Sondersitzung zum Notstand und Wahl eines Bürgerachaftspräsidenten

  • Also kurz und gut, wir lehnen die Verhängung des Notstandes ab, das ganze ist schon deshalb abzulehnen, weil Sie Ihre Gründe nicht darlegen. Weshalb soll es erforderlich sein, den Notstand auszurufen? Es gibt doch eine klare Parlamentsmehrheit. Sie wollen also die Grundrechte außer Kraft setzen!? Warum wollen Sie das tun, doch offensichtlich, um die Opposition auszuschalten, um nach der Macht zu greifen!?


    Pfui-Rufe gegen den Bürgermeister, dann gewaltiger Applaus aus der Fraktion der Roten.


    Ich schlage als Parlamentspräsidentin Dörthe Ellerbrok vor und plädiere im übrigen für die Aufnahme einer Bestimmung, die es künftig ausdrücklich verbietet, daß der Bürgermeister gleichzeitig Präsident der Bürgerschaft sein kann.

    Wilke Störtebecker, die Chefin der Kommunisten, genannt die "Rote Wilke" und bei Leibe nicht nur wegen ihrer Haarfarbe!

  • Also kurz und gut, wir lehnen die Verhängung des Notstandes ab, das ganze ist schon deshalb abzulehnen, weil Sie Ihre Gründe nicht darlegen. Weshalb soll es erforderlich sein, den Notstand auszurufen? Es gibt doch eine klare Parlamentsmehrheit. Sie wollen also die Grundrechte außer Kraft setzen!? Warum wollen Sie das tun, doch offensichtlich, um die Opposition auszuschalten, um nach der Macht zu greifen!?


    Pfui-Rufe gegen den Bürgermeister, dann gewaltiger Applaus aus der Fraktion der Roten.


    Ich schlage als Parlamentspräsidentin Dörthe Ellerbrok vor und plädiere im übrigen für die Aufnahme einer Bestimmung, die es künftig ausdrücklich verbietet, daß der Bürgermeister gleichzeitig Präsident der Bürgerschaft sein kann.

    Wie kommen Sie auf die Idee mit deen Grundrechten. Auf jeden Fall wollen wir den Notstand um gegen die Krise besser zu bekämpfen.

  • Art. 21 haben Sie aber schon mal gelesen?


    Wilke Störtebecker, die Chefin der Kommunisten, genannt die "Rote Wilke" und bei Leibe nicht nur wegen ihrer Haarfarbe!

  • So wirklich versteht den 21er sowieso keiner, der ist so schräg formuliert, daß man meinen könnte, der wurde ohne große Überlegung irgendwo abgeschrieben, wo es einen Präsidenten und einen Kanzler und Länder gibt. Und dieser Präsident in Rechte eingreift, die eigentlich bei anderen liegen.



    Aber gehen wir doch mal die Tatbestandsmerkmale durch: Sicherheit und Ordnung also geschriebene und ungeschriebene Regeln des Zusammenlebens sind gestört, weil ihr Roten und Eure Freunde den Aufstand probt.


    Um eine einfaches Tätigwerden kann es in der Tat nicht gehen, denn das steht dem Bürgermeister bzw. seinem Senat von Amts wegen zu. Das kann der Bürgermeister auch unmöglich nicht gewußt haben. Man könnte höchstens vielleicht argumentieren, daß der Bürgermeister nicht in die Kompetenzen des Innensenators eigreifen darf, so lange kein Notstand ist. Das überzeugt aber nicht, da er das Amt jederzeit an sich selbst ziehen kann, indem er seinen Innensenator entläßt.


    Dementsprechend ruft man tatsächlich den Notstand aus, um die Armee einsetzen oder Grundrechte außer Kraft setzen zu können oder eben vorläufige Gesetze nach Abs. 2 zu machen.


    Jetzt stellt sich uns allen die Frage, brauchen wird das?

  • Danke,Herr Marquardt


    Wir brauchen den Notstand während wir hier streiten Hungert das Volk auf der Straße. Mir ist egal ob jemand eine Revolution anzettelt. Wir werden sie Niederschlagen. Wir brauchen den Notstand sonst geht es Wiedemünde aktuell nicht gut werte Bürgerschaft.

  • Ihnen geht es doch gar nicht um das hungernde Volk, ihnen geht es nur um Machterhalt der herrschenden Klasse! Man sieht ja, wie Sie mit dem Faschisten Marquardt kooperieren und hinter Marquardt steht Korland!

    Wilke Störtebecker, die Chefin der Kommunisten, genannt die "Rote Wilke" und bei Leibe nicht nur wegen ihrer Haarfarbe!

  • Jemand, der Revolutionen niederschlagen will, kann das Volk nicht so wichtig sein.


    Außerdem bleiben Sie doch jede Antwort schuldig, wie das Notstandsrecht den Hunger beenden soll!

    Wilke Störtebecker, die Chefin der Kommunisten, genannt die "Rote Wilke" und bei Leibe nicht nur wegen ihrer Haarfarbe!

  • Ich sehe in diesem angedachten Notstandsrecht um ehrlich zu sein auch wenig anderes als einen Versuch des, Senats den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.


    Den Sozialdemokraten möchte ich zurufen, es gibt auch Mehrheiten jenseits der Pfeffersäcke!


  • Gibt es noch Wortmeldungen, ansonsten darf ich doch bitten, daß wir zur Abstimmung übergehen, ob die Bürgerschaft den Notstand akzeptiert.


    Damit wir dann zügig zu der Wahl eines Bürgerschaftspräsidenten oder einer Bürgerschaftspräsidentin schreiten können.

    Wilke Störtebecker, die Chefin der Kommunisten, genannt die "Rote Wilke" und bei Leibe nicht nur wegen ihrer Haarfarbe!

  • Wirklich erfahren, warum sie den Notstand rechtlich brauchen, haben wir eigentlich noch immer nicht. Der Senat hat doch auch so eine Mehrheit. Was können Sie dann konkret tun, was Sie jetzt noch nicht können?


    Es wird doch tatsächlich um Grundrechtseinschränkungen wie Ausgangssperren, Versammlungsverbote, die Anwendung von Schußwaffen und Knüppel ohne rechtliche Prüfung usw. gehen. Die Bürger*innen werden damit ein Stück weit wieder Untertan*innen und der Bürgermeister zum Dikator wie in Korland!

  • regt sich ziemlich auf


    Das ist ja wohl der Gipfel!? Geschlechtergerechte Sprache soll "Krüppelsprache" sein, nennen die Sozialdemokraten etwa Beeinträchtigte am Ende auch noch "Krüppel"? Das ist ja hier die reinste Korland-Koalition!


    Würden Sie sich ansonsten vielleicht auch mal inhaltlich äußern, so von wegen Notstand und so?

  • Bemerkte es dann auch


    Irgendwie haben Sie mit Karl-Heinz Fedder zwar nicht viel gemein aber irgendwie sehen Sie ihm etwas ähnlich und auch die Stimme. Aber ich sollte vieleicht doch mal einen Optiker oder eine Optikerin aufsuchen.


    lächelte etwas verlegen


Participate now!

Don’t have an account yet? Register yourself now and be a part of our community!