Königliche Gesetzesbilligungen

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    KÖNIGLICHES DEKRET

    Gesetzesunterzeichnung Nr. 001


    Wir, Wiktoria I. Jabłońska, von der Gnade Gottes und des heiligen Geistes Königin von Lagow, Großherzogin von Radońsk etc. etc.


    erteilen hiermit nachfolgendem Gesetz,

    verabschiedet vom Reichskongress am 27.12.2021,


    Unsere Billigung


    Es sei somit gemäß des Rechts ab dem morgigen Tage gültig.


    Udzielone i zapieczętowane w Naszej Królewskiej Rezydencji w Radońsku dnia dwudziestego siódmego grudnia dwa tysiące dwudziestego pierwszego roku po narodzeniu Jezusa.


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    Wiktoria I. Jabłońska


    Królowa Łagowska





    Prawo o wakacjach


    §1 Allgemeines

    (1) Dieses Gesetz regelt die Feiertage im Königreich.


    §2 Feiertage

    (1) Folgende Tage sind gemäß dieses Gesetzes Feiertage


    a) Nowy Rok (Neujahr) - am 1.1.

    b) Święto Trzech Króli (Heilige 3 Könige) - am 6.1.

    c) Wielki Piątek (Karfreitag) - Freitag vor Ostersonntag

    d) Pierwszy dzień Wielkanocy (Ostersonntag) - beweglich

    e) Drugi dzień Wielkanocy (Ostermontag) - nach Ostersonntag

    f) Święto majowe (Maifeiertag) - am 1.5

    g) Pierwszy dzień Zielonych Świątek (Pfingsten) - 7. Sonntag nach Ostern

    h) Dzień Bożego Ciała (Fronleichnam) - 9. Donnerstag nach Osters

    i) Święta bankowe ósmego czerwca (Nationalfeiertag 8. Juni) - am 8.6.

    j) Wniebowzięcie Najświętszej Maryi Panny (Maria Himmelfahrt) - am 15.8.

    l) Wszystkich Świętych (Allerheiligen) - am 1.11

    m) Pierwszy dzień Bożego Narodzenia (1. Weihnachtsfeiertag) - am 25.12

    n) Drugi dzień Bożego Narodzenia (2. Weihnachtsfeiertag) - am 26.12


    §3 Festtage

    (1) Festtage sind Tage festlichen Charakters die jedoch nicht als Feiertag gelten

    (2) Folgende Tage sind Festtage


    a) Święto Konstytucji (Tag der Verfassung) - am 7.3.

    b) Święto Wojska łagowskiego (Tag der lagowischen Armee) - 6.8

    c) Urodziny króla (Geburtstag des Königs) - am 4.11

    d) Wigilia (Heiligabend) - am 24.12

    e) Sylwester (Silvester( - am 31.12


    §4 Arbeitsruhe

    (1) An Feiertagen gilt allgemeine Arbeitsruhe

    (2) Davon ausgenommen sind Organe der öffentlichen Sicherheit, Krankenhäuser, Pflegeheime, Energie-Gas und Wasserversorgung, Handwerker und Apothekennotdienst, Gastronomie, Bahn und sonstige Verkehrsbetriebe, sowie Produktion die dauerhaft betrieben werden muss


    §5 Abschließendes

    (1) Dieses Gesetz tritt nach Verabschiedung durch den Reichskongress und Unterzeichnung durch die Königin zum nächsten Tag in Kraft

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    Królowa Łagowska

    Wielka Księżna Radońska

    Marszałek Łagowski

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    KÖNIGLICHES DEKRET

    Gesetzesunterzeichnung Nr. 002


    Wir, Wiktoria I. Jabłońska, von der Gnade Gottes und des heiligen Geistes Königin von Lagow, Großherzogin von Radońsk etc. etc.


    erteilen hiermit nachfolgendem Gesetz,

    verabschiedet vom Reichskongress am 18.12.2022,


    Unsere Billigung


    Es sei somit gemäß des Rechts ab dem morgigen Tage gültig.


