Warum verhängt man denn sonst einen Notstand außer um die Grundrechte außer Kraft zu setzen?
Beiträge von Wilke Störtebecker
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Also kurz und gut, wir lehnen die Verhängung des Notstandes ab, das ganze ist schon deshalb abzulehnen, weil Sie Ihre Gründe nicht darlegen. Weshalb soll es erforderlich sein, den Notstand auszurufen? Es gibt doch eine klare Parlamentsmehrheit. Sie wollen also die Grundrechte außer Kraft setzen!? Warum wollen Sie das tun, doch offensichtlich, um die Opposition auszuschalten, um nach der Macht zu greifen!?
Pfui-Rufe gegen den Bürgermeister, dann gewaltiger Applaus aus der Fraktion der Roten.
Ich schlage als Parlamentspräsidentin Dörthe Ellerbrok vor und plädiere im übrigen für die Aufnahme einer Bestimmung, die es künftig ausdrücklich verbietet, daß der Bürgermeister gleichzeitig Präsident der Bürgerschaft sein kann.
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Beantragt eine Sondersitzung gegen den Notstand und auf Wahl eines unabhängigen Bürgerschaftspräsidenten.
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Die BP applaudiert teilweise
Bezeichend, wem Sie da applaudieren!
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Ich frage mich, wie lange sich die Sozialdemokratie noch zum Büttel des Großkapitals in Form der Bürgerlichen Partei machen will!?
Die Maßnahmen der Regierung mit dem Polizeiknüppel gegen die Demonstrierenden, die von faschistischen Gruppen und diesen nahestehenden Bürgern an ihrem verfassungsmäßigen Demonstrationsrecht gehindert wurden, waren nicht nur rechtswidrig, sondern in ihrer Art und Weise ein Skandal.
Wenn hier nun behauptet wird, wir Kommunisten wollten den Anschluß an Masowien, dann ist das Quatsch mit Soße, es gibt genug sozialistische Staaten in der Welt, die eine gemeinsame Grenze haben, aber bei denen von Zusammenschluß keine Rede sein kann. Nehmen Sie nur Hsinhai, Tchino und Andro. Auch wir haben nicht in allen Fragen die gleichen Standpunkte wie die Kommunisten Masowien-Baltoniens und sprechen auch als Völker eine andere Sprache. Wenn kann es auch auf mittlere Sicht höchstens um konföderative Strukturen gehen, oder sowas, was man gemeinhin Staatenbund nennt.
Unsere Genossen waren weder an Plünderungen noch Verwüstungen beteiligt und irgendwelche Vermummten oder Leute, die die Chance genutzt haben, sich persönlich zu bereichern, lassen wir uns nicht zurechnen! Allerdings kann man den Leuten auch das ganze schlecht vorwerfen. Über Jahre und Jahrzehnte lernen Sie ja, wie der Kapitalismus funktioniert und jetzt nimmt sich eben in der Krise jede, was er kriegen kann. Der Kapitalismus ist am Ende, Rotfront!
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Wie auch immer die Polizei die Kundgebung niederzuschlagen versucht, die Kommunisten setzen sich dagegen auch gewaltsam zur Wehr, denn für den Fortschritt und gegen die Reaktion zu demonstrieren, ist ein Menschenrecht!
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Die Komunisten würde reagieren, wenn sie wüßten auf welche Weise die Polizei das versucht.
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Bekommt auch einen Stockhieb ab, da sie aber diverse Kampfsportarten beherrscht, vermag sie sich auch als Frau gut zur Wehr zu setzen.
Als Antwort auf die Stöcke und die Steine fliegen auch von der anderen Seite Pflastersteine und sogar Molotowcocktails.
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Eilt zum Ort des Geschehens, denn dort scheint es auf einmal merkwürdig still, dann bäugt sie sich über den Toten
Verdammte Scheiße, wer ist das? Ist das einer von denen oder einer von uns?
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Durch das Hinzukomen der Männer verschärft sich die Prügelei noch einmal erheblich. Plötzlich liegt einer tot am Boden, von dem man gar nicht so genau weiß, zu welcher Seite er eigentlich gehört. Es scheint als wäre ihm im Kampf das Genick gebrochen worden.
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Im Umfeld der Demonstration beginnen Nobelkarossen in Flammen aufzugehen und an Geschäften - besonders solchen, die Luxuswaren feilbieten -, beginnt sich der "Zorn der Massen" zu entladen. Wobei natürlich der schwarze Block gut mitmischt.
Und Banken, natürlich..!
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Es kommt zu einer wilden Schlägerei mit den Männern.
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Im Umfeld der Demonstration beginnen Nobelkarossen in Flammen aufzugehen und an Geschäften - besonders solchen, die Luxuswaren feilbieten -, beginnt sich der "Zorn der Massen" zu entladen. Wobei natürlich der schwarze Block gut mitmischt.
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Die Roten versuchen die, die sich ihnen in den Weg stellen, durch Einsatz körperlicher Kraftentfaltug bei Seite zu schieben, daß es dabei zu Gerangel und Handgreiflichkeiten kommen würde, dürfte vorprogrammiert sein.
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Einer der Kommunisten.
Geht uns aus dem Weg! Hier marschiert der Fortschritt! Wenn ihr meint, uns hier den Weg versperren zu können, wird das böse für Euch ausgehen!
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Ik weet gornich, wat du wullt, dat de Kapitalismus nich klappt, hest du doch nu sehn. Du dröffst (darfst) för de Schulden vun en Bank opkamen. Blots dat Grootkapital hett den Profit.
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einer der Demonstranten
Holl doch dien Snavel, du Dösbaddel. Lüüd as du sünd en Relikt vun de verleden Tieden! Nu brikt en nee Tied an! Wi maakt Revolution! Du schasst denn ok noch verstahn, wat de Klock slaan hett.
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Ach ja, "Fräulein", kann es sein, daß Sie gerade Wiedemünde mit Korland verwechseln? oder sind Siegeistig in den 1950ern stehengeblieben?
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Mal davon abgesehen, daß ich nicht glaube, daß Sie das ersnt meinen, bin ich mal gespannt wie lange Sie noch Vorsitzender der Bürgerlichen sind, wenn Sie das ernst meinen mit Steuererhöhungen, von Enteignungen der Kapitalisten nicht zu reden.
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Einige tausend Leute demonstrieren lautstark gegen die Regierung, dabei agitiert die KP-Führung dahingehen, daß jetzt endlich die Kapitalistenklasse enteignet werden müsse und die Lösung darin bestehe, den Sozialismus einzuführen. Dabei würden die Probleme Stadt dann durch die brüderliche und uneigennützige Solidarität der sozialistischen Länder in aller Welt gelöst, indem man eben Teil des sozialistischen Staatengemeinschaft würde und fortan frei von kapitalistischer Ausbeutung leben. Inflation würde dann nicht mehr existieren, jeder hätte einen garantierten Arbeitsplatz und die reichen Pfeffersäcke müßten dann auch endlich wie normale Menschen arbeiten und leben.
