Echte Demokratie braucht Gleichberechtigung aller demokratischen Kräfte, ob man die Bürgerlichen jetzt als Demokraten bezeichnen kann, sei mal dahingestellt, aber wir Kommunisten sind Demokraten, also müssen wir auch das Recht haben, Parteien zu gründen. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.
Szanowni Członkowie,
Wie demokratisch der Kommunismus ist, sieht man ja in Masowien und Xinhai
Applaus der Fraktion
Wir Sozialdemokraten sehen grundsätzlich eine Neuformulierung von Art. 13 als sinnvoll an, weil er Schwächen hat.
Etwa ist nicht definiert, wer zu beurteilen hat, ob eine Partei verboten ist. Zum anderen sollte meines Erachtens die Parteigründung frei sein, Parteien, die aber bestimmte zu definierende Ziele verfolgen, müssen verboten werden können.
Wir bekommen ja schon ein Problem, wenn eine Partei behauptet, sich nur auf die untotalitären Prinzipien berufen zu wollen.
Aber das einfache Streichen - etwa der Kommunisten - wird dem Problem nicht gerecht. Wir brauchen einen neuen Weg, antidemokratische Parteien nachträglich auszusortieren. Die Unterstellung einer per se antidemokratischen Haltung ist nicht mehr zeitgemäß.
Dieses Aussortieren sollte durch Gerichte erfolgen, die beurteilen, ob hinreichende Anhaltspunkte für eine antidemokratische Gesinnung bestehen.
Szanowni Członkowie,
Wie demokratisch der Kommunismus ist, sieht man ja in Masowien und Xinhai
Applaus der Fraktion
Also da gibt es zumindest mal keine Kammer mit ererbten Mandaten oder ein Vetorecht der Königin.
Beifall ihrer Fraktion
Aber was interessiert uns in Lagow, was im Ausland ist? In Korland sind ja auch "Patrioten" an der Macht und man sieht, was das für eine Diktatur ist.
O wolnosc, alle 4 NEIN.
Progressive Liste, alle 9 JA
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