kommunismus ab: Die Kommunisten unterdrücken die Freiheit radikal. Sie vergewaltigen die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Persönlichkeit und der Völker. Gegen ihren Machtapparat stellen sich heute zunehmend auch die Menschen der kommunistisch regierten Länder selber. Auch dort vollziehen sich Wandlungen. Auch dort wächst das Freiheitsstreben, das keine Herrschaft auf die Dauer völlig niederhalten kann. Aber die kommunistischen Machthaber kämpfen um ihre Selbstbehauptung. Auf dem Rücken ihrer Völker errichten sie eine wirtschaftliche und militärische Macht, die zur wachsenden Bedrohung der Freiheit wird.

    Darum ist die Hoffnung der Welt eine Ordnung, die auf den Grundwerten des demokratischen Sozialismus aufbaut, der eine menschenwürdige Gesellschaft, frei von Not und Furcht, frei von Krieg und Unterdrückung schaffen will, in Gemeinschaft mit allen, die guten Willens sind.

    In Korland versammeln sich Frauen und Männer in der Sozialdemokratischen Partei Korlands die sich zu diesen Zielen sowie zu den Grundwerten des demokratischen Sozialismus bekennen.[/brief]

    Ich beantrage hiermit im Namen des Notvorstandes der SPK die Wiederzulassung nach langer Zeit der Unterdrückung und lege die unveränderte seinerzeit von unserem lieben Genossen Kurt Schuster entworfene Satzung vor.



    [brief]

    Satzung der Sozialdemokratischen Partei Korlands


    Präambel

    Die Sozialdemokratische Partei Korlands ist die Partei der Arbeiterklasse und des Volkes in Korland. In ihr versammeln sich Männer und Frauen, um für eine gerechte, friedliche und demokratische Gesellschaft zu arbeiten.



    § 1 Name und Sitz

    (1) Die Partei trägt den Namen Sozialdemokratische Partei Korlands, abgekürzt SPK.

    (2) Hauptsitz der Partei ist Kaisersburg


    § 2 Mitgliedschaft

    (1) Jede natürliche Person die das 16. Lebensjahr beendet hat und in Korland lebt, kann Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Korlands werden.

    (2) Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Parteivorstand.

    (3) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Korlands und einer anderen Partei oder sonstigen Wählergemeinschaft ist ausgeschlossen.

    (4) Jedes Mitglied ist ortsgebunden Mitglied in den Untergliederungen der Sozialdemokratischen Partei Korlands, wo er seinen ersten Wohnsitz hat.

    (5) Mitglied können auch Personen werden, die die korische Staatsbürgerschaft besitzen und im Ausland leben.


    § 3 Rechte und Pflichten einer Mitgliedschaft

    (1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung, die Ziele der Sozialdemokratischen Partei Korlands zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit zu beteiligen.

    (2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, Handlungen und Äußerungen zu unterlassen, die der Partei als solches oder ihren Zielen schaden.


    § 4 Ende der Mitgliedschaft

    (1) Die Mitgliedschaft endet durch:

    a.) Tod,

    b.) freiwilligen Austritt,

    c.) Beitritt in eine andere politische Partei,

    d.) Ausschluss.

    (2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist das Parteibuch zurückzugeben.

    (3) Im Falle eines Verstoßes gegen die Satzung der Sozialdemokratischen Partei Korlands oder wenn ein Mitglied der Partei Schaden zufügt oder den politischen Zielen der Sozialdemokratischen Partei Korlands zuwiderhandelt, sind folgende Sanktionsmöglichkeiten möglich:

    a.) Verwarnung,

    b.) Verweis,

    c.) Enthebung aus einem Parteiamt,

    d.) Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden für 2 Monate,

    e.) Ausschluss aus der Partei.


    § 5 Gliederung

    (1) Die Sozialdemokratische Partei Korlands gliedert sich in Landesverbände. Diese können bei Bedarf Untergliederungen bilden.

    (2) Die Landesverbände sind verpflichtet, die Einheit der Sozialdemokratischen Partei Korlands zu wahren und alles zu unterlassen, was der Einheit schadet.


    § 6 Organe der Partei

    Die Organe der Partei sind:

    a.) der Parteitag,

    b.) der Vorstand.

    c.) das Schiedsgericht


    § 7 Der Parteitag

    (1) Der Parteitag ist das höchste beschlussfassende Organ der Sozialdemokratischen Partei Korlands. Seine Beschlüsse sind für alle Mitglieder und Gliederungen bindend.

    (2) Der Parteitag ist als ordentlicher und außerordentlicher Parteitag einberufbar.

    (3) Aufgaben des Parteitags:

    a.) Beschlussfassung über die Finanzen der Partei einschließlich der Festlegung der Mitgliedsbeiträge,

    b.) Wahl des Vorstands,

    c.) Debatte und Beschlussfassung über

    - Anträge,

    - Berichte des Vorstands,

    - Wahl des Parteitagspräsidiums,

    - Entlastung des Vorstands,

    - Wahl eines Schiedsgerichts.


    § 8 Der Vorstand:

    (1) Der Vorstand besteht aus:

    a.) dem Vorsitzenden,

    b.) dem Stellvertretenden Vorsitzenden,

    c.) dem Generalsekretär,

    d.) einer vom Parteitag zu bestimmenden Anzahl von Beisitzern.

    (2) Geschäftsführender Vorstand ist der Vorsitzende und der Generalsekretär, im Falle der Abwesenheit des Vorsitzenden der Stellvertretende Vorsitzende und der Generalsekretär.

    (3) Der Vorsitzende leitet und präsentiert die Partei nach innen und außen.

    (4) Der Stellvertretende Vorsitzende unterstützt den Vorsitzenden bei seiner Arbeit und vertritt ihn während seiner Abwesenheit.

    (5) Der Generalsekretär führt die tägliche administrativen Geschäfte durch. Er wird in seiner Arbeit vom Stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt.

    (6) Die Beisitzer haben im Vorstand Stimm- und Rederecht.


    § 9 Das Schiedsgericht

    (1) Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern.

    (2) Es entscheidet:

    a.) bei Anfechtungen gegen Auschlussbeschlüsse,

    b.) Streitigkeiten über die Auslegung der Satzung,

    c.) bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen Reichsverband und Landesverbänden.


    § 10 Auflösung oder Fusion

    (1) Eine Auflösung oder Fusion mit einer anderen Partei ist nur möglich, wenn drei Viertel der Parteimitglieder diesem zustimmen.

    (2) Im Falle einer Auflösung trifft der Parteitag mit einfacher Mehrheit die Entscheidung, was mit den Vermögenswerten der Sozialdemokratischen Partei Korlands geschieht und setzt einen Liquidator ein.

    (3) Im Falle einer Fusion mit einer anderen Partei gehen die Vermögenswerte der Sozialdemokratischen Partei Korlands in das Eigentum der neu entstandenen Partei über.[/brief]