Beiträge von Arkadiusz Pawłowski

  • Zastosowania

    Überleitet folgendes Gesetz mit dem Ersuchen um Behandlung:


    Thema
    Gesetzentwurf: Ustawa o produkcji edukacji bez |Gesetz über die Herstellung gewaltfreier Erziehung
    Die Regierung beantragt die Aussprache zu folgendem Gesetzentwurf:

    Zuerst hat der Regierungsmarschall Maria Nowak das Wort, dann ist es für 96 Stunden frei und des schließt sich eine 72-stündige Abstimmungsphase an. Soweit Bedarf besteht, die Aussprachedauer zu verlängern oder Änderungsanträge bzw. Alternativvorschläge unterbreitet werden sollen, ist dies vor Ablauf der Aussprache kundzutun. Die Aussprache verlängert sich in den jeweiligen Fällen entsprechend der GO.


    Ustawa o produkcji edukacji
    …
    Arkadiusz Pawłowski

  • Einberufung des Präsidiums

    Wir haben mit den beiden letzten Änderungsanträgen zur Verfassung die fatale Situation, daß nur 13 Abgeordnete anwesend waren, von 350, ich werfe die Frage auf, ob so eine verfassungsgemäße Änderung der Verfassung damit überhaupt möglich ist.


    Zunächst macht die Verfassung ja keine Vorgaben, ob sich die Mehrheiten auf die gesamtzahl der Abgeordneten oder der Anwesenden bezieht.



    Artikel 57

    1. Der Reichskongress setzt sich aus der Abgeordnetenkammer und der Ständekammer zusammen

    2. Bei gemeinsamer Sitzung steht der Abgeordnetenmarschall ihm vor, der Ständemarschall agiert als sein Stellvertreter

    3. Sitz des Reichskongresses ist Lipówka

    4. Beide Kammern arbeiten unabhängig voneinander

    5. Antragsberechtigt sind der König, die Regierung, die Abgeordneten und die Mitglieder der Ständekammer

    6. Ein Gesetz muss in beiden Kammern in gleicher Fassung die entsprechende Mehrheit erreichen

    7. Verfassungsänderungen bedurfen einer 2/3 Mehrheit, andere Gesetze einer einfachen Mehrheit



    Dafür könnte sprechen, daß die Verfassung abgesehen von dem "2/3-Mehrheit" nicht zwischen den Mehrheiten bei einfachen Gesetzen und bei verfassungsändernden Mehrheiten differenziert und insoweit dies - wenn man denn grundsätzlich das ganze auf die Gesamtzahl der Abgeordneten bezieht - erfordern würde, daß bei jedem Gesetz mehr als die Hälfte der Abgeordneten zustimmen muß, was man als nicht gewollt ansehen könnte, weil diejenigen die abwesend waren, oder sich enthalten haben, ja bewußt keine Stimme abgeben wollten. Dafür sprecehn kann auch die Erfordernis des Abstimmens in der Ständekammer und das Vetorecht der Königin.


    Andererseits haben wir Situationen wie diese, wo ich sagen möchte, daß ich kein gutes Gefühl habe, wenn 13 von 350 Abgeordneten entscheiden, daß eine Verfassung geändert wird.


    Leider hat auch meine Fraktion vergessen, die Liste mit den Stimmabgaben einzureichen.

  • Antrag auf Änderung von Art. 13 der Verfassung durch die Progressive Liste (Verbot kommunistischer Parteien)

    Der Antrag wurde mit 9 zu 4 Stimmen bei 336 Absenzen mehrheitlich angenommen, auch die nötige Zweidrittelmehrheit wurde erzielt, ich kündige aber schon jetzt an, daß das Präsidium sich damit befassen wird. Das Problem ist nämlich, daß die Verfassung keine näheren Vorgaben macht, ob Zwei Dritel der Mitglieder oder Zwei Drittel der Anwesenden mit Ja stimmen müssen. Angesichts der minimalen Beteiligung an der Abstimmung, die uns als Demokraten alle beschämen muß, wirft sich die Frage nach der demokratischen Legitimation dieses verfassungsändernden Gesetzes auf.

  • Vorschläge für und Wahl des 2. Stellvertreters des Abgeordnetenmarschalls im Rahmen der Konstituierenden Sitzung

    Herr Jankowski, stehen Sie zur Verfügung, Frau Kowalska Sie auch?


    Sobald die betreffenden dem zugestimmt haben, geht die Wahl los und dauert 72 Stunden, widrigenfalls startet die Wahl mit nur einem Kandidaten oder die Kandidatensuche läuft weiter:



    Stimmabgebe für die Gruppe:

    Zahl der Abgeordneten:


    davon:

    [ ] Tomasz Jankowski

    [ ] Alicja Kowalska




  • Zusamensetzung der 2. Abgeordnetenkammer

    Kammer: Gesamt 350 Abgeordnete


    davon:


    Socjaldemokracja Łagówie (Sozialdemokraten): 120 Sitze

    O wolność ("Für die Freiheit"- Wirtschaftsliberale) : 4 Sitze

    Lista progresywna (Progressive Liste): 9 Sitze

    Prawo i Porządek (Recht und Ordnung): 67 Sitze

    Związek Łagowskich Patriotów (Union Lagowischer Patrioten): 35 Sitze

    Łagowskie Stronnictwo Ludowe (Lagowische Volkspartei): 57 Sitze

    Ruch Obywatelski Łagów Pierwszy! (Bürgerbewegung Lagow zuerst!): 8 Sitze

    Chłopskie (Bauern): 50 Sitze


    Präsidium:


    1. Abgeordnetenmarschall: Arkadiusz Pawłowski

    2. Abgeordnetenmarschall: Maciej Bieńkowski

    3. Abgeordnetenmarschall: vakant

  • Antrag auf Änderung der Verfassung durch die Progressive Liste zur Einführung von Volksentscheiden

    Die Diskussionszeit ist verstrichen, damit gehen wir jetzt zur Abstimmung über, die 72 Stunden währen wird, bitte stimmen Sie mit JA, NEIN, oder Enthaltung:


    Stimmabgabe für:

    Anzahl der Gesamtstimmen:


    Zahl der JA-Stimmen:

    Zahl der NEIN-Stimmen:

    Zahl der Enthaltungen:



  • Antrag auf Änderung von Art. 13 der Verfassung durch die Progressive Liste (Verbot kommunistischer Parteien)

    Die Diskussionszeit ist verstrichen, damit gehen wir jetzt zur Abstimmung über, die 72 Stunden währen wird, bitte stimmen Sie mit JA, NEIN, oder Enthaltung:


    Stimmabgabe für:

    Anzahl der Gesamtstimmen:


    Zahl der JA-Stimmen:

    Zahl der NEIN-Stimmen:

    Zahl der Enthaltungen:



  • Antrag auf Änderung von Art. 13 der Verfassung durch die Progressive Liste (Verbot kommunistischer Parteien)

    Hohes Haus!


    Die Fraktionschefin der Progressiven Liste Malgorzata Michalska beantragt folgende Änderung an der Verfassung, zunächst hat sie das Wort, dann ist das Wort für 96 Stunden frei, im übrigen verweise ich auf die Geschäftsordnung, was mögliche Anträge angeht.



    Änderungsgesetz zur Verfassung


    In Art. 13 der Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen. in Nr. 1 die Worte "und Kommunismus" zu streichen.

  • Antrag auf Änderung der Verfassung durch die Progressive Liste zur Einführung von Volksentscheiden

    Hohes Haus!


    Die Fraktionschefin der Progressiven Liste Malgorzata Michalska beantragt folgende Änderung an der Verfassung, zunächst hat sie das Wort, dann ist das Wort für 96 Stunden frei, im übrigen verweise ich auf die Geschäftsordnung, was mögliche Anträge angeht.




    Änderungsgesetz zur Verfassung


    In Art. 58 der Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen. ist Nr. 7 mit folgendem Wortlaut einzufügen.


    7. Unterstützen zumindest 10 Prozent der Wahlberechtigten einen Volksentscheid, ist er anschließend durchzuführen, dieser ersetzt die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer, wenn bei mindestens 30 Prozent Wahlbeteiligung die Mehrheit der Teilnehmer dem zustimmt.

  • (Geschäftsstr.) Cafe Richard

    Guten Tag!


    Sie kennen mich!? Ich hoffe Sie haben bisher nicht zu klagen.


    schmunzelte


    Der Name des Inhabers liest sich deutsch, hätten Sie vielleicht Tannenwälder [Schwarzwälder] Kirschtorte? Und dazu einen Kaffee mit Milch und Zucker und ein Obstwässerchen.


    Sie sind offenbar Ausländer? Gefällt es Ihnen denn hier bei uns?


    Das schloß Pawlowski - vielleicht etwas voreilig - daraus, daß der Mann ihn "Exzellenz" und nicht "Herr Minister" nannte

  • Gesetzentwurf: Ustawa o produkcji edukacji bez |Gesetz über die Herstellung gewaltfreier Erziehung

    Das Auszählungsergebnis bringt folgendes zu Tage:


    201 JA-Stimmen, 143 NEIN-Stimmen und 6 Enthaltungen von 350 anwesenden Abgeordneten, womit wir vollzählig waren.


    Damit ist es durch das Volkshaus angenommen worden und ist als nächstes von der Ständekammer zu behandeln.


    Ich weise jedoch darauf hin, daß den Übermittlungen der Chlopskie und der PiW immer noch die Angabe der Gesamtstimmenzahl fehlt und bitte das bei zukünftigen Wahlen und Abstimmungen kundzutun. Natürlich kann ich rechnen, aber unsere Bürger haben wohl ein Recht darauf zu sehen, ob auch alle Abgeordneten abgestimmt haben, oder ob von 50 sich vielleicht nur 30 beteiligt haben, verteilt auf 23 Nein, 4 Ja und 3 Enthaltungen zum Beispiel, während 20 es sich zuhause gemütlich gemacht hatten.

  • Gesetzentwurf: Ustawa o produkcji edukacji bez |Gesetz über die Herstellung gewaltfreier Erziehung

    SimOff:


    Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß auf den Stimmzetteln ist der Listenname und die Zahl der Gesamtstimmen anzugeben ist, ich behalte mir vor, entsprechende Stimmabgaben als ungültig zu werten bzw. mit Marvin Rücksprache zu nehmen. Die Abgaben sollen nach meinem Dafürhalten für Leser und spätere Threadarchäologen ohne weiteres zuordenbar sein. Wobei mir die Benutzung der Stimmzettel relativ egal ist, wer mag , kann etwa auch schreiben


    Zitat

    Regenbogenpartei, alle 95 Ja.

  • Gesetzentwurf: Ustawa o produkcji edukacji bez |Gesetz über die Herstellung gewaltfreier Erziehung

    Die Diskussionszeit ist verstrichen, damit gehen wir jetzt zur Abstimmung über, die 72 Stunden währen wird, bitte stimmen Sie mit JA, NEIN, oder Enthaltung:


    Stimmabgabe für:

    Anzahl der Gesamtstimmen:


    Zahl der JA-Stimmen:

    Zahl der NEIN-Stimmen:

    Zahl der Enthaltungen: