Hohes Haus!
Die Fraktionschefin der Progressiven Liste Malgorzata Michalska beantragt folgende Änderung an der Verfassung, zunächst hat sie das Wort, dann ist das Wort für 96 Stunden frei, im übrigen verweise ich auf die Geschäftsordnung, was mögliche Anträge angeht.
Änderungsgesetz zur Verfassung
In Art. 13 der Bitte melden Sie sich an, um diesen Link zu sehen. in Nr. 1 die Worte "und Kommunismus" zu streichen.