Beiträge von Hauke Marquardt

Vielleicht nimmt sich der Herr Bürgermeister oder der Herr Kammerpräsident diesem Problem hier noch einmal an, denn es geht evident nicht, daß sich die Rote Wilke einfach selbst zur Stellvertreterin erklärt! Wo kämen wir da hin?

Ich erhebe Protest: Zwar mag dem so sein, daß Abstimmungen in der Regel früher zügig durchgeführt wurden, aber Sie können sich doch nicht einfach selbst zur Siegerin erklären! Ich fordere die dazu Berufenen auf zu handeln!

Ich kandidiere erneut.

Leider muß ich dem widersprechen, weil die HVP abermals einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken möchte.

Im übrigen - so glaube ich - bestünden hinsichtlich dieses Verfahrens erhebliche Bedenken im Hinblick auf dessen Verfassungskonformität; Aus Artikel 25, Absatz 1, 2. Halbsatz, 2. Alternative ist nämlich zu entnehmen, daß auch der Stellvertreter zu wählen ist und "Wahl" heißt auch "Auswahl"; aber hier fehlt es ja im Grunde schon an der Kandidatur, denn Frau Ellerbrok hat nur für das Präsidentenamt, nicht aber für das des Stellvertreters kandidiert.

Aber das kann zumindest bei dieser Wahl dahinstehen, da wir - wie gesagt - einen eigenen Kandidaten aufstellen möchten, um einer Gängelung durch eine Ökosomarxistin vorzubeugen.

Alle 6 Abgeordnete der HVP stimmen für Marquardt.

Auch ich kandidiere, um der angedachten Sprachpolizei ein Ende zu bereiten, bevor es überhaupt losgehen kann! Ein Hanseatenwort war auch immer ein freies Wort! Der Grüne Sozialismus ist nichts als Marxismus in neuem Gewand - alter Wein in neuen Schläuchen!

MENSCH*INNENVERACHTEND!

Sie haben wohl vor lauter Dschendern vergessen, daß wie hier nicht im Senat, sondern in der Bürger...

Innenschaft sind. Nein, ich vergaß, das Tollhaus hat sich noch nicht durchgesetzt, das heißt ja immer noch Bürgerschaft!

Den Senat werden die Grün...Innen hoffentlich nie von innen sehen!

Zitat von Wilke Störtebecker

Erst sind die Kommunisten Orientierlungslos und husten herum und sind blind, dann versuchen Sie die vermeintlichen Angreifer ausfindig zu machen, als ihnen die Hooligans auffallen, fliegen in deren Richtung ebenfalls Rauchsätze und man versucht auf die Hooligans einzuprügeln, teilweise mit Knüppeln.

Also ich will mal auf die Vielzahl der Stimmen zusammenfassend antworten.

Der Wert oder Unwert eines Fremden für ein aufnehmendes Volk kann nicht einfach nach dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit beurteilt werden, sondern muß sich zwingend auch aus kulturellen und vielleicht sogar auch rassisch-genetischen Gesichtspunkten ergeben. Es gibt ein WIR und ein DIE. Und ich will mal so sagen, wer nicht Fleisch vom Fleische des Abendlandes ist, der kann hier nur schwer dazugehören. Er wird immer Fremdkörper bleiben!

Eine Maus wird ja auch nicht zum Pferd, weil sie im Pferdestall aufgewachsen ist! Das ungeachtet aller Tüchtigkeitsunterschiede, die in den Religions-, Kultur- und Rassekreisen, wie mir scheint, zweifelsfrei vorhanden sind.

Wer nicht zu uns paßt, soll zuhause glücklich werden. Staatsbürgerschaft ist nur ein Indiz für Volkszugehörigkeit und mit schwindender kultureller und genetischer Nähe schwindet auch die Assimilationsfähigkeit, bis hin zu dem Punkt, wo die Fremden nicht länger Träger, sondern als Auflöser des Volkscharakters oder eben auch als Konkurrenten und Widersacher erscheinen. Das Schlagwort "Parallelgesellschaft" sei hier angeführt. Jeder will ein Stück vom Kuchen und jeder will, daß seine Regeln gelten! Aber Sie können nicht gleichzeitigchristliche, buddhistische und islamische usw. Feiertage haben

In dieser Frage können auch Einzelfälle oder Momentbilder wirtschaftlichen Erfolgs nicht entscheidend sein, denn wer will schon wissen, wann sich die eigentlichen Erbanlagen wieder herausmendeln!? Wobei wir bei alteingesessenen Minderheiten berücksichtigen müssen, daß sie lange hier sind und dieser Boden auch ihre Heimat geworden. Wir erkennen auch eine Zunahme des Kulturfremden von Generation zu Generation, dies nicht zuletzt wegen Fertilitätsunterschieden oder auf gut deutsch, weil diese Fremden mehr Kinder haben als unsere Einheimischen, denen durch das zersetzende Gift des Kulturmarxismus offenbar die Freude und das Bewußtsein daran genommen wurde. Mangelnde Familienförderung ist aber auch ein Punkt.

Kurz und gut, besinnen wir uns zurück auf das Abendland und seine Traditionen! Hören wir auf "Schmelztiegel" oder "multikulturell" sein zu wollen! Und es ist in dieser Frage fünf vor zwölf!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Ereignisse rund um die sogenannte Schariapolizei zeigen, daß es jetzt an der Zeit ist, sämtliche Ausländer und "Paßwiedemünder", die nicht in unser Land passen des Landes zu verweisen. die Losung muß lauten, "Wiedemünde, den Wiedmündern, das eigene Volk zuerst!" Beenden wir endlich eine gescheiterte Migrationspolitik! Auch unter den Plünderern - da bin ich felsenfest überzeugt - waren überdurchschnittlich viele Ausländer! Jedenfalls solche Ausländer, raus! Sonst waren wir erst tolerant und dann bald Minderheit im eigenen Land!

So wirklich versteht den 21er sowieso keiner, der ist so schräg formuliert, daß man meinen könnte, der wurde ohne große Überlegung irgendwo abgeschrieben, wo es einen Präsidenten und einen Kanzler und Länder gibt. Und dieser Präsident in Rechte eingreift, die eigentlich bei anderen liegen.

Aber gehen wir doch mal die Tatbestandsmerkmale durch: Sicherheit und Ordnung also geschriebene und ungeschriebene Regeln des Zusammenlebens sind gestört, weil ihr Roten und Eure Freunde den Aufstand probt.

Um eine einfaches Tätigwerden kann es in der Tat nicht gehen, denn das steht dem Bürgermeister bzw. seinem Senat von Amts wegen zu. Das kann der Bürgermeister auch unmöglich nicht gewußt haben. Man könnte höchstens vielleicht argumentieren, daß der Bürgermeister nicht in die Kompetenzen des Innensenators eigreifen darf, so lange kein Notstand ist. Das überzeugt aber nicht, da er das Amt jederzeit an sich selbst ziehen kann, indem er seinen Innensenator entläßt.

Dementsprechend ruft man tatsächlich den Notstand aus, um die Armee einsetzen oder Grundrechte außer Kraft setzen zu können oder eben vorläufige Gesetze nach Abs. 2 zu machen.

Jetzt stellt sich uns allen die Frage, brauchen wird das?

Das, was wir beabsichtigen, unterfällt nach der meines Erachtens unter Juristen ganz herrschenden Meinung nicht dem staatlichen Gewaltmonopol, denn wir wollen keine Staatsgewalt ausüben, wir sehen uns eher als mit einem privaten Wachdienst vergleichbar an. Aber noch weniger, denn wir setzen ja kein Hausrecht durch, sondern patroullieren nur und werden überhaupt nur dann tätig, wenn der Nothilfetabestand erfüllt ist.

Nun einerseits ist das ein großzügiges Angebot, weil es die Bürgerwehr mit Autorität ausstatten würde, aber ich komme als Jurist nicht umhin, Sie auf die damit verbundenen Risiken für Sie selbst hinzuweisen, denn die Stadt und Sie persönlich haben dann für die Bürgerwehr rechtlich einzustehen und wir reden hier von Hansen und Petersen von nebenan, ohne eine entsprechende Ausbildung. Ich fürchte, das hätte für Sie, Herr Bürgermeister das allergrößte Potential in des Teufels Küche zu kommen, wenn Sie Hinz und Kunz mit Hilfspolizeirechten ausstatten.

Denn jeder, der für den Staat tätig wird, ist in besonderem Maße an Recht und Gesetz und die Grundrechte gebunden. Und glauben Sie wirklich, Sie könnten sich da auf Menschen, die im normalen Leben Schlachter, Maurer oder KfZ-Schlosser oder Büroangestellter sind verlassen, daß sie mit der gleichen profunden Rechtskenntnis und Professionalität wie ausgebildete Polizisten oder erfahrene Wachmänner herangehen!?