Kein Notstand - gut so!
Wenn ich um die Eröffnung der Kandidat*innenphase zur Wahl ein*er Senatspräsident*in bitten dürfte?
Kein Notstand - gut so!
Wenn ich um die Eröffnung der Kandidat*innenphase zur Wahl ein*er Senatspräsident*in bitten dürfte?
Auch die 5 Abgeordneten der Grünen stimmen sämtlich mit NEIN.
Warum wird die Abstimmung hinausgezögert? Das unterläuft die Rechte der Bürger*innenschaft! Dadurch, daß die Bürger*innenschaft den Notstand technisch nur ablehnen kann, ihn aber nicht genehmigen muß, führt dies dazu, daß sie um ihr Recht gebracht wird, den Notstand zu beenden.
Frau Kollegin, ich betrachte nornalerweise die Abgeorbeten als kollegen ,soviel dazu.
Solidarität? ein altes Schlagwort der Habenichtse, mehr bicht!
Natürlich werden wir bedürftige mit almosen unterstützen ,aber unsere Bedürftigen und nich irgendwelche Fremden!
Sie sind Abgeordneter!? Seit wann das, Sie sind doch erst jetzt der BP beigetreten. Ich fürchte, außer Ihnen weiß das noch keiner!
Mit dieser "hochintellektuellen" Rede haben Sie, Herr Marquardt, endgültig unter Beweis gestellt, wessen Geistes Kind die HVP ist? Eine miese Faschotruppe, die gesitig vor 80, 90 Jahren stehengeblieben ist! Korland läßt grüßen!
Da hat der Herr Kollege zugebener Maasen sich sehr unglücklich, um nicht zu sagen ungeschickt, ausgedrück. ich wiederhole wieder , derjenige welcher es hier in Wiedemünde zu etwas brachte, aber nicht hier gebürtig, muss nichts befürchten. Jene aber welche sich hier nur ihre faulen Bäuche vollschlagen, müssen weg.
Sind Sie eigentlich in der HVP oder in der BP? Weil, ich dachte, Sie seien in der BP, ihr "Kollege" ist aber in der HVP.
So, so keine Fremde in den eigen Wänden aber von einer sogenannten "bunten Stadt" faseln,was immer das sein mag.
Das ist ein typischer Fall von Wasser predigen und selbst Wein saufen. Warum sollen die hart arbeitenden Wiedemünder und auch die hart arbeitenden einstigen Fremden, die anderen mit durchfüttern?
Ich weiß gar nicht, warum Sie so versessen darauf sind, daß ich jemanden bei mir aufnahme? Menschen mieten oder kaufen Wohnungen und wenn sie dazu nicht in der Lage sind, ist das in einer Demokratie eine gesamtgesellschaftliche Aufgbabe.
Das nennt sich Solidarität! Als Steuerzahlerin bin ich absolut damit einverstanden, wenn von diesen Mitteln, bedürftige Menschen unterstützt werden.
Ich bin Redakteurin und lebe in einer Mietwohnung in der Stadt, daher stellt sich die Frage gar nicht, jemanden bei mir aufzunehmen.
Also wenn ich "Ausweisung von Paßwiedemündern höre", dann heißt das ja wohl im Klartext, ich will Menschen ausweisen, die die Wiedemündische Staatsbürgerschaft innehaben. Das ist etwas, das nur Dikaturen/Regimes betreiben.
Wie kommen Sie jetzt bitte darauf!? Herr Marquardt will offenbar "ethnische Säuberungen" durchführen!
Das ist so ekelhaft; wir sind in der ganzen Welt als bunte, tolerante und weltoffene Stadt bekannt und die HVP adressiert jetzt an niedrigste Instinkte und hofft als Rattenfäger in der Krise massenhaft Zulauf zu erhalten! Pfuuuuuiii, Buh! Das ist so menschenverachtend und widerlich, daß mir die Worte fehlen!
Bemerkte es dann auch
Irgendwie haben Sie mit Karl-Heinz Fedder zwar nicht viel gemein aber irgendwie sehen Sie ihm etwas ähnlich und auch die Stimme. Aber ich sollte vieleicht doch mal einen Optiker oder eine Optikerin aufsuchen.
lächelte etwas verlegen
War natürlich eine klassische Fehlleistung.
regt sich ziemlich auf
Das ist ja wohl der Gipfel!? Geschlechtergerechte Sprache soll "Krüppelsprache" sein, nennen die Sozialdemokraten etwa Beeinträchtigte am Ende auch noch "Krüppel"? Das ist ja hier die reinste Korland-Koalition!
Würden Sie sich ansonsten vielleicht auch mal inhaltlich äußern, so von wegen Notstand und so?
Was sagen eigentlich die SozialDEMOKRATEN?
Wirklich erfahren, warum sie den Notstand rechtlich brauchen, haben wir eigentlich noch immer nicht. Der Senat hat doch auch so eine Mehrheit. Was können Sie dann konkret tun, was Sie jetzt noch nicht können?
Es wird doch tatsächlich um Grundrechtseinschränkungen wie Ausgangssperren, Versammlungsverbote, die Anwendung von Schußwaffen und Knüppel ohne rechtliche Prüfung usw. gehen. Die Bürger*innen werden damit ein Stück weit wieder Untertan*innen und der Bürgermeister zum Dikator wie in Korland!
begibt sich ebenfalls vor das Gebäude
Wollen Sie jetzt gewählten Abgeordnet*innen der Bürger*innenschaft vorschreiben, ob sie diskutieren dürfen!?
Ich sehe in diesem angedachten Notstandsrecht um ehrlich zu sein auch wenig anderes als einen Versuch des, Senats den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
Den Sozialdemokraten möchte ich zurufen, es gibt auch Mehrheiten jenseits der Pfeffersäcke!
Pfeffersäcke ist ein Pseudonym für (vielleicht mit Gewürzhandel) zu großem Wohlstand gekommene Kaufleute also die kaufmännische Oberschicht.
Ich glaube mit dieser Frage werden sich Gerichte zu beschäftigen haben, denn Sie bzw. Ihr Innensenator sind auch für Rechtsverletzungen aus Fahrlässigkeit oder Eventualvorsatz - Sie wissen schon dieses "Vielleicht mache ich mich ja strafbar, vielleicht nicht. Na wenn schon" - zur Verantwortung zu ziehen.
Erinnert mich fatal an eine Organsiation in Korland, die sich "Heimwehr" nennt. Machen Sie doch gleich Herrn von Ostfeld zum Hilfsinnenminister.
Herr Bürgermeister, Sie können es einfach nicht, treten Sie zurück!
Applaus aus den Reihen der Grünen
Nicht ihr Ernst, oder? Mit anderen Worten, macht also die Polizei, was Sie will und Sie haben Sie nicht im Griff?
Sie wissen aber schon, daß es ein staatliches Gewaltmonopol gibt, also kämpfende Einheiten dem Staat zu unterstehen haben und nicht einem Herrn Marquardt? Und ich meine, was der Herr Marquardt sagt und was er tut, ist das andere.
Die Regierung macht wirklich eine verdammt schlechte Figur.
Ich fordere den Senat und zwar den Bürgermeister und den Innensenator zu Stellungnahmen auf und zwar:
1. Wie es zu diesem dilettantischen Vorgehen der Polizei kommen konnte. Was ich meine ist, wie kann es sein, daß die Polizei bei einer bereits eskalierten Situation einfach versucht, "gehaltvoll" reinzuschlagen, statt zu versuchen die Situation zu deeskalieren und darauf hinzuwirken, daß die Beteiligten mehr oder weniger von selbst das Feld räumen? Hat die Polizei keine Megaphone sondern nur Knüppel und Gewehre/Pistolen?
Prinzipiell haben wir Versammlungsfreiheit und darüber hinaus war doch offensichtlich, daß das allein numerisch die Möglichkeiten eines gewaltsamen Vorgehens der Polizei überfordert. Wer ist also verantwortlich, haben Sie das befohlen, Herr Innensenator? Welche Konsequenzen wird das für die Verantwortlichen haben?
Tragen Sie sich mit dem Gedanken des Rücktritts, Herr Bürgermeister und Herr Innensenator, ich glaube nämlich es wäre an der Zeit!?
Applaus
2. Es hat mindestens 3 Tote gegeben, wenn meine Informationen stimmen, dazu viele Verletzte, es wurde geschossen. Hat die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen aufgenommen?
3. Was wollen Sie tun, um das Land zu befrieden, daß wir nicht weiter in Mord und Totschlag, Plünderungen sowie in einen Bürgerkrieg abgleiten?
4. Was beabsichtigen Sie in Sachen der sicher von Korland finanzierten Privatarmee der HVP - getarnt als "Bürgerwehr" - zu unternehmen?
Passiert in dieser Frage noch etwas?
Sind wir da nicht gerade etwas illegal, ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß das legal ist!? Nur mal interessehalber, werden Sie gleich korische Heimwehruniformen tragen, oder versuchen Sie das wenigstens noch etwas zu tarnen, von wem Sie Geld und Ausrüstung erhalten!?