    Udzielone i zapieczętowane w Naszej Królewskiej Rezydencji w Radońsku dnia osiemnastego miesiąca grudnia roku dwa tysiące dwudziestego drugiego po narodzeniu Jezusa.


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    Wiktoria I. Jabłońska


    Królowa Łagowska




    Ustawa o produkcji edukacji bez przemocy

    Gesetz über die Herstellung gewaltfreier Erziehung


    § 1 - Grundlegendes

    Dieses Gesetz sichert die gewaltfreie Erziehung von Kindern und Jugendlichen


    § 2 - Verbotene Handlungen

    (1)Kinder dürfen nicht geschlagen oder anderweitig zum Zwecke der Erziehung erniedrigt werden

    (2) Das androhen solcher Erniedrigungen ist ebenfalls untersagt.


    § 3 - Elterliches Züchtigungsrecht

    Ein gewohnheitsrechtliche körperliches Züchtigungsrecht ist abgeschafft. Ein Berufen darauf als Rechtfertigungsgrund nicht möglich.


    § 4 - Strafmaß

    (1) Es gelten zur Festsetzung des Strafmaßes die Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu den einschlägigen Delikten.


    §5 Abschließendes

    (1) Dieses Gesetz tritt nach Verabschiedung durch den Reichskongress und Unterzeichnung durch die Königin zum nächsten Tag in Kraft

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    Królowa Łagowska

    Wielka Księżna Radońska

    Marszałek Łagowski

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    KÖNIGLICHES DEKRET

    Gesetzesunterzeichnung Nr. 003


    Wir, Wiktoria I. Jabłońska, von der Gnade Gottes und des heiligen Geistes Königin von Lagow, Großherzogin von Radońsk etc. etc.


    erteilen hiermit nachfolgendem Gesetz,

    verabschiedet vom Reichskongress am 18.12.2022,


    Unsere Billigung


    Es sei somit gemäß des Rechts ab dem morgigen Tage gültig.


    Udzielone i zapieczętowane w Naszej Królewskiej Rezydencji w Radońsku dnia osiemnastego miesiąca grudnia roku dwa tysiące dwudziestego drugiego po narodzeniu Jezusa.


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    Wiktoria I. Jabłońska


    Królowa Łagowska





    Sozialgesetzbuch des Königreiches Lagowien





    I Die Sozialhilfe



    §1 Die Sozialhilfe dient der Unterstützung von Menschen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nur unzureichend bestreiten können.



    § 2

    Die Sozialhilfe wird in verschiedenen Ausprägungen gewährt, so als allgemeine Armenhilfe, als Hinterbliebenen- sowie Kinder- und Jugendhilfe; diese Leistungen werden aus Steuergeldern erbracht.



    (1) Die Sozialhilfe dient der Existenzsicherung von volljährigen Personen und deren Angehörigen.

    (3) Die Hinterbliebenenfürsorge dient der Sicherstellung des Lebensunterhalts von Witwen sowie Waisen, die Kinder und Jugendfürsorge dient der Sicherstellung des Unterhalts von Minderjährigen, die damit betraute Behörde überwacht das Heimwesen und überprüft bei Anhaltspunkten auf Mißstände auch das häusliche Umfeld von Kindern und Jugendlichen.



    § 3 Anspruch auf Sozialhilfe haben:

    (1) Alle Lagowier, die erwerbslos sind und sich nachweislich um eine bezahlte Beschäftigung bemühen oder vorübergehend beziehungsweise dauerhaft arbeitsunfähig sind, respektive das 65. Lebensjahr erreicht haben, sofern keine Leistungen durch die Rentenkasse oder die Arbeitslosenunterstützung erfolgen. Ferner Haushalte deren Einkommen den gegenwärtigen Sozialhilfesatz unterschreitet.

    (3) Ausländern, wenn sie mehr als zwei Jahre ununterbrochen im Königreich Lagow beschäftigt waren oder aus politischen Gründen Asyl erhalten haben.

    (4) Wer Sozialhilfe bezieht, ist verpflichtet, der Behörde sein Vermögen offenzulegen und sich entsprechend seinen individuellen Möglichkeiten um bezahlte Arbeit zu bemühen. Die Behörde ist angehalten, das in angemessenem Maße zu überprüfen.

    (5) Der Sozialhilfesatz soll sich an der Haushaltsgröße und der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren und ein menschenwürdiges Auskommen sichern.

    (6) Nicht erhalten kann die Sozialhilfeleistungen, wer über ein ausreichendes Vermögen verfügt, um sich aus eigenen Mitteln selbst zu versorgen. Rücklagen dürfen am Letzten des Monats 10.000 Szyling nicht übersteigen. Darüber hinausgehendes Vermögen muß angezeigt und ist aufzubrauchen, sofern nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse besteht, daß das Vermögen unangetastet bleibt.

    (7) Die Sozialhilfe kann zu unumgänglichen Anschaffungen wie Kleidung, Bettstätten und anderem nötigen Mobiliar und Gerätschaften Zuschüsse gewähren oder diese vollständig bezahlen. Die Behörde hat dabei im Voraus festzusetzen, ob diese als Darlehen oder nicht rückzahlungspflichtig gewährt werden.

    (10) Täter, die zu Freiheitsstrafen verurteilt sind und diese absitzen, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe, da sie durch die Justizvollzugsanstalten versorgt werden.



    § 4 Die Hinterbliebenenfürsorge wird allen Witwen und Witwern mit Kindern zugestanden, die aus wirtschaftlichen Gründen auf Sozialhilfe angewiesen wären und auch keine oder keine ausreichenden Rentenleistungen beziehen können. Abweichend von den Leistungen der Sozialhilfe wird die Hinterbliebenenfürsorge bis zur Wiederheirat mindestens bis zum zwölften Lebensjahr des jüngsten Kindes ohne weitere Bedingungen zugestanden.



    § 5

    (1) Die Kinder- und Jugendfürsorge erbringt die Leistungen an die jeweiligen bestellten Vormünder. Gleichzeitig greift sie bei Mißständen in Kinderheimen Pflegefamilien oder den eigentlichen Familien ein, wenn die Behörde davon Kenntnis erlangt. Dabei ist insbesondere bei vermeidbaren evidenten Entwicklungsstörungen, Verwahrlosung, Mißhandlung und unzureichendem Unterhalt der Schutzbefohlenen einzuschreiten.

    (2) Ihr ist es dazu in begründeten Verdachtsfällen mit richterlicher Anordnung, Heimstätten und sonstige Verhältnisse im Elternhause Überprüfungen hinsichtlich des Wohls der Heranwachsenden zu unterziehen. Diese Überprüfungen können Grundlage für weitere Schritte sein.

    (3) Liegt Gefahr im Verzuge vor, kann die richterliche Anordnung entfallen. Eine richterliche Anordnung braucht es bei begründetem Verdacht auch nicht für Befragungen der Betroffenen, soweit dazu kein Eindringen in die Wohnung erforderlich ist.



    § 6 Die nötigen Behörden für die Leistungserbringung werden wie folgt eingerichtet:

    (1) Es werden jeweils neben der Hauptdirektion in Lipowka Direktionen auf Länderebene, sowie Behörden in den Stadt- und Landkreisen eingerichtet, sie unterstehen dem zuständigen Ministerium, ihre Leistungen werden aus dem Staatshaushalt erbracht.

    (2) Soweit es zweckmäßig erscheint auf dieser untersten Ebene anders als nach Stadt- und Landkreisen zu gliedern, kann es geschehen



    II Die Arbeitslosenunterstützung



    § 7 Die Arbeitslosenunterstützung dient der vorübergehenden Unterstützung von unselbständigen Beschäftigten bei Verlust der Arbeitsstelle. Sofern eine Entlassung aus einem Vergehen oder Verbrechen oder sonstigem groben Verschulden gegenüber dem Arbeitgeber oder dessen Firma resultiert, leistet die Arbeitslosenunterstützung grundsätzlich nicht, ebenso bei einer Kündigung seitens des Beschäftigten ohne triftigen Grund.



    § 8 Die Arbeitslosenunterstützung wird nach einer Erwerbstätigkeit von mindestens 12 Monaten für höchstens 6 Monate, ausgezahlt, dabei werden 75 v.H. des letzten Gehaltes ausbezahlt, mindestens jedoch der Sozialhilfesatz. Dauerte die Beschäftigung mehr als 12 Monate, so führen volle zwei Monate zusätzliche Beschäftigung zu einem weiteren Monat Anspruch auf das Arbeitslosengeld, höchstens kann das Arbeitslosengeld aber für 18 Monate bezogen werden.



    § 9 Die Finanzierung der Arbeitslosenunterstützung erfolgt aus Beiträgen, die zu zwei Fünfteln durch den Arbeitnehmer und zu drei Fünfteln durch den Arbeitgeber entrichtet werden. Der Staat kann kurzfristig entstehende Unterdeckung ausgleichen.





    III Das Rentenwesen



    § 10 Das Königreich Lagow richtet eine Rentenkasse ein, der die Versorgung der Unfall-, Arbeitsunfähigkeits- und Altersrentner obliegt. Es besteht eine Versicherungspflicht für alle abhängig Beschäftigten. Bereits bestehende Versicherungsverhältnisse in der privaten Wirtschaft können weitergeführt werden. Eine Befreiung von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet dies jedoch nur dann, wenn die Versicherung nachweislich zu einem adäquaten Rentenniveau führt. In übrigen Fällen ist auf Antrag eine Teilbefreiung zu gewähren, betroffene Rentner werden ergänzungsversichert.



    § 11 Unfallrentner sind diejenigen Rentner, die durch Verunfallung an ihrem Arbeitsplatz arbeitsunfähig geworden sind.



    § 12 Arbeitsunfähigkeitsrentner sind die Rentner, die durch Arbeitsunfähigkeit keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen können.



    § 13

    (1) Altersrentner sind die Rentner, die durch Erreichen der Altersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, die Altersgrenze für den Eintritt in die gesetzliche Rente beträgt grundsätzlich 65 Jahre. Ein späteres oder früheres Eintreten kann mit Rücksicht auf die konkrete Lage des Versicherungsnehmers stattfinden. Dabei erniedrigt bzw. erhöht sich die Rente entsprechend.

    (2) Erwerbstätigkeit neben dem Bezug einer Altersrente ist möglich.





    § 14

    (1)Unfallrentner erhalten – soweit sie diesen Unfall nicht selbst zu verschulden haben - bis zu ihrer Wiedergenesung eine steuerfreie Unfallrente, diese richtet sich zunächstnach den bereits erworbenen Rentenansprüchen. Die übrigen Jahre bis zum gesetzlichen Renteneintritt werden dabei pauschal mit der Hälfte ihres Durchschnittseinkommens berechnet. Mindestens erhalten sie jedoch 175% des Sozialhilfesatzes.

    (2) Arbeitsunfähigkeitsrentner erhalten bis zu ihrer Wiedergenesung eine steuerfreie Unfallrente, diese richtet sich zunächst nach den bereits erworbenen Rentenansprüchen. Die übrigen Jahre bis zum gesetzlichen Renteneintritt werden dabei pauschal mit der Hälfte ihres Durchschnittseinkommens berechnet. Mindestens erhalten sie jedoch 150% des Sozialhilfesatzes.



    § 15

    (1) Altersrentner erhalten nach Erreichen der Altersgrenze eine steuerfreie monatliche Rente, die aufs Jahr gesehen 70 v.H. des um die allgemeine Lohnentwicklung ausgeglichenen Durchschnittswerts ihrer Nettojahreseinkünfte beträgt, dabei wird jedes Arbeitsjahr pauschal mit 1/40 seines Wertes berücksichtigt. Sofern der Sozialhilfesatz rechnerisch nicht erreicht wird, wird dieser als Rente ausgezahlt.

    (2) War ein Rentner bis zum Erreichen der Altersgrenze Arbeitsunfähigkeits- oder Unfallrentner und sinken seine Bezüge durch die Altersrente ab, so bleibt es bei dem höheren Betrag.



    § 16

    Die Auszahlung erfolgt am Ersten eines jeden Monats.



    § 17

    (1) Die Finanzierung dieser Renten erfolgt durch Beiträge, die zu einem Drittel von den Arbeitgebern und zwei Dritteln von den Arbeitnehmern beglichen werden. Arbeiter und Angestellte sind zu deren Absicherung dabei immer Mitglieder der Rentenversicherung der Rentenkasse.

    (2) Einkommensempfänger über 40.000 Szyling Monatseinkommen werden nach diesem Betrag veranlagt. Dabei erfolgt in kommenden Jahren eine Anpassung der 40.000 Szyling an die allgemeine Einkommensentwicklung.



    §18

    (1) Witwen erhalten, sofern sie beim Tode des Ehegatten das 45. Lebensjahr vollendet haben und wenigstens fünf Jahre mit diesem verheiratet waren, bis zur Wiederheirat 60 v.H. der bis zum Todeszeitpunkt des Ehegatten entstandenen Rentenansprüche, mindestens jedoch 60 v.H. der Arbeitsunfähigkeitsrente; sofern der reguläre Sozialhilfesatz nicht erreicht wird, wird dieser als Rente ausbezahlt.

    (2) Jüngere Witwen erhalten äquivalente Leistungen für höchstens ein Jahr.


    §19

    Vollwaisen werden durch pauschale Sätze der Kinder- und Jugendhilfe unterstützt.


    IV Die Krankenversicherung



    § 20

    (1) Die Krankenversicherung dient der Sicherstellung der medizinischen Versorgung und finanziellen Absicherung im Krankenfalle für Landwirte, selbständige Handwerker, Angestellte und Arbeiter, Arbeitslose sowie Sozialhilfeempfänger; die Regelungen für Beamte und Soldaten bleiben unberührt.

    (2) Übersteigt das monatliche Einkommen 40.000 Szyling wird dieser Betrag unter Berücksichtigung der allgemeinen Einkommensentwicklung für die Veranlagung herangezogen.



    § 21 Die Krankenversicherung übernimmt in angemessenem Maße anteilig oder vollständig die Kosten von Arzneimitteln Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten, sowie von Hilfsmitteln wie Sehhilfen oder Gehilfen. Dabei sind Ehegatten und Familienangehörige bis zum Erreichen der Volljährigkeit mitversichert, sofern sie keiner eigenen Erwerbstätigkeit nachgehen.



    § 22 Die Krankenversicherung wird für Handwerker Angestellte und Arbeiter durch Beiträge getragen, die sich grundsätzlich an ihrem Einkommen ausrichten und hälftig durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber entrichtet werden, bei selbständigen Landwirten und Handwerkern richten sich die Beiträge jedoch am Einkommen des Vorjahres aus. Die Beiträge sind nach oben begrenzt. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden durch die Sozialhilfekassen zu Pauschalbeiträgen versichert. Der Staat ist berechtigt Zuschüsse aus dem Haushalt zur Absenkung der Beiträge oder zur Sicherstellung der Auszahlungen bei Unterdeckung zu gewähren. Er hat eine Unterdeckung auszugleichen, wenn anders die Zahlungsfähigkeit gefährdet wäre.



    § 23 Bei vorübergehender nicht vorsätzlich herbeigeführter Arbeitsunfähigkeit werden Löhne und Gehälter zunächst für 2 Monate durch den Arbeitgeber in der Höhe von 75 v.H. der letzten Bezüge und für weitere 10 Monate in der Höhe von zwei Dritteln der letzten Bezüge durch die Krankenversicherung getragen.



    § 24 Die Krankenversicherung wird zentral organisiert und erhält jeweils Direktionen und Geschäftsstellen bis in die Landkreise und Städte hinunter.



    § 25 Private Versicherungen können neben der gesetzlichen Versicherung bestehen. Ein Ersetzen der gesetzlichen Versicherung in der Weise, daß die Beitragspflicht entfiele ist jedoch nicht möglich.



    V Weitere Regelung der Angelegenheiten dieses Gesetzes



    § 26 Näheres regeln Verordnungen oder Gesetze im Rahmen dieses Gesetzes.



    § 27

    (1) Werden letzte Gehälter zur Grundlage der Auszahlungshöhe gemacht, so müssen diese in einem angemessenen Verhältnis zu den vorausgehenden Gehältern und zur Tätigkeit stehen. Betrugsversuche durch künstliches Heraufsetzen werden strafrechtlich verfolgt und können zu einer Minderung der Ansprüche führen.

    (2) Das ungerechtfertigte Inanspruchnehmen von Leistungen begründet Schadensersatzansprüche der Kassen.


    §28

    Das Gesetz tritt mit Ausfertigung und Bekanntmachung im Gesetzblatt in Kraft. Praktische Wirkung entfaltet es, sobald die unverzüglich einzurichtenden Kassen arbeitsbereit sind.



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    Królowa Łagowska

    Wielka Księżna Radońska

    Marszałek Łagowski

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    KÖNIGLICHES DEKRET

    Gesetzesunterzeichnung Nr. 004


    Wir, Wiktoria I. Jabłońska, von der Gnade Gottes und des heiligen Geistes Königin von Lagow, Großherzogin von Radońsk etc. etc.


    erteilen hiermit nachfolgendem Exekutivabkommen,

    unterzeichnet vom Minister für Äußeres am 9.12.2022,

    von der Regierungsmarschällin gebilligt am 17.12.2022


    Unsere Billigung


    Es sei somit gemäß des Rechts ab dem morgigen Tage gültig.


    Udzielone i zapieczętowane w Naszej Królewskiej Rezydencji w Radońsku dnia osiemnastego miesiąca grudnia roku dwa tysiące dwudziestego drugiego po narodzeniu Jezusa.


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    Wiktoria I. Jabłońska


    Królowa Łagowska


    Exekutivabkommen

    zwischen den Regierungen des Vereinigten Nordhanarischen Kaiserreiches und des Königreiches Lagow


    Präambel

    Mit diesem Exekutivabkommen zwischen den Regierungen der Signatarstaaten bringen beide Nationen den Willen zum Ausdruck, eine friedliche und gemeinschaftliche Kooperation auf diplomatischem Wege einzugehen.


    Artikel I - Völkerrechtliche Anerkennung

    Das Vereinigte Nordhanarische Kaiserreich und das Königreich Lagow erkennen sich gegenseitig als gleichberechtigte und souveräne Staaten sowie die Unantastbarkeit und Unverletzlichkeit ihrer Grenzen an.


    Artikel II - Diplomatische Beziehungen

    Beide Signatarstaaten erklären, dass sie gemeinsame diplomatische Beziehungen anstreben und diese künftig ausbauen und erweitern wollen. Ein dauerhafter Kontakt und Austausch ist das angestrebte Ziel beider Nationen. Ein Austausch von Diplomaten und die Errichtung von Gesandtschaften ist erwünscht.


    Artikel III - Schlussbestimmungen

    Dieses Abkommen ist solange gültig bis es von beiden Seiten im Einvernehmen geändert oder aufgehoben wird, oder wenn eine Signatarmacht das Abkommen für beendet erklärt. Weiterhin gilt das Abkommen als beendet, wenn es durch einen völkerrechtlich bindenden Grundlagenvertrag oder ähnliches ersetzt und/oder erweitert wird.


    Unterzeichnet in Syffia am 09.12.2022


    Für die Regierung des Vereinigten Nordhanarischen Kaiserreiches:

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    (Staatskanzler, Minister für Äußeres und int. Kooperation)



    Für die Regierung des Königreichs Lagow / W imieniu Rządu Królestwa Łagowskiego


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    Minister Spraw Zagranicznych

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    Królowa Łagowska

    Wielka Księżna Radońska

    Marszałek Łagowski

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    KÖNIGLICHES DEKRET

    Gesetzesunterzeichnung Nr. 005


    Wir, Wiktoria I. Jabłońska, von der Gnade Gottes und des heiligen Geistes Königin von Lagow, Großherzogin von Radońsk etc. etc.


    erteilen hiermit nachfolgendem Gesetz,

    verabschiedet vom Reichskongress am 18.12.2022,


    Unsere Billigung


    Es sei somit gemäß des Rechts ab dem morgigen Tage gültig.


    Udzielone i zapieczętowane w Naszej Królewskiej Rezydencji w Radońsku dnia osiemnastego miesiąca grudnia roku dwa tysiące dwudziestego drugiego po narodzeniu Jezusa.


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    Wiktoria I. Jabłońska


    Królowa Łagowska



    Prawo poboru

    $1 Allgemeines

    (1) Dieses Gesetz regelt die Wehrpflicht in den königlichen Streitkräften.


    §2 Wehrdienst

    (1) Jeder männliche lagowische Staatsbürger ist mit erreichen der volljährigkeit bis zum erreichen des 35. Lebensjahres wehrpflichtig. Der Dienst dauert insgesamt 12 Monate, wovon 8 Monate im aktiven, und 4 Monate im reserve-Dienst zu leisten sind

    (2) Mit erreichen des 17. Lebensjahres ist jeder männliche lagowische Staatsbürger von den Wehrbehörden zu mustern, die Musterung entscheidet über die Tauglichkeit sowie die Art des Wehrdienstes.

    (3) Wehrpflichtige können Wunschverwendungen äußern, die letztliche Entscheidung obliegt der Behörde

    (4) Vorkenntnisse des Pflichtigen sind zu berücksichtigen


    §3 Ersatzdienst

    (1) Ein Wehrpflichtiger kann unter Angabe von Gründen, den aktiven Wehrdienst verweigern. Er ist in diesem Falle zum Ersatzdienst verpflichtet.

    (2) Der Ersatzdienst dauert 12 Monate, welche hintereinander abzuleisten sind. Er kann in sämtlichen sozialen und karitativen Einrichtungen geleistet werden.

    (3) Der Antrag auf Ersatzdienst ist von einer Kommission zu prüfen, die aus einem Psychologen, einem Offizier und einem Beamten des Wehramtes zusammengesetzt wird. Sie entscheidet nach einem persönlichen Gespräch über Zulassung zum Ersatzdienst.


    §4 Wehrbehörde

    (1) Dem Ministerium für nationale Verteidigung richtet ein Wehramt (Biuro wojskowe) ein. Dieses soll seinen Hauptsitz in Lipówka und Stellen in jedem Powiat haben

    (2) Dem Wehramt obliegt die Musterung, sowie die Verwendungsentscheidung

    (3) Das Wehramt spricht sich hierzu mit den Zuständigen Stellen der Streitkräfte ab, und ermittelt so den Verwendungsbedarf sowie die Vorraussetzungen


    §5 Besoldung

    (1) Wehrdienstleistende werden gemäß Soldtabelle der Streitkräfte besoldet


    §6 Abschließendes

    (1) Dieses Gesetz tritt nach Verabschiedung durch den Reichskongress und Unterzeichnung durch die Königin zum nächsten Tag in Kraft

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    Królowa Łagowska

    Wielka Księżna Radońska

    Marszałek Łagowski

